Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.06.2006, RV/0057-W/06

Wiederaufnahmeantrag wegen Versäumnissen des steuerlichen Vertreters

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0057-W/06-RS1 Permalink
Wurde der Wiederaufnahmeantrag nach Ablauf der dreimonatigen Frist des § 303 Abs. 2 BAO gestellt, ist der Antrag zurückzuweisen. Nicht relevant ist, ob ein Verschulden des Steuerpflichtigen vorliegt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Dreimonatsfrist, Fristversäumnis

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Gerald X, Adr., vom 22. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 28. Februar 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als verspätet zurückzuweisen ist.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) Gerald X bezog im Jahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und war daneben auch als Warenpräsentator tätig.

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2001 erfolgte eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. In der Folge wurden am 22. August 2003 ein Umsatzsteuer- und ein Einkommensteuerbescheid 2001 erlassen, welche direkt an den Bw. zugestellt wurden. Bei der Umsatzsteuer ergab sich eine Zahllast von S 44.000,00 (€ 3.197,60). Die Einkommensteuer für Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und sonstige Einkünfte wurde in Höhe von S 55.101,00 (€ 4.004,35) festgesetzt.

Am 1. Februar 2005 langte beim Finanzamt eine Überschussrechnung für 2001 sowie die Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2001 ein. Der Bw. führte dazu aus, er beantrage die Wiederaufnahme des Verfahrens, da er sich darauf verlassen habe, dass sein damaliger Steuerberater Dr. S. alle Erklärungen fristgerecht abgegeben hätte. Es sei aber dann zu einer Schätzung gekommen, worauf sein Steuerberater ihm zugesagt habe, er werde die Abgabe der Steuererklärungen nachholen. Auf die neuerliche Nachfrage des Bw. habe der Steuerberater im September 2004 erklärt, er könne ihn nicht weiter betreuen. Der Bw. habe daher alle Unterlagen ab 2001 anderswo aufarbeiten lassen müssen. Er ersuche daher, dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 28. Februar 2005 den Wiederaufnahmeantrag ab, da gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Weiters wurde auch darauf hingewiesen, dass der Wiederaufnahmeantrag innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes bei der Abgabenbehörde einzubringen sei.

Der Bw. brachte gegen diesen Bescheid eine Berufung ein und erklärte, sein damaliger Steuerberater habe verabsäumt die Steuererklärung fristgerecht abzugeben. Sein neuer Steuerberater habe alle Steuererklärungen auf einmal abgeben müssen, und dadurch sei leider auch die Steuererklärung von 2001 zu spät eingereicht worden. Der Einkommensteuerbescheid 2001 beruhe auf einer Schätzung, auch die Forderung der Sozialversicherung sei davon abgeleitet. Die geforderten Summen habe er nie eingenommen oder einen entsprechenden Gewinn gemacht. Er sei daher nicht im Stande, die auf einer bloßen Schätzung beruhenden Zahlungen an die Sozialversicherung vorzunehmen.

Er befinde sich im Zahlungsplan und könne mit seinem geringen Einkommen gerade noch den Quotenzahlungen nachkommen. Wegen der Abweisung seines Antrages befürchte er nun, seine Rückzahlungen nicht mehr leisten zu können. Der Bescheid des Finanzamtes ziehe automatisch eine Forderung der Sozialversicherungsanstalt nach sich, mit dieser Forderung schlittere er wieder in weitere Schulden, welche ihn ohne sein Verschulden in Zahlungsverzug bringen.

Er verzichte auf etwaige Guthaben, die aus der Wiederaufnahme der Steuererklärung 2001 entstehen könnten. Er bitte das Finanzamt eine andere Möglichkeit zu finden, um die Wiederaufnahme der Steuererklärung von 2001 doch noch nachzuholen, um die Zahlung an die Sozialversicherung abwenden zu können.

Das Finanzamt forderte den Bw. auf, die Berufung gegen die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages zu ergänzen und darzulegen, welche Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten, sowie Unterlagen dazu vorzulegen.

Das Schreiben des Bw. vom 6. April 2005 enthält vorerst Ausführungen zum Spekulationsgewinn, welcher vom Finanzamt zu hoch angesetzt worden sei, da diverse Nebenkosten für Ankauf bzw. Verkauf des Grundstücks in Abzug zu bringen seien. Dann erklärt der Bw., er habe sich nach Erhalt der Schätzungsbescheide 2001 im August 2003 sofort mit dem damaligen Steuerberater in Verbindung gesetzt. Er habe angenommen, dass von diesem alles korrekt erledigt werde.

