Sonstiger Bescheid des UFSW vom 27.06.2006, RV/1081-W/06

Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Bw., vom 27.März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Christine Nemeth, vom 3. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Der Berufungswerber (Bw.) reichte am 12.1.2006 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 beim Finanzamt Wien 4/5/10 ein.

Der Bw. beantragte die Gewährung des Alleinvereindienerabsetzbetrages.

Der Bw. sei verheiratet und habe Bezüge von einem Arbeitgeber erhalten; das Feld "Anzahl der Kinder" wurde nicht ausgefüllt.

Mit Bescheid vom 3.2.2006 wurde der Bw. zur Einkommensteuer für das Jahr 2006 veranlagt, woraus eine Nachforderung von 130,01 € resultierte.

Das Finanzamt berücksichtigte die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von einem Arbeitgeber, setzte den Pauschbetrag für Werbungskosten von 130,00 € an und gewährte unter anderem den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Mit Schreiben vom 14.2.2006 erhob der Bw. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 mit dem Antrag, folgende Umstände steuerlich zu berücksichtigen:

1. Betriebsratsumlage: Werbungskosten 2005: 98,16 €

2. Darlehensrückzahlung 2005: 3.761,60 €

3. Alimente für Sohn, für 2005 in Höhe von 3.000,00 €

Einem handschriftlichen Vermerk eines Organwalters des Finanzamtes vom 20.3.2006 zufolge ist der Bw. seit 1-2/04 getrennt lebend, seit 2/04 gebe es eine Alimente-Vorschreibung, der AVAB stehe nicht zu, aber der UAB.

Dem elektronischen Familienbeihilfenakt betreffend des Kindes zufolge wurde nach einem Protokoll beim Bezirksgericht Innere Stadt vom 27.1.2004 dem Bw. die Obsorge entzogen. Die Kindesmutter lebe seit 2/04 in einem Frauenhaus.

Einem weiteren, undatierten Aktenvermerk eines Organwalters des Finanzamtes lässt sich entnehmen, dass der AVAB zu streichen sei, da der Bw. 2005 getrennt lebe und seit 17.1.2006 geschieden sei, der UAB stehe für 1-2/05 zu, nicht jedoch "§ 18" (gemeint offenbar die Darlehensrückzahlung), da "keine widmungsgemäße Verwendung", die Betriebsratsumlage sei zu berücksichtigen.

"Dem Bw. wurden die (wahrscheinlichen) Konsequenzen der BVE (Erhöhung der Nachforderung