Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.06.2006, RV/0281-W/06

Nachsicht von Aussetzungszinsen wegen langer Dauer des Berufungsverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Peter Krömer, Rechtsanwalt, 3100 St. Pölten, Riemerplatz 1, vom 8. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 9. August 2005 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 11. Februar 2005 stellte der Berufungswerber (Bw.) den Antrag, von den mit Bescheid vom 12. Jänner 2005 festgesetzten Aussetzungszinsen in Höhe von € 3.090,68 den Betrag in Höhe von € 2.793,23 gemäß § 236 BAO nachzusehen, da die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig sei.

Zur Begründung führte der Bw. aus, dass er gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 17. Februar und 18. Februar 1998 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 1992 bis 1994 sowie Neufestsetzung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1992 bis 1994 (Sachbescheide) am 18. März 1998 jeweils Berufung erhoben habe. Gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 7. Juli 1998 sei mit Schriftsatz vom 6. August 1998 gemäß dem damaligen § 276 BAO der Antrag auf Entscheidung über die Berufungen vom 18. März 1998 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt worden. Ähnliches gelte für die im Rahmen der normalen Veranlagung festgesetzte Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 1996 und die diesbezüglich erhobenen Berufungen. Jeweils mit diesen Berufungen bzw. Anträgen seien Anträge gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabenverbindlichkeiten gestellt und vom Finanzamt auch bewilligt worden. Die Aussetzungszinsen bis zum 13. August 1998, sohin bis zur Fällung der Berufungsvorentscheidung und des Vorlageantrages gemäß § 276 BAO seien bezahlt. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände in einem rechtsstaatlichen Verfahren könne davon ausgegangen werden, dass über Berufungen innerhalb von sechs Monaten entschieden werde. Aus der Berechnung, die dem Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 12. Jänner 2005 angeschlossen gewesen sei, ergebe sich, dass die Aussetzungszinsen im Zeitraum vom 13. August 1998 bis zum 9. April 1999 € 297,45 ausmachen würden, was sachlich gerechtfertigt sei. Dies bedeute daher, dass der Bw. im gegenständlichen Fall für die Entscheidung über seine Berufungen berechtigterweise eine Frist von einem Jahr annehme. Keineswegs sei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen die Durchführung eines Berufungsverfahrens von mehr als sechseinhalb Jahren gerechtfertigt, wobei zu berücksichtigen sei, dass in der Folge vom Bw. auf eine mündliche Berufungsverhandlung verzichtet worden sei. Die Aussetzungszinsen seien Folge eines Zahlungsverzuges im Zusammenhang mit einem Berufungsverfahren bzw. einer Stundung im Berufungsverfahren, wobei der Gesetzgeber allerdings davon ausgehe, dass die Abgabenbehörden zügig nach rechtsstaatlichen Grundsätzen entscheiden würden. Verzugsfolgen und die Folgen von Stundungen einem Abgabepflichtigen aufzuerlegen, die ihre Ursache darin hätten, dass die Abgabenverfahren, ohne dass es im Bereich des Abgabepflichtigen gelegen sei, so lange andauern würden, widerspreche der Intention des Gesetzgebers zu der Bestimmung des § 212a BAO im Zusammenhang mit den Aussetzungszinsen. Dies bedeute aber, dass im gegenständlichen Fall eine sachliche Unbilligkeit gemäß § 236 BAO vorliege, soweit dem Bw. Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 9. April 1999, sohin im Umfang von € 2.793,23 vorgeschrieben würden. Da eine sachliche Unbilligkeit vorliege, lägen sohin die Voraussetzungen gemäß § 236 BAO vor, die Aussetzungszinsen in diesem Sinne durch Abschreibung nachzusehen.

Mit Bescheid vom 9. August 2005 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen ab und führte nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesstellen und der diesbezüglichen Rechtsprechung im Wesentlichen aus, dass es sich bei der Vorschreibung der Aussetzungszinsen lediglich um die Auswirkung der allgemeinen Rechtslage handle, die alle Abgabepflichtigen in gleicher Weise treffe und es dadurch weder zu einer anormalen Belastungswirkung noch zu einem atypischen Vermögenseingriff komme, weshalb in der Einhebung der Aussetzungszinsen in Höhe von € 3.090,68 keine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO erblickt werden könne.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die von der Abgabenbehörde erster Instanz vertretene Rechtsauffassung teilweise rechtsirrig sei.

Wie das Finanzamt zunächst richtig festhalte, sei eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO einerseits eine persönliche Unbilligkeit, bei der es keiner Existenzgefährdung bedürfe, andererseits eine sachliche Unbilligkeit. Eine sachliche Unbilligkeit liege vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offensichtlich nicht beabsichtigtes Ergebnis eintrete (Ritz, BAO Kommentar, RZ. 9 ff zu § 236).

Nach Wiederholung des bereits im Nachsichtsansuchen dargelegten Sachverhaltes führte der Bw. weiters aus, dass keineswegs nach rechtsstaatlichen Grundsätzen die Durchführung eines Berufungsverfahrens von mehr als sechs Jahren gerechtfertigt sei, wobei zu berücksichtigen sei, dass in der Folge vom Bw. auf eine mündliche Verhandlung verzichtet worden sei.