Am 23. August 2004 habe er im Finanzamt erfahren, dass bis jetzt keine Steuererklärung für 2001 eingelangt sei. Daraufhin habe es telefonisch eine Auseinandersetzung mit seinem Steuerberater gegeben. Anlässlich eines neuerlichen Telefonates am 1. September 2004 habe ihm der Steuerberater versichert, bis zum folgenden Montag einen Wiederaufnahmeantrag für 2001 einzubringen. Demgegenüber habe der Steuerberater aber in einem Fax-Schreiben vom 3. September 2004 abgelehnt, weiter für den Bw. tätig zu werden.

Der Bw. führt schließlich aus, er habe alle Steuerbescheide des Finanzamtes umgehend dem Steuerberater weitergegeben und dieser habe ihm eine sofortige Erledigung versprochen. Trotzdem der Bw. alle laufenden Honorarnoten pünktlichst bezahlt habe, sei der Steuerberater jedoch nicht tätig geworden.

Dem Schreiben sind diverse Unterlagen betreffend den An- und Verkauf der Liegenschaft beigelegt sowie Korrespondenz und Anträge von Banken, Bausparkasse, Versicherung und die Korrespondenz mit dem Steuerberater zwischen August 2003 und September 2004.

Das Finanzamt erließ am 12. August 2005 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Die Abweisung wird damit begründet, dass aus den vom Bw. vorgelegten Unterlagen (Mahnung vor einer Kontokündigung durch die Kreditanstalt vom 15. November 2000, Schreiben des Bw. an die Bausparkasse Wüstenrot vom 15. Jänner 2001, Exekutionsantrag vom 5. Februar 2001, Kündigung des Bausparvertrages von der Fa. Wüstenrot vom 15. Februar 2001, etc.) eindeutig hervorgehe, dass diese Beweismittel zum Zeitpunkt der Erlassung des Umsatz- und Einkommensteuerbescheides für 2001 dem Bw. sehr wohl zur Verfügung gestanden seien, da diese Unterlagen an den Bw. adressiert seien bzw. sogar von diesem selbst verfasst worden seien.

Die in § 303 Abs. 2 BAO genannte Frist von drei Monaten sei daher im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden. Daher könne dem Antrag auf Wiederaufnahme der Umsatz- und Einkommensteuerveranlagung für 2001 nicht stattgegeben werden.

Mit Schreiben vom 7. September 2005 beeinspruchte der Bw. die Berufungsvorentscheidung und ersuchte nochmals um Wiederaufnahme des Umsatzsteuer- und Einkommensteuerverfahrens 2001. Der Bw. erklärt, er habe sich auf seinen damaligen Steuerberater verlassen, der ihm bei seinen Urgenzen versichert habe, alles umgehend zu erledigen. Der Steuerberater habe ihm erklärt, dass er ohnehin alle Steuererklärungen abgegeben habe. Der Bw. habe sich damals unter starkem psychischen Druck wegen seiner Zahlungsschwierigkeiten befunden. Die Forderung der Sozialversicherungsanstalt von ca. € 3.460,00 beruhe auf dem Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheid von 2001. Es habe in diesem Jahr jedoch keinerlei Gewinne gegeben. Seine Konten seien gesperrt gewesen, auf richterliche Anordnung seien alle Einnahmen über € 860,00 sofort auf ein Anderkonto bzw. Massekonto einbezahlt worden.

Mit Fax-Schreiben vom 6. September 2004 benachrichtigte der steuerliche Vertreter Dr. S. das Finanzamt von der Zurücklegung der Vollmacht mit sofortiger Wirkung. Die Zurücklegung der Zustellvollmacht war schon am 1. Oktober 2001 erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

§ 303 Abs. 2 BAO bestimmt, dass der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen ist, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt ist der rechtlichen Beurteilung zu Grunde zu legen:

Die Besteuerungsgrundlagen des Einkommen- und des Umsatzsteuerbescheides 2001 vom 22. August 2003 wurden wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen im Schätzungswege ermittelt. Die Zustellung der Bescheide erfolgte an den Bw., da der Steuerberater die Zustellvollmacht am 1. Oktober 2001 zurückgelegt hatte. Mit Schreiben vom 27. Jänner 2005 beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens 2001 und legte eine Einnahmen- Ausgabenrechnung hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Steuererklärungen für 2001 vor. Der Bw. begründete die nicht fristgerechte Abgabe der Steuererklärungen mit Versäumnissen seines damaligen Steuerberaters. Der Bw. wurde durch Dr. S. steuerlich vertreten, welcher am 6. September 2004 das Finanzamt von der Zurücklegung der Vollmacht in Kenntnis setzte.

