Sonstiger Bescheid des UFSW vom 21.06.2006, RV/1444-W/03

Kein Bereicherungswille im geschäftlichen Verkehr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Unternehmer, Adr., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. April 2003, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Mit Notariatsakt vom 28. Juni 2002 erwarb der Bw. von Z., Unternehmer, und D., Unternehmer, je einen Geschäftsanteil an der A.GmbH im Nominale von € 2.900,00 um jeweils € 1,00.

Auf Grund einer Anfrage des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) erklärte der Bw. mit Eingabe vom 17. September 2002 den gemeinen Wert der abgetretenen Geschäftsanteile unter Hinweis darauf, dass es sich bei dem gegenständlichen Vertrag um einen Kaufvertrag und in keinster Weise um einen Schenkungsvertrag handle, mit je € 12.714,76.

In der Folge setzte das FAG für den Erwerb der Geschäftsanteile von Z. und D. mit den beiden angefochtenen Bescheiden vom 25. April 2003 gegenüber dem Bw. Schenkungssteuer in Höhe von je € 2.016,48 fest. Die Bescheidbegründung enthält lediglich die Berechnung der Bemessungsgrundlage.

In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen wendete der Bw. ein, dem gemeinen Wert der beiden Geschäftsanteile von € 25.427,52 stünde insofern eine Gegenleistung in Form einer Sachleistung gegenüber, als der Bw. seinen Klientenstock aus seiner Ziviltechnikertätigkeit in die GmbH mitgebracht habe. Weiters bestünde für die A.GmbH durch den Eintritt des Bw. die Möglichkeit ziviltechnische Arbeiten übernehmen zu dürfen. Der Wert des mitgebrachten Klientenstocks und der Ziviltechnikerbefugnis sei derart bewertet worden, dass letztlich ein fremdüblicher Kaufpreis von € 1,00 je Anteil vereinbart worden sei.

Die Berufungen wurden mit Berufungsvorentscheidungen vom 25. August 2003 als unbegründet abgewiesen. In den Begründungen führte das FAG aus, es stünde wohl außer Zweifel, dass der Bw. um den gemeinen Wert der übertragenen Geschäftsanteile objektiv bereichert worden sei. Da dies vom Abtretenden billigend in Kauf genommen worden sei, liege eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG vor. Die in der Berufung angeführten Umstände stellten keine Leistung an den Abtretenden dar, sondern seien allenfalls geeignet, den Fortgang des Unternehmens in Zukunft positiv zu beeinflussen.

In den dagegen eingebrachten Vorlageanträgen meinte der Bw. im Wesentlichen, dass auf Grund der Tatsache, dass der Bw. seien Klientenstock einbringe und dadurch für die Gesellschaft automatisch die Möglichkeit bestehe, auch ziviltechnische Arbeiten durchführen zu können, könne von einer Bereicherung auf Kosten der ursprünglichen Gesellschafter nicht die Rede sein. Es sei zwar eine objektive Bereicherung ohne Zweifel gegeben, aber der Tatbestand der subjektiven Bereicherung sei in keinem Fall erfüllt. Weiters erklärte der Bw. unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.5.1992, 91/16/0012, dass im Wirtschaftsleben davon ausgegangen werden könne, dass im Verhältnis zweier unabhängiger Vertragspartner (wie im obigen Fall) keine Leistungsverpflichtung ohne entsprechende Gegenleistung eingegangen werde, weshalb im geschäftlichen Verkehr im Gegensatz zu Zuwendungen unter Angehörigen ein Bereicherungswille von vornherein nicht zu vermuten sei.

Dazu ist zu sagen, dass jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes und jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird, auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 ErbStG als Schenkung im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes gilt. Eine freigebige Zuwendung setzt neben der objektiven Bereicherung einen Bereicherungswillen voraus.

Der Berufungswerber behauptete, dass die vom FAG als freigebige Zuwendung angesehene Abtretung von Geschäftsanteilen zwischen zwei unabhängigen Vertragspartnern im geschäftlichen Verkehr erfolgte. Wie der Bw. in den Vorlageanträgen zutreffend ausführte, ist ein Bereicherungswille im geschäftlichen Verkehr nicht zu vermuten, weil im Wirtschaftsleben davon ausgegangen werden kann, dass im Verhältnis zweier unabhängiger Vertragspartner keine Leistungsverpflichtung ohne eine entsprechende Gegenleistung eingegangen wird (Fellner, Kommentar zur Erbschafts- und Schenkungssteuer Band III A, Rz 12b zu § 3 ErbStG).

Aus der Darstellung des Bw. wäre zu schließen, dass sich die abtretenden Gesellschafter durch die Aufnahme des Bw. als weiteren Gesellschafter einen geschäftlichen Vorteil erhofften, und dass der neu aufgenommene Gesellschafter auch bereit war, für die Übertragung der Geschäftsanteile den abtretenden Gesellschaftern einen entsprechenden Vorteil zu verschaffen.

Es liegt auf Grund des § 115 Abs. 1 BAO an den Abgabenbehörden, sich mit den Behauptungen des Abgabepflichtigen, die hier durchaus der Wahrheit entsprechen können, sachlich auseinander zu setzen, die Angaben zu überprüfen und entsprechende Ermittlungen durchzuführen.

Gemäß § 289 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Da Ermittlungen seitens des FAG nicht durchgeführt wurden, auf Grund welcher die Richtigkeit der Angaben des Bw. festgestellt hätte werden können, es aber nicht Aufgabe der Berufungsbehörde ist, statt ihre Kontrollbefugnis wahr zu nehmen, erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln und einer Beurteilung zu unterziehen (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Tz 5 zu § 289, und die dort angeführte Judikatur) und die vorgebrachten, jedoch nicht überprüften Behauptungen gegen eine Schenkungssteuerpflicht sprechen, waren die angefochtenen Bescheide samt Berufungsvorentscheidungen gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufzuheben.

Wien, am 21. Juni 2006