Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 20.06.2006, RV/0122-F/06

Vorliegen einer Eingabe im Privatinteresse und Entstehung der Gebührenschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BfADR, vom 24. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 21. Februar 2006 betreffend Stempelgebühr gemäß § 14 TP 6 GebG sowie Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG, ErfNr 300.667/2006, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungsführer ist Rechtsanwalt. Am 22. April 2005 wurden zwei Mandanten des Berufungsführers gefährlich bedroht. Die Mandanten haben den Berufungsführer mit der Vertretung in dieser Strafsache beauftragt. Mit Schriftsatz vom 27. April 2005 teilte der Berufungsführer dem Gendarmerieposten Bregenz mit, dass er von seinen Mandanten mit der Vertretung beauftragt worden sei und er ersuche über den Verlauf des Verfahrens informiert zu werden, sowie Abschriften des Aktes anzufertigen und gegen Kostenersatz zu übermitteln und sich seine Mandanten im Strafverfahren gegen den Täter als Privatbeteiligte anschließen. Aktenabschriften wurden dem Berufungsführer nicht übermittelt. Die Gendarmerie Bregenz hat lediglich mitgeteilt, dass Anzeige an die Staatsanwaltschaft Feldkirch erstattet wurde. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat in der Folge Anklage erhoben. Die erbetenen Aktenabschriften wurden dem Berufungsführer vom Gericht übermittelt.

Mit Schreiben vom 11. Juni 2005 wurde dem Berufungsführer mitgeteilt, dass sein Ansuchen vom 27. April 2005 eine gebührenpflichtige Schrift darstelle und mit 13,00 € zu vergebühren sei. Er wurde ersucht diese Gebühr zu entrichten.

Mit Schreiben vom 22. Juli 2005 wurde der Berufungsführer vom Landespolizeikommando aufgefordert die Eingabengebühr für sein Ansuchen vom 27. April 2005 in Höhe von 13,00 € zu entrichten.

Mit Bescheid vom 21. Februar 2006 hat das Finanzamt Feldkirch dem Berufungsführer Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 GebG in Höhe von 13,00 € sowie eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG in Höhe von 6,50 € vorgeschrieben.

In der Berufung vom 24. Februar 2006 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass der angefochtene Bescheid an Feststellungsmängeln leide. Wäre der Sachverhalt erhoben worden, so wäre zum Vorschein gekommen, dass keine gebührenrechtliche Eingabe vorliege, zumal es um ein strafbares Verhalten gegen seine Mandanten gegangen sei. Zum Beweis beantrage er die Beischaffung des Strafaktes. Er beantrage den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2006 hat das Finanzamt Feldkirch die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:

Die Eingabe vom 27.4.05 umfasse drei Vorbringen:

1) Die Mitteilung der Vertretung und das Ersuchen, auch den Vertreter über den Verlauf des Verfahrens zu informieren.

2) Das Ersuchen, Abschriften anzufertigen und zu Handen des Vertreters zu übermitteln.

3) Die Mitteilung über den Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren.

Damit sei aber auch das angefochtene Tatbestandsmerkmal des Privatinteresses erfüllt, da es sich nicht ausschließlich um eine Eingabe im öffentlichen Interesse der Strafverfolgung durch den Bund handle, sondern zweifellos auch Privatinteressen betroffen seien.

Dabei sei privates Interesse schon dann anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung seines Begehrens irgend einen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft, wobei es für die Erhebung der Eingabengebühr unerheblich sei, ob mit der überreichten Eingabe auch öffentliche Interessen berührt werden oder neben dem teilweisen Privatinteresse an der mit der Eingabe verfolgten Angelegenheit besteht (s.a. Fellner, Geb u VerkSt, Bd. I, Stempel- und Rechtsgebühren, § 14 TP 6 Rdz. 35, 39 und die dort ref. RSpr. des VwGH).

Dabei sei im konkreten Fall zumindest die Bekanntgabe der Bevollmächtigung und Bitte um Zustellungen an den Vertreter (Fellner, aaO, Rdz. 42), das Ersuchen um Information über den Verfahrensverlauf (Fellner, aaO, Rdz. 51) und das Ersuchen um Zusendung von Aktenabschriften (wohl unzweifelhaft) als im Privatinteresse gelegen anzusehen.

