Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 22.06.2006, FSRV/0003-I/04

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid; mangelhafte Begründug

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Reinhard Feistmantl, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Edith-Stein-Weg 2, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 25. November 2003, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Tatvorwurfes, der Beschwerdeführer habe als Geschäftsführer der Firma B GmbH in ABC im Bereich des Finanzamtes ABC vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für die GmbH für 1996 bis 1998 in Höhe von € 20.819,80 (entspricht S 286.486,69) und an Kapitalertragsteuer für 1997 in Höhe von € 20.711,76 (entspricht S 285.000,00) bewirkt, indem Einnahmen nicht erklärt worden seien und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen, aufgehoben.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

III. Der Beschwerdeführer wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. November 2003 hat das Finanzamt ABC als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im als verantwortlicher Einzelunternehmer der Fa. A und als Geschäftsführer der Fa. B GmbH in ABC im Bereich des Finanzamtes ABC vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für die Einzelfirma und GmbH 1995-1998 und 2000 in Höhe von € 25.529,97 (entspricht S 351.300,00), an Kapitalertragsteuer für 1997 in Höhe von € 20.711,76 (entspricht S 285.000,00) und für die Einzelfirma an Einkommensteuer für 2000 in Höhe von € 779,78 (entspricht S 10.730,00) bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt worden seien. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Dezember 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Abgabenverkürzung sei tatsächlich nicht gegeben, weil zunächst aus dem Bescheid nicht hervorgehe, wie sich der strafbestimmende Wertbetrag ermittle bzw. welche Punkte der durchgeführten Nachprüfung der Jahre 1995 bis 2001 als strafrelevant angesehen würden. Weiters handle es sich bei den Prüfungsfeststellungen im Wesentlichen um Rechtsfragen bzw. aufgrund des lange zurückliegenden Zeitraumes auch teilweise um Beweisnotstände des Beschwerdeführers. Gegen die entsprechenden Bescheide seien Berufungen eingebracht worden, welche bisher noch nicht bearbeitet worden seien. Vor allem hinsichtlich der vorgeschriebenen Kapitalertragsteuer seien vom Beschwerdeführer vorgelegte Sachverständigengutachten von der Behörde bisher nicht in die Beurteilung des Sachverhaltes einbezogen worden. Auch die verhängten Sicherheitszuschläge würden unter den vorliegenden Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt erscheinen. Hinsichtlich der einzelnen Berufungspunkte werde auf die Berufung vom 26. September 2003 verwiesen. Über die Berufung sei bisher nicht entschieden worden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

I. Zum Tatvorwurf hinsichtlich des Beschwerdeführers als Einzelunternehmer:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Der Beschwerdeführer ist seit 1990 Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma B GmbH mit Sitz in ABC. Weiters betreibt der Beschwerdeführer als Einzelunternehmer seit 1995 eine Vermietung in ABC. Er war für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Bei der Prüfung der Aufzeichnungen beim Einzelunternehmen des Beschwerdeführers (AB-Nr. X2) wurde unter anderem Folgendes festgestellt:

Das Büro- und Lagergebäude in ABC, X-Weg, wurde vom Beschwerdeführer bereits seit August 1995 für eine monatliche Zahlung von S 19.200,00 brutto (20%) an die Firma B GmbH vermietet. Bei der B GmbH wurde diese Zahlung als Aufwand mit 20%igem Vorsteuerabzug erfasst, der Beschwerdeführer als Einzelunternehmer hat diese Einkünfte jedoch erst ab 1997 erklärt. Die vom Beschwerdeführer nicht erklärten Einahmen von August 1995 bis Dezember 1996 betragen daher S 326.400,00 brutto, die nicht erklärte Umsatzsteuer (20%) somit S 16.000,00 (1995) bzw. S 38.400,00 (1996). Weiters wurden Zahlungseingänge vom 17. Oktober 1997 (S 20.000,00 brutto) und vom 19. Februar 2000 (S 42.480,00 brutto) nicht als Mieteinnahmen erfasst; bei der Firma B GmbH wurden auch diese Beträge jeweils als Mietaufwand mit Vorsteuerabzug verbucht. Die vom Beschwerdeführer nicht erklärte Umsatzsteuer für 1997 beträgt daher S 3.333,33 und jene für 2000 S 7.080,00. Für das Jahr 2000 resultierte aus den dargestellten nicht erklärten Einnahmen eine Nachforderung an Einkommensteuer von S 10.730,00. Insgesamt wurden die gegenständlichen Verkürzungen an Umsatzsteuer für 1995, 1996, 1997 und 2000 mit S 64.813,33 (entspricht € 4.710,17) und an Einkommensteuer für 2000 mit S 10.730,00 (entspricht € 779,78) festgestellt.