Die Bestimmung des § 212a BAO habe die Grundlage in der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen bei Erhebung von Berufungen gegen erstinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden. Grundsätzlich, begründete Ausnahmen seien möglich, dürfe eine Rechtsmittelmöglichkeit gegen erstinstanzliche Bescheide nicht dadurch unterlaufen werden, dass einer Berufung weder von Gesetzes wegen, noch über Antrag aufschiebende Wirkung zukomme. Aus diesem Grunde hätte in § 212a BAO die Möglichkeit der Aussetzung der Einhebung von Abgabenverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Berufungsverfahren vorgesehen werden müssen. Die Ausnützung dieser Möglichkeit, bei Verpflichtung zur Zahlung von Aussetzungszinsen, dürfe allerdings nicht dazu führen, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht tätig werde und durch überlange Verfahrensdauer mit hohen Aussetzungszinsen wiederum, entgegen rechtsstaatlicher Prinzipien, das weitere Risiko einer Berufung auf die Partei über Gebühr überwälze. Die Aussetzungszinsen seien im Falle des Unterliegens oder teilweisen Unterliegens im Berufungsverfahren die Folge eines Zahlungsverzuges im Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren bzw. einer gesetzlichen Stundung im Berufungsverfahren, wobei allerdings der Gesetzgeber davon ausgehe, dass die Abgabenbehörden zügig nach rechtsstaatlichen Grundsätzen entscheiden würden. Verzugsfolgen und die Folgen von Stundung einem Abgabepflichtigen aufzuerlegen, die ihre Ursache darin hätten, dass die Abgabenbehörde, ohne dass es im Bereich des Abgabepflichtigen gelegen sei, überlange andauern würden, widerspreche der Intention des Gesetzgebers zu den Bestimmungen des § 212a BAO im Zusammenhang mit Aussetzungszinsen, wie teilweise auch unter anderem oben ausgeführt werde. Wenn daher die Parteien, ohne ihr Verschulden, die Konsequenzen überlanger Verfahrensdauer durch hohe Aussetzungszinsen zu tragen hätten, werde letztendlich nach rechtsstaatlichen Grundsätzen den Parteien bzw. den Abgabepflichtigen für die Erhebung der Berufung ein weiteres zusätzliches Risiko auferlegt, was, wie bereits ausgeführt, mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen im Zusammenhang mit einer Berufung gegen erstinstanzliche Verwaltungsbescheide unvereinbar sei. Dies bedeute daher, dass im gegenständlichen Fall eine sachliche Unbilligkeit vorliege, insoweit Aussetzungszinsen im Umfang von € 2.793,23 sohin für einen Zeitraum nach dem 9. April 1999 vorgeschrieben würden.

Darzustellen sei in diesem Zusammenhang, dass ein solches Ergebnis vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sei und deshalb eine sachliche Unbilligkeit vorliege.

Der angefochtene Bescheid sei daher dem Inhalte nach, aber auch infolge von Verfahrensvorschriften rechtswidrig.

Ausdrücklich dürfe der Bw. im gegenständlichen Fall vorbringen, dass er gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 9. August 2005 betreffend Vorschreibung von Aussetzungszinsen gemäß Nebengebührenbescheid vom 12. Jänner 2005 den Vorlageantrag gemäß § 276 BAO auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt habe. Dies sei im Zusammenhang damit, dass der Antrag gemäß § 236 BAO subsidiär gestellt worden sei, zu berücksichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Februar 1998, 97/13/0237, vom 20. Jänner 2000, 95/15/0031, und vom 30. Juli 2002, 99/14/0315) ist eine sachliche Unbilligkeit anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit anderen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Der im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist.

Die Vorschreibung der Nebengebühr stellt eine allgemeine Auswirkung einer generellen Norm dar, die jeden Abgabepflichtigen trifft, der die Aussetzung der Einhebung von Abgaben aus Anlass eines Berufungsverfahrens beantragt.

Dass die Einhebung von Aussetzungszinsen im Hinblick darauf, dass diese Zinsen durch den vom Abgabepflichtigen eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung strittiger Abgaben ausgelöst werden, nicht sachlich unbillig ist, hat der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen. Vor dem Hintergrund, dass es in der Ingerenz des Abgabepflichtigen liegt, das Entstehen der Aussetzungszinsen in gegebenenfalls beträchtlicher Höhe zu verhindern, kann auch eine allfällige lange Dauer des Berufungsverfahrens keine sachliche Unbilligkeit in der Einhebung der dadurch aufgelaufenen Aussetzungszinsen begründen. (VwGH, Zl. 99/13/0065 vom 16.10.2002)

Auch im gegenständlichen Berufungsfall hat der Bw. durch seinen gemäß § 212a BAO gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung das Entstehen der Aussetzungszinsen ausgelöst und in der Folge während des über längere Zeit laufenden Berufungsverfahrens von der Entrichtung der Abgabenschuld Abstand genommen. Damit lag aber in Bezug auf den Anfall der Aussetzungszinsen eine nach der Rechtslage in Kauf genommene Abgabenschuld vor (vgl. VwGH 22.4.2004, 2000/15/0196).

Was die einzelnen Argumente des Berufungswerbers betrifft, so hat der VwGH das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit selbst bei einer Dauer des Berufungsverfahrens von beinahe 10 Jahren verneint (so auch im bereits zitierten Erkenntnis des VwGH vom 16.10.2002, 99/13/0065).

Im Übrigen kann auch nicht gesagt werden, dass der Geschehensablauf vom Bw. nicht zu beeinflussen gewesen wäre, zumal er die Möglichkeit gehabt hätte, durch Einbringung einer Säumnisbeschwerde eine Verkürzung des Berufungsverfahrens zu erzwingen.

Weiters ist darauf hinzuweisen, dass bei der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung ein Hinweis auf den Anfall von Aussetzungszinsen erfolgt.

Es war daher im Hinblick auf die eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Juni 2006