Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.06.2006, RV/0439-L/05

Familienbeihilfe, wenn sich Mutter und Kind in Deutschland aufhalten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 9. September 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x, für die Zeit vom Jänner 1999 bis September 2004 entschieden.

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 9.9.2004 die Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin sowie die Kinderabsetzbeträge für die Zeit vom Jänner 1999 bis September 2004 in Höhe von insgesamt € 10.790,86 unter Hinweis auf § 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Da die Berufungswerberin seit 1. April 1996 ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegt habe, seit 8. September 1997 bei einer Firma in Deutschland beschäftigt sei und keinen Nachweis vorgelegt habe, dass ihr Sohn in Österreich die Schule besucht habe, sei der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nicht mehr in Österreich anzunehmen, sondern in Deutschland.

Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liege nach wie vor in Österreich, sowohl persönlich als auch wirtschaftlich. Der Aufenthalt in Deutschland sei nur notwendig, damit der Sohn der Berufungswerberin auch am Leben seines Vaters teilnehmen könne. Dazu sei die Schulzeit die beste Möglichkeit. Den Rest der Zeit würden sie sowieso in Österreich verbringen, da sie auch dran seien, dort ein Haus zu bauen. Den Arbeitsplatz bei der Firma des Vaters ihres Sohnes habe die Berufungswerberin nur angenommen (geringfügig beschäftigt), damit sie einen Versicherungsschutz hätten. Der Arbeitgeber in Österreich habe ihr für diese Zeit Sonderurlaub eingeräumt. In der Zeit vom 29.5.1996 bis 7.9.1997 sei die Berufungswerberin wieder in Österreich tätig gewesen. Näheres zu ihren persönlichen Beziehungen zu Österreich: hier würden sich alle Verwandten und Freunde befinden; sie würde hier ihrem Hobby nachgehen (Jagd); kirchliche Feste wie z.B. die Erstkommunion ihres Sohnes würden in Österreich gefeiert. Der Aufenthalt in Deutschland sei nur zweckmäßig und auf keinen Fall Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen. Auch wirtschaftlich sei die Beziehung zu Österreich gegeben. Lebensmittel, Kleidung, Schulsachen würden fast ausschließlich in Österreich gekauft.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.4.2005 wurde die Berufung unter Hinweis auf § 2 Abs. 8 FLAG 1967 sowie das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.1.1984, Z. 82/13/0012, als unbegründet abgewiesen. Die Berufungswerberin habe ihren Wohnsitz am 1. April 1996 nach Deutschland verlegt und sei seit 8. September 1997 bei einer Firma in Deutschland beschäftigt. In der Berufung werde angeführt, dass ihr Sohn in der BRD die Schule besuche. Da die Berufungswerberin während der Schulzeit mit ihrem Sohn maximal die Wochenenden in Österreich verbringen könne, liege der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland und nicht in Österreich. Dass die Berufungswerberin in Österreich ihrem Hobby nachgehen würde und Lebensmittel, Kleidung und Schulsachen kaufe, verlege ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht nach Österreich.

Im Vorlageantrag vom 18.5.2005 wird im Wesentlichen angeführt, dass die Berufungswerberin in Deutschland einen Antrag auf Familienbeihilfe gestellt habe. Es sei ihr mitgeteit worden, dass die Behörden die Angelegenheit untereinander regeln würden. Es stehe wohl fest, dass ihr die Familienbeihilfe zustehe. Ob sie diese nun von einem österreichischen oder einem deutschen Amt beziehe, sei ihr eigentlich egal. Da sie jahrelang Sozialabgaben an den österreichischen Staat bezahlt habe, sei für sie klar gewesen, dass sie auch von dort die Familienbeihilfe beziehe. Das Gegenteil habe auch nie jemand behauptet. Ein Grund für die Rückforderung wäre gegeben, wenn sie die Beihilfe doppelt bezogen hätte, d.h. in Österreich und in Deutschland. Da dies aber nicht der Fall sei, sehe sie keinen Grund dafür.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Person zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensverhältnisse haben. Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen auf Grund der Geburt, der Staatsangehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens bestehen im Regelfall die stärksten persönlichen Beziehungen zu dem Ort, an dem man regelmäßig und Tag für Tag mit seiner Familie lebt. Daraus folgt, dass der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus. Der Familienwohnsitz ist also nur bei gemeinsamer Haushaltsführung von ausschlaggebender Bedeutung, nicht bei getrennten Haushalten. Bei von der Familie getrennter Haushaltsführung kommt es auf die Umstände der Lebensführung, wie etwa eine eigene Wohnung, einen selbständigen Haushalt, gesellschaftliche Bindungen, aber auch auf den Pflichtenkreis einer Person und hier insbesondere auf ihre objektive und subjektive Beziehung zu diesem an. Die auf die Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten sind ein bedeutsames quantitatives Kriterium dafür, wo der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer Person besteht (vgl. VwGH-Erkenntnisse vom 20.6.1990, Zl. 90/16/0032, vom 18.1.1996, Zl. 93/15/0145).

Wie die Berufungswerberin selbst erklärt, sei der Aufenthalt in Deutschland notwendig, damit der Sohn der Berufungswerberin auch am Leben seines Vaters teilnehmen könne. Dazu sei die Schulzeit die beste Möglichkeit. Den Rest der Zeit würden sie in Österreich verbringen, da sie auch dran seien, dort ein Haus zu bauen. Den Arbeitsplatz bei der Firma des Vaters ihres Sohnes habe die Berufungswerberin nur angenommen (geringfügig beschäftigt), damit sie einen Versicherungsschutz hätten. Der Arbeitgeber in Österreich habe ihr für diese Zeit Sonderurlaub eingeräumt. In der Zeit vom 29.5.1996 bis 7.9.1997 sei die Berufungswerberin wieder in Österreich tätig gewesen. In Österreich würden sich alle Verwandten und Freunde befinden und sie würde hier ihrem Hobby nachgehen (Jagd). Kirchliche Feste wie z.B. die Erstkommunion ihres Sohnes würden in Österreich gefeiert. Der Aufenthalt in Deutschland sei nur zweckmäßig und auf keinen Fall Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen. Auch wirtschaftlich sei die Beziehung zu Österreich gegeben, weil Lebensmittel, Kleidung und Schulsachen fast ausschließlich in Österreich gekauft würden.

Im gegebenem Fall kann somit von einer gemeinsamen Haushaltsführung der Berufungswerberin mit ihrer Familie in Deutschland auch bereits Jahre vor dem Berufungszeitraum ausgegangen werden, zumal der Berufungsvorentscheidung die Wirkung eines Vorhaltes zukommt und den diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamtes nichts entgegnet wurde. Eine stärkere Bindung an Österreich kann auf Grund des jahrelangen und auch unbestritten überwiegenden Aufenthaltes der Berufungswerberin mit ihrer Familie in Deutschland, wo das Kind auch die Schule besucht, nicht erblickt werden. Den Mittelpunkt der Lebensverhältnisse hatte und hat die Berufungswerberin deshalb in Deutschland.

Die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 4 Z. 3 a (c im Jahr 1999) Einkommensteuergesetz 1988) lagen daher im Berufungszeitraum nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 26. Juni 2006