Die entsprechenden Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuer wurden dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 27. August 2003 vorgeschrieben. Hinsichtlich der Umsatzsteuer 1997 und 2000 sowie der Einkommensteuer für 2000 hat der Beschwerdeführer Berufungen eingebracht; diesbezüglich sind noch keine rechtskräftigen Entscheidungen ergangen. Die zu den Abgabenverfahren zu StNr. Y eingebrachte Berufungsschrift enthält zu den hier relevanten Feststellungen kein Vorbringen.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Aufgrund obiger Feststellungen bestehen nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer als Einzelunternehmer durch das Nichterklären von Mieterlösen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 1995 bis 1997 und 2000 in Höhe von S 64.813,33 (entspricht € 4.710,17) und an Einkommensteuer für 2000 von S 10.730,00 (entspricht € 779,78) bewirkt und damit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG erforderlich. Nach dieser Gesetzesbestimmung handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Der Beschwerdeführer ist jedenfalls bereits seit 1977 unternehmerisch tätig und verfügt damit über umfangreiche unternehmerische Erfahrungen. Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass die Umsätze und Einkünfte in tatsächlicher Höhe bekannt zu geben sind; hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch dem Beschwerdeführer war dies zweifelsfrei bekannt. Da die nicht erklärten Mieterlöse des Beschwerdeführers bei der Firma B GmbH, bei welcher der Beschwerdeführer als Geschäftsführer tätig war und deren Abgabenerklärung er selbst eigenhändig unterfertigt hat, als Aufwand mit Vorsteuerabzug erfasst wurden (Tz. 16 des Berichtes vom 20. August 2003 über die beim Beschwerdeführer zu AB-Nr. X2 durchgeführte Prüfung der Aufzeichnungen), er aber die entsprechenden Mieteinkünfte in seinen eigenen Steuererklärungen nicht erklärt hat, bestehen nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt und damit auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Zum Beschwerdevorbringen ist zu bemerken, dass beim Tatverdacht hinsichtlich der nicht erklärten Mieteinnahmen bzw. -umsätze keine Rechtsfragen bzw. Beweisnotstände des Beschwerdeführers ersichtlich sind und diese Einnahmen bzw. Umsätze auch nicht Gegenstand der anhängigen Berufungen im Abgabenverfahren sind.

Die Beschwerde war daher im dargestellten Umfang abzuweisen.

Festzuhalten ist, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

II. Zum Tatvorwurf hinsichtlich des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der B GmbH:

Aus dem angefochtenen Bescheid in Verbindung mit dem Inhalt des Strafaktes des Beschwerdeführers, SN X, ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer offenbar weitere Verkürzungen an Umsatzsteuer für 1996 bis 1998 sowie eine Verkürzung an Kapitalertragsteuer für 1997 vorgeworfen werden, die er in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der B GmbH bewirkt habe. Die nach Ansicht der Vorinstanz insgesamt verkürzte Umsatzsteuer wurde im Spruch des angeführten Bescheides hinsichtlich sämtlicher inkriminierter Zeiträume ohne Unterscheidung zwischen "Einzelfirma" und "GmbH" in einer Gesamtsumme dargestellt, weiters wurde ein Betrag hinsichtlich der Kapitalertragsteuer für 1997 angeführt. Begründend wurde dazu ausgeführt: "Bei der GmbH wurden getätigte Umsätze nicht erklärt, sodass es zu Abgabenverkürzungen im oa. Ausmaß gekommen ist."

Während sich der Tatvorwurf hinsichtlich des Beschwerdeführers als Einzelunternehmer insofern nachvollziehen lässt, als in der Begründung des angefochtenen Bescheides auf den zu AB-Nr. X2 ergangen Bericht vom 25. August 2003 über die Prüfung der Aufzeichnungen Bezug genommen wird und ausgeführt wird, es seien "bei der Einzelfirma Pachteinnahmen nicht erklärt" worden, fehlt zu den übrigen Tatvorwürfen - mit denen dem Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Firma B GmbH Abgabenhinterziehungen vorgeworfen werden - jegliche konkrete Begründung. Der in der Bescheidbegründung angeführte "Bericht vom 25.08.2003, ABNr. X2" beschäftigt sich ausschließlich mit dem Beschwerdeführer als Einzelunternehmer und enthält keine strafrechtlich relevanten Feststellungen zur B GmbH. Zwar wurde bei der Firma B GmbH zu AB-Nr. X1 eine Betriebsprüfung für die Zeiträume 1996 bis 1998 durchgeführt. Wenn der im angefochtenen Bescheid pauschal gehaltene Tatvorwurf, der Beschwerdeführer habe "bei der GmbH getätigte Umsätze nicht erklärt", sich auf dort getroffene Feststellungen beziehen soll, so fehlt in der Bescheidbegründung jegliche Bezugnahme auf den diesbezüglichen Bp-Bericht bzw. auf bestimmte dort getroffene Feststellungen.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 FinStrG zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen (§ 161 Abs. 1 FinStrG).

Der Bescheid ist aufgrund der mangelhaften Begründung zum Tatvorwurf hinsichtlich des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der B GmbH - die mangels jeglicher konkreter Feststellungen hier einer fehlenden Begründung gleichzusetzen ist - weder nachvollziehbar noch kontrollierbar. Da aus dem angefochtenen Bescheid nicht ersichtlich ist, welche konkrete Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer in seiner Funktion als Geschäftsführer der B GmbH erhoben werden, kommt im vorliegenden Fall eine Sanierung der Begründungsmängel durch die Rechtsmittelbehörde nicht in Betracht. Der Bescheid ist daher, soweit er den nicht näher umschriebenen Tatvorwurf hinsichtlich der B GmbH betrifft, aufzuheben.

Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass das Verfahren hinsichtlich dieses Tatvorwurfes in das Stadium vor Erlassung der angefochtenen Erledigung zurücktritt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 22. Juni 2006