Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.06.2006, RV/1148-W/06

Anspruchszinsen, Fälligkeit der Einkommensteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 9. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 1. Juni 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 1. Juni 2006 wurde ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2002 in der Höhe von € 197,21 erlassen.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 9. Juni 2006, in der vorgebracht wird, dass eine Fälligkeit der Einkommensteuer 2002 nicht festgesetzt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs.1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Abs.2 Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig nicht gegeben.

§ 205 BAO wurde mit BGBL I 2000/142 in die Bundesabgabenordnung eingefügt und lehnt sich stark an das deutsche Vorbild des § 233 a AO an.

Die Anspruchszinsen sollen demnach Zinsvorteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben und - nach den Gesetzesmaterialien - Anträge auf Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen unattraktiver machen.

Für die Anwendung des § 205 BAO ist es bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgt. Auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen kommt es nicht an und für die Höhe der Nachforderungszinsen ist es belanglos, ob die Vorsollbeträge entrichtet wurden (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, Seite 576 ff).

Die Einkommensteuernachforderung für das Jahr 2002 wurde nach Erlassung einer Berufungsentscheidung am 1. Juni 2006 festgesetzt. Von dem Differenzbetrag von € 2.117,56 waren daher beginnend mit 1. Oktober 2003 (Entstehung des Abgabenanspruches war 2002) bis zur Bekanntgabe der Berufungsentscheidung (Buchung 1. Juni 2006) Anspruchszinsen vorzuschreiben.

Das Berufungsvorbringen, eine Fälligkeit der Einkommensteuer 2002 sei nicht festgesetzt worden, widerspricht der Akten- / Buchungslage (Buchung der Berufungsentscheidung 1.6.2006, FT/ET 1.7.2006, Frist/EF 10.7.2006) und bildet zudem keinen tauglichen Berufungseinwand in einem Verfahren über die Vorschreibung von Anspruchszinsen, da die Vorschreibung nicht auf die Fälligkeit der Einkommensteuernachzahlung abstellt.

Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 26. Juni 2006