Das Finanzamt wertete das Vorbringen des Bw. als einen auf neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel gestützten Wiederaufnahmeantrag gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO und wies den Antrag ab.

In der Berufung betonte der Bw. nochmals, dass ihn kein Verschulden an der verspäteten Abgabe der Steuererklärungen treffe, und wies im übrigen auf seine prekäre Zahlungssituation hin. In einer Ergänzung zur Berufung brachte der Bw. darüber hinaus vor, dass im Einkommensteuerbescheid der Spekulationsgewinn zu hoch angesetzt worden sei.

Aus diesem Sachverhalt folgt in rechtlicher Hinsicht, dass dem Bw. seit Zustellung der wiederaufzunehmenden Bescheide vom 22. August 2003 bekannt gewesen sein muss, dass die vom Finanzamt geschätzten Besteuerungsgrundlagen nicht den Tatsachen entsprechen. Das ergibt sich aus dem Vorbringen des Bw., wonach dieser nach Erhalt der Schätzungsbescheide seinen damaligen Steuerberater im August 2003 gedrängt habe, endlich die Steuererklärungen abzugeben und die Richtigstellung der Bescheide zu veranlassen. Schon zu diesem Zeitpunkt ist daher von einer Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes auszugehen; dies gilt nicht nur für die Einkünfte des Bw. aus Gewerbebetrieb, sondern auch für den vom Finanzamt angesetzten Spekulationsgewinn. Denn die vom Bw. geltend gemachten Nebenkosten für den An- bzw. Verkauf des Grundstücks waren nach den vom Bw. vorgelegten Unterlagen in den Jahren zwischen 1995 und 2001 zu entrichten und damit dem Bw. bekannt.

Die Einbringung des Wiederaufnahmeantrages am 1. Februar 2005 erfolgte daher nicht innerhalb der vom Gesetz geforderten dreimonatigen Frist ab nachweislicher Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes. Die Dreimonatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes, nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen (Ritz, Kommentar zur BAO, § 303 Tz 28).

Wiederaufnahmegrund sind die in § 303 Abs. 1 lit b BAO genannten Tatsachen und Beweismittel, also im vorliegenden Fall die korrekten Einnahmen und Ausgaben des Bw.

Ein verspäteter Wiederaufnahmeantrag ist zurückzuweisen (Ritz, Kommentar zur BAO, § 303 Tz. 28). Eine Prüfung, ob den Steuerpflichtigen ein persönliches Verschulden an der Fristversäumnis trifft, ist für die Beurteilung der Zulässigkeit einer beantragten Wiederaufnahme nicht relevant.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass eine Verspätung des Wiederaufnahmeantrages unabhängig davon vorliegt, ob das Versäumnis dem Bw. oder dessen damaligen Steuerberater anzulasten ist. Hinsichtlich der Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes hat die vertretene Partei sich die Kenntnis des Vertreters zurechnen zu lassen (Ritz, Kommentar zur BAO, § 303 Tz 27). Wenn in einer Verwaltungsangelegenheit ein Vertreter bestellt ist, so hat der Vertretene für die Handlungen und Unterlassungen seines Vertreters einzustehen (VwGH 29.10.1969, 1902/67). Unterlassungen des damaligen steuerlichen Vertreters des Bw. sind daher, solange die Vollmacht aufrecht war (bis 6. September 2004), dem Bw. zuzurechnen.

Die Berufung war daher schon aus diesem Grund abzuweisen. Es erübrigt sich somit, weitere Voraussetzungen für die Bewilligung einer Wiederaufnahme zu prüfen, etwa ob Tatsachen oder Beweismittel ohne grobes Verschulden der Partei bzw. deren Vertreter (ein Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten, VwGH 13.3.1997, 96/15/0243) im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht wurden.

Wien, am 20. Juni 2006