Sonstiger Bescheid des UFSI vom 27.06.2006, RV/0088-I/06

Investitionszuwachsprämie, Anschaffungszeitpunkt strittig, Aufhebung unter Zurückverweisung wegen fehlender Ermittlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Vertreter, vom 15. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 15. April 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 betr. 2003 entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 22.12.2005 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Im gegenständlichen Berufungsfall ist strittig, ob die streitgegenständlichen drei Sattelauflieger, die vom Bw. in die Berechnung der Investitionszuwachsprämie (IZP) für 2003 einbezogen wurden, 2002 (wie vom Finanzamt als erwiesen angenommen) oder 2003 (wie vom Bw. vorgebracht) angeschafft wurden. Für die Berechnung der IZP ist der Zeitpunkt der Anschaffung des Wirtschaftsgutes maßgebend, wobei ein Wirtschaftgut als angeschafft anzusehen ist, wenn das wirtschaftliche Eigentum übergegangen ist (siehe z.B. Hofstätter / Reichel, EStG, Kommentar, Bd. III d, Tz 5 zu § 108 e EStG 1988). Der Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums ist - wie von der Vorinstanz bereits zutreffend ausgeführt- dann anzunehmen, wenn die faktische Verfügungsmacht (tatsächliche Erlangung der betrieblichen Nutzungsmöglichkeit) gegeben ist. Auf den Erwerb des zivilrechtlichen Eigentums kommt es hiebei nicht an (siehe hiezu z.B. UFS v. 10.6.2005, RV/0314- L/05). Aufgrund der derzeitigen Aktenlage kann die Frage des Überganges des wirtschaftlichen Eigentums aus folgenden Gründen nicht abschließend beantwortet werden.

1. Das Vorbringen des Bw., dass der "beabsichtigte Bankkredit" nicht bewilligt worden und daher vorerst (2002) kein Kaufvertrag zustande gekommen sei (Bl. 42 d.A. 2003), wurde bislang nicht überprüft (z.B. durch Einholung einer Auskunft der X-Bank bzw. durch Einvernahme des vom Bw. angebotenen Zeugen Zeuge1). 2. Hinsichtlich des vom Bw. behaupteten Mietkaufes (Schreiben der Fa. N.N. v. 14.1.2003, Bl. 43 d.A.) ist zu bemerken, dass im angeführten Schreiben (letzter Absatz) der Bw. zur Unterfertigung der "nötigen Verträge" aufgefordert wurde. Diese für die Beurteilung der Frage des Überganges des wirtschaftlichen Eigentums wesentlichen Verträge liegen jedoch nicht vor. 3. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Übergabe der Auflieger durch die Lieferfirma liegen nur Beweisergebnisse hinsichtlich eines Aufliegers vor (Bl. 65 und 66 d.A. 2003) Hinsichtlich der beiden weiteren Auflieger fehlen jedoch entsprechende Beweisergebnisse. 4. Die Behauptung, dass die Verkäuferfirma hinsichtlich eines Aufliegers nach der irrtümlichen Übergabe des Aufliegers an einen Fahrer des Bw. sofort ein "Benützungsverbot" ausgesprochen habe, wurde bislang nicht überprüft (z.B. durch Einvernahme des vom Bw. angebotenen Zeugen Zeuge2). 5. Auffallend ist weiters, dass die für die drei streitgegenständlichen Auflieger ausgestellten Rechnungen (Bl. 61 bis 63 d.A. 2003) nicht auf den Bw., sondern auf die X-GmbH lauten, was dafür spricht, dass die Auflieger gar nicht für das Einzelunternehmen des Bw. angeschafft wurden. Auch dieser angeführte Widerspruch wurde bislang nicht aufgeklärt. 6. Die Tatsache, dass die Auflieger bereits im Jahr 2002 zum Verkehr zugelassen wurden, stellt ein Indiz dafür dar, dass das wirtschaftliche Eigentum an den Aufliegern bereits im Jahr 2002 übertragen wurde. Für einen diesbezüglichen Beweis ist dieser Umstand allein jedoch nicht ausreichend.

Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern sie keine das Verfahren abschließende Formalerledigung zu treffen hat, die Berufung auch durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides (und allfälliger Berufungsvorentscheidungen) unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 leg. cit. ) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist dadurch nicht gehindert, nach Durchführung der noch erforderlichen Ermittlungen einen neuen Bescheid zu erlassen. Nach § 115 BAO haben die Abgabenbehörden von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Bescheid ohne Durchführung eines ausreichenden Ermittlungsverfahrens erlassen. Da die nachzuholenden Ermittlungen einen relativ großen Umfang haben, ist es zweckmäßig, dass diese nicht von der Berufungsbehörde, sondern vom Finanzamt durchgeführt werden. Im übrigen normiert § 276 Abs. 6 BAO, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung erst nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen hat. Über die Berufung ist somit spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 27. Juni 2006