Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 22.06.2006, ZRV/0136-Z3K/03

Zollschuld

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0136-Z3K/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0384-W/02-RS1
Die Abgabenbehörde ist an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils festgestellten Tatsachen auf denen dieser Spruch beruht, gebunden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Sachverhalt, Bindung, Entscheidungen der Gerichte

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Hans Lehofer und Mag. Bernhard Lehofer, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Kalchberggasse 8, vom 29. August 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 28. Juli 2003, Zl. 700/11729/2003, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 24. April 2003, Zl. 700/90242/2003, wurde festgestellt, dass für den Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Art. 202 Abs.1 und Abs.3 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) die Einfuhrzollschuld für 300.600 (1.503 Stangen) Zigaretten in der Höhe von € 51.354,24 (Zoll: € 12.120,19; EUSt: € 11.957,87; Tabaksteuer: € 26.627,15; Abgabenerhöhung: € 649,24) entstanden sei. Gleichzeitig wurde der Bf. gemäß Art. 213 ZK i.V.m. § 6 Abs.1 und § 20 BAO aufgefordert, den Anteil an den bislang unerhobenen Eingangsabgaben in der Höhe von € 14.060,05 (Zoll: € 3.318,34; EUSt: € 3.273,89; Tabaksteuer: € 7.290,13; Abgabenerhöhung: € 177,69) zu entrichten. Dazu wurde ausgeführt, dass der Bf. im Zeitraum von Oktober 2001 bis zum 25. Feber 2003 die Zigaretten der Sorten "Memphis Classic", "Marlboro", "Marlboro Lights" und "Milde Sorte" in Graz von M. erworben und weiterveräußert habe, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbes der Ware gewusst habe, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden war.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 28. Mai 2003 den Rechtsbehelf der Berufung. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass die getroffenen Feststellungen unrichtig seien, da das Hauptzollamt Graz eine Hochrechnung hinsichtlich der Zigarettenmenge angestellt habe, die nicht den Gegebenheiten entspreche.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 28. Juli 2003, Zl. 700/11729/2003, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im Rahmen einer Schätzung, deren Mengen und Werte sich auf die Aussagen von Beteiligten stütze, ermittelt worden sei, dass der Bf. zusammen mit M. 28.600 Stück (143 Stangen) Zigaretten sowie der Bf. zusammen mit M. und P. 272.000 Stück (1.360 Stangen) Zigaretten eingebracht und verwertet hätte. Die anteilsmäßige Heranziehung zur Entrichtung der Zollschuld sei im Ausmaß von 50 % hinsichtlich der erstgenannten Menge und von 25 % hinsichtlich der zweitgenannten Menge erfolgt. Bei der Abgabenberechnung sei von einem durchschnittlichen Zollwert von € 1,40 pro Packung oder € 0,07 pro Stück für die Berechnung des Zolles in Höhe von 57,6 % vom Zollwert sowie einem durchschnittlichen Kleinverkaufspreis in Höhe von € 3,20 pro Packung oder € 0,16 pro Stück ausgegangen worden.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 29. August 2003 den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass beim Landesgericht für Strafsachen Graz ein gerichtliches Strafverfahren anhängig sei, wobei im Rahmen der geführten Voruntersuchung die auf einer willkürlichen Schätzung beruhende Hochrechnung der unverzollt in das Bundesgebiet verbrachten Zigaretten massiv in Zweifel gezogen worden sei. So habe P. die bei seiner Ersteinvernahme gemachten Angaben mehrfach widerrufen. Dieser habe eine Menge von 811 Stangen angegeben und sei erst durch eine entsprechende Hochrechnung der einvernehmenden Beamten dazu gebracht worden anzugeben, dass er auch eine Menge von etwa 1.360 Stangen nicht ausschließen könne. Somit habe P. seine Aussage nicht aus freien Stücken getätigt und sei diese durch das strafrechtlich abgeführte Beweisverfahren mehrfach widerlegt. Die bekämpfte Berufungsvorentscheidung sei aber auch insofern mangelhaft, als sie keinerlei Beweisergebnisse nennt, wodurch die Behörde auf den dem bekämpften Bescheid zugrunde liegenden Sachverhalt schließen habe können.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich.

Gemäß Art. 202 Abs.3 dritter Gedankenstrich ZK sind Zollschuldner die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war.

Gemäß § 116 Abs.1 BAO sind, sofern die Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmen, die Abgabenbehörden berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen.

Gemäß Abs.2 leg. cit. sind Entscheidungen der Gerichte, durch die privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entscheiden wurden, von der Abgabenbehörde im Sinn des Abs.1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war.

Strittig ist im gegenständlichen Verfahren die Gesamtmenge der ins Zollgebiet eingebrachten und verwerteten Zigaretten. Nicht strittig sind das Verhältnis der Aufteilung der Zollschuld auf die einzelnen Zollschuldner sowie der Zollwert und der inländische Kleinverkaufpreis pro Stück.

Mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 25. Juni 2003, GZ. 13 Hv 109/03 k, wurde der Bf. schuldig erkannt, im Zeitraum von Oktober 2001 bis zum 25. Feber 2003 zumindest 300.600 Stück Zigaretten verschiedener Sorten, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen worden war, gekauft, verheimlicht oder verhandelt zu haben, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die widerkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Er hat durch die genannten Tathandlungen zudem vorsätzlich Monopolgegenstände, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, gekauft verheimlicht oder verhandelt. Der Bf. wurde der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 lit.a Finanzstrafgesetz (FinStrG) i.V.m. § 38 Abs.1 lit.a FinStrG und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach § 46 Abs.1 lit.a FinStrG schuldig erkannt. Den Entscheidungsgründen ist zu entnehmen, dass M. die Zigaretten einschmuggelte und zumindest 1.503 Stangen an den Bf. lieferte der wiederum an P. eine Gesamtmenge von 1.360 Stangen Zigaretten lieferte. Die Höhe der Eingangsabgaben der vom Bf. zu vertretenden Menge von 300.600 Stück Zigaretten wurde mit € 50.705,21 (Zoll: € 12.120,19; EUSt: € 11.957,87; Tabaksteuer: € 26.627,15) festgestellt.

Gemäß § 116 Abs.2 2. Satz BAO besteht eine Bindung an Entscheidungen der Gerichte insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war.

Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtssprechung durch die Verwaltung gleichkommen. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (z.B. VwGH 24.9.1996, 95/13/0214; 30.3.1998, 95/16/0324; 30.3.2000, Zl. 99/16/0141; 30.4.2003, 2002/16/0006,0007).

Gemäß § 116 Abs.2 BAO besteht hinsichtlich der dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz zugrunde liegenden Menge von 300.600 Stück Zigaretten, hinsichtlich welcher von M. ein Schmuggel begangen worden war und die vom Bf. vorsätzlich gekauft, verheimlicht oder verhandelt worden waren, bindende Wirkung. Diese im Urteil genannte Gesamtmenge entspricht ebenso exakt der Zigarettenmenge, die der angefochtenen Berufungsvorentscheidung zugrunde liegt, wie auch die Höhe der Eingangsabgaben im Urteil und im angefochtenen Bescheid ident ist. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Klagenfurt, am 22. Juni 2006