Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 19.06.2006, FSRV/0048-W/04

versuchte Abgabenverkürzungen, Umsatzsteuer und Einkommensteuer,
Schätzungen im Rahmen einer Prüfung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen G.F.,(Bf.) über die, fälschlich als Einspruch bezeichnete, Beschwerde des Beschuldigten vom 7. April 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 6. Februar 2004, SN 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. Februar 2004 hat das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. zur SN 1 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vorsätzlich 1) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gem. § 119 BAO durch Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen eine Verkürzung an

Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 4.035,78 (S 55.534,00)

Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 5.307,58 (S 723.034,00)

Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 7.247,68 (S 99.730,00)

Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 380,81 (S 5.240,00)

Einkommensteuer 2001 in Höhe von € 141,93 (S 1.953,00)

zu bewirken versucht hat.

2) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 3/2002 in Höhe von € 2.050,00 (S 28.209,00), 10/2002 in Höhe von € 2.050,00 (S 28.209,00) und 4-7/2003 in Höhe von € 8.200,00 (S 112.834,00)

bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat und hiemit Finanzvergehen nach 1) § 33 Abs. 1 i.V. 13 und 2) § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Einspruch berzeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 7. April 2004, in welcher erklärungslos eingewandt wird, dass die Angabenvorschreibungen unrichtig seien.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Nach § 13 Abs. 2 FinStrG ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung und Umsatzsteuernachschau vom 17. September 2004 zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Im Betriebsprüfungsbericht vom 17. September 2003 wird unter Tz 16 zur Buchführung ausgeführt, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen von der Gattin des Bf. erstellt werden. Eine Buchhaltung bzw. ein Jahresabschluss liege jedoch für den gesamten Prüfungszeitraum nicht vor und sei auch nach längerem Zuwarten und mehrfachen Urgenzen nicht vorgelegt worden, weswegen eine rechnerische Umsatz- bzw. Gewinnermittlung nicht möglich gewesen sei.

Demnach seien die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg zu ermitteln gewesen, wobei die Umsätze für das Jahr 1999 in Anlehnung an die eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen unter Berücksichtigung der Umsätze der Folgejahre und die Umsätze für die Jahre 2000 und 2001 auf Basis der vorgelegten Erlösaufzeichnungen festgesetzt würden.

Mangels Vorlage eines entsprechenden Belegwesens seien auch die Vorsteuern im Schätzungsweg zu ermitteln gewesen.

Da im Nachschauzeitraum für die Monate März und Oktober/2002, sowie für die Monate April bis Juli 2003 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet worden seien, habe der Prüfer die durchschnittlich im Jahr 2002 angefallenen monatlichen Zahllasten auch auf diese Zeiträume umgelegt.

Für die Gewinnermittlung sei der Reingewinn 1999 mit 10 % des geschätzten Umsatzes angenommen worden, für 2000 und 2001 mit rund 13 % des an Hand der Erlösaufzeichnungen errechneten Umsatzes.

Die Bescheide nach der Betriebsprüfung sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu folgendem Schluss gekommen:

Die Jahreserklärungen 1999 wurden am 17. Dezember 1999 versandt und trotz Erinnerung und Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe nicht eingereicht, sodass mit 17. November 2000 ein Schätzungsauftrag erging, der im Rahmen der Betriebsprüfung wahrgenommen wurde.

Die Jahreserklärungen 2000 wurden am 19. Dezember 2000 versandt und trotz Erinnerung und Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht eingereicht, sodass mit 24. Jänner 2002 ein Schätzungsauftrag erging, der im Rahmen der Betriebsprüfung wahrgenommen wurde.

Die Jahreserklärungen 2001 wurden am 17. Dezember 2001 versandt und trotz Erinnerung und Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht eingereicht, sodass mit 20. November 2002 ein Schätzungsauftrag erging, der im Rahmen der Betriebsprüfung erfüllt wurde.

Der Bf. hat es sohin in Kenntnis seiner Verpflichtungen trotz Aufforderung unterlassen seiner Offenlegungspflicht nachzukommen und die erzielten Umsätze und Gewinne durch Einreichung entsprechender Jahreserklärungen einzubekennen. Da sein Fehlverhalten zu einer Abgabenfestsetzung im Rahmen einer Betriebsprüfung führte und es ihm damit nicht gelang die Verkürzungen zu vollenden, ist ihm lediglich Versuch anzulasten.

Bei Differenzen zwischen den mittels Umsatzsteuervoranmeldungen in diesem Zeitraum einbekannten Beträgen und den im Rahmen der Prüfung festgesetzten Beträgen in der verfahrensgegenständlichen Größenordnung ist vorsätzliches Vorgehen anzunehmen.

Gleichfalls in Kenntnis der Verpflichtung nach § 21 Umsatzsteuergesetz zum 15. jedes zweit folgenden Monates Umsatzsteuervoranmeldungen einreichen und entsprechende Vorauszahlungen leisten zu müssen, hat es der Bf. weiters unterlassen in einzelnen Monaten der Jahre 2002 und 2003 dieser gesetzlichen Bestimmung Folge zu leisten. Die Zahlungs- und Meldungsverpflichtung war ihm unzweifelhaft bekannt, da ihr zuvor nachgekommen wurde, daher ist Wissentlichkeit als Schuldform zu unterstellen.

Das Beschwerdevorbringen ist gänzlich unkonkret, die Schätzungsparameter werden dadurch nicht in Frage gestellt. Unsicherheiten sind einer Schätzung immanent und vom Abgabepflichtigen zu tragen, wenn er die Behörde nicht in die Lage versetzt ein geschlossenes Belegwesen und Rechenwerk überprüfen zu können. Der Tatverdacht ist in objektiver und subjektiver Hinsicht gegeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. Juni 2006