Für die Eingabe sei gemäß § 11 Abs 1 Z 1 GebG durch Zustellung des Antwortschreibens der ersuchten Behörde vom 11.6.2005 auch die Gebührenschuld entstanden. Dieses beziehe sich unzweifelhaft auf die Eingabe und komme dem Ersuchen insoweit auch nach, als damit über den Verfahrensablauf, nämlich die erfolgte Anzeige an die Staatsanwaltschaft informiert wird (wiewohl nicht nur eine positive Erledigung, sondern jede abschließende Erledigung die Gebührenschuld entstehen lasse).

Inwieweit in der Eingabe eine Mehrheit von Ansuchen iSd § 12 GebG zu sehen wäre und ob dabei durch das Antwortschreiben auch diese mehreren Ansuchen erledigt wären, brauche hier nicht releviert zu werden, da mit dem angefochtenen Bescheid die Gebühr gem. § 14 TP 6 GebG nur in einfacher Höhe festgesetzt worden sei und dadurch der Berufungsführer jedenfalls nicht beschwert sei.

Da die Festsetzung der Gebühr zu bestätigen gewesen sei, ändere sich auch die Festsetzung der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG nicht, da diese - unabhängig von einem allfälligen Erkennen oder Verschulden - eine zwingende Folge der bescheidmäßigen Festsetzung der Gebühr sei.

Dem gestellten Beweisantrag sei nicht näher zu treten, da das strafbare Verhalten der Beschuldigten im übrigen Verfahren vom Finanzamt nicht in Frage gestellt werde, dies auf die Gebührenpflicht der konkret zu beurteilenden Eingabe jedoch keinen Einfluss habe, wozu auf die obigen Ausführungen verwiesen werde.

Die zu beurteilende Eingabe und die Erledigung derselben seien vom Finanzamt eingeholt worden. Diese reichten zur Entscheidung der Sache aus.

Durch den Vorlageantrag vom 19. Mai 2006 gilt die Berufung wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 14 TP 6 Abs 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen einer festen Gebühr in Höhe von 13 Euro.

Gemäß § 11 Abs 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben, Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

§ 13 Abs 1 bis 3 lautet:

(1) Zur Entrichtung der Stempelgebühren sind verpflichtet:

1. Bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird;

2. bei amtlichen Ausfertigungen und Zeugnissen derjenige, für den oder in dessen Interesse diese ausgestellt werden;

3. bei Amtshandlungen derjenige, in dessen Interesse die Amtshandlung erfolgt;

(2) Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelgebühr zwei oder mehrere Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand verpflichtet.

(3) Mit den im Abs. 1 genannten Personen ist zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst.

§ 9 Abs 1 GebG lautet:

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

Eine Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 GebG ist

  • ein schriftliches Anbringen einer Privatperson (einer natürlichen oder juristischen Person) mit einem bestimmten Begehren
  • an ein Organ einer Gebietskörperschaft
  • unter Berührung des öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises derselben
  • im privaten Interesse des Einschreiters.

Die vorliegende Eingabe ist ein schriftliches Ansuchen einer Privatperson (des durch den Berufungsführer Vertretenen) mit folgenden bestimmten Begehren:

1) Die Mitteilung der Vertretung und das Ersuchen, auch den Vertreter über den Verlauf des Verfahrens zu informieren.

2) Das Ersuchen, Abschriften anzufertigen und zu Handen des Vertreters zu übermitteln.

3) Die Mitteilung über den Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren.

Weiters ist die Eingabe an ein Organ einer Gebietskörperschaft gerichtet, nämlich an den Gendarmerieposten Bregenz.

Diese Schrift wurde eingebracht im Zusammenhang mit der in § 24 StPO geregelten Zuständigkeit der Polizei (Gendarmerie) zur Durchführung von Erhebungen in Verbindung mit Straftaten und der Erstattung von Anzeigen an das zuständige Gericht, im Falle des Vorliegens einer damit im Zusammenhang stehenden gerichtlich zu ahndenden Straftat. Im gegenständlichen Fall wurde von der Gendarmerie, nach Abschluss der erforderlichen Erhebungen, Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes gemäß § 107 StGB erstattet und am gleichen Tag dem Bw. davon Mitteilung gemacht. Die Eingabe berührt unzweifelhaft den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis der Gendarmerie, da es sich um ein Strafverfahren gehandelt hat, dem sich der Einschreiter als Privatbeteiligter angeschlossen hat und in dem er Akteneinsicht begehrte.

Privatinteresse ist anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft, wobei es für die Erhebung der Eingabengebühr unerheblich ist, ob mit der überreichten Eingabe wissentlich oder unwissentlich auch öffentliche Interessen berührt werden bzw neben einem teilweisen Privatinteresse auch ein öffentliches Interesse an der mit der Eingabe verfolgten Angelegenheit besteht. Für die Annahme des Privatinteresses genügt es, wenn mit einer Eingabe ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb von deren gesetzlichem Wirkungskreis veranlasst werden soll. Dabei ist im konkreten Fall zumindest die Bekanntgabe der Bevollmächtigung und Bitte um Zustellungen an den Vertreter, das Ersuchen um Information über den Verfahrensverlauf und das Ersuchen um Zusendung von Aktenabschriften unzweifelhaft als im Privatinteresse gelegen anzusehen.

Die vorliegende Eingabe erfüllt alle Tatbestandsmerkmale des § 14 TP 6 Abs 1 GebG. Eine Ausnahme von der Gebührenpflicht im Sinne des § 14 TP 6 Abs 5 GebG liegt nicht vor. Insbesondere sind weder § 14 TP 6 Abs 5 Z 1 GebG noch § 14 TP 6 Abs 5 Z 7 GebG anwendbar, da es sich in der betreffenden Angelegenheit weder um eine Eingabe an die Gerichte noch um eine Eingabe im Verwaltungsstrafverfahren gehandelt hat.

Nach § 11 Abs 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Der Begriff Erledigung umfasst dabei sowohl dem Anbringen des Antragstellers stattgebende als auch abweisende Entscheidungen der Behörde. Für die Eingabe ist gemäß § 11 Abs 1 Z 1 GebG durch Zustellung des Antwortschreibens der ersuchten Behörde vom 11.6.2005 auch die Gebührenschuld entstanden. Dieses bezieht sich unzweifelhaft auf die Eingabe und kommt dem Ersuchen insoweit auch nach, als damit über den Verfahrensablauf, nämlich die erfolgte Anzeige an die Staatsanwaltschaft informiert wird. Unstrittig ist, dass dem Berufungsführer das Schreiben des Gendarmerieposten Bregenz vom 11.6.2005 zugestellt wurde. Die Gebührenschuld ist daher mit Zustellung dieses Schreibens entstanden. Die Tatsache, dass dem Ersuchen auf Anfertigung von Abschriften des Aktes nicht entsprochen wurde, ist für die Entstehung der Gebührenschuld ohne Belang.

Im § 13 Abs 3 GebG wird in Bezug auf bestimmte Stempelgebühren die Entstehung einer solidarischen Gebührenschuld für denjenigen normiert, der in fremdem Namen handelt. § 13 Abs 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte fallen unter diese Bestimmung. Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses hängt es gemäß § 891 2. Satz ABGB vom Gläubiger ab, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen oder ob er das Ganze von einem Einzigen fordern will. Der Gläubiger kann daher jeden der Mitschuldner nach seinem Belieben in Anspruch nehmen, bis er die Leistung vollständig erhalten hat. Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses in Abgabensachen steht daher der Abgabenbehörde die Wahl zu, ob sie alle Gesamtschuldner oder nur einzelne, im letzteren Fall welche der Gesamtschuldner, die dieselbe Abgabe schulden, sie zur Leistung heranziehen will. Das Gesetz räumt der Abgabenbehörde sohin einen Ermessenspielraum ein, in dessen Rahmen sie ihre Entscheidung gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen hat. Im gegenständlichen Fall waren die Gebühren dem Berufungsführer vorzuschreiben, weil von diesem die Adresse bekannt war und die Gebühren zweifellos einbringlich sind. Die Adresse des von ihm Vertretenen hätte erst vom Finanzamt eruiert werden müssen, was in Anbetracht der geringen Höhe der Gebühr einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert hätte. Zudem hätte noch abgeklärt werden müssen ob die Gebühren beim Vertretenen überhaupt einbringlich sind. Aus verwaltungsökonomischen Gründen war daher der Berufungsführer in Anspruch zu nehmen.

§ 9 Abs 1 GebG lautet:

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

Die Gebührenerhöhung wird in § 9 Abs 1 GebG als objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet. Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung als objektive Säumnisfolge bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen kein Raum.

Dem gestellten Beweisantrag war nicht näher zu treten, da das strafbare Verhalten der Beschuldigten nicht in Frage gestellt wird und dies zudem auf die Gebührenpflicht der konkret zu beurteilenden Eingabe keinen Einfluss hat, wozu auf die obigen Ausführungen verwiesen wird.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 20. Juni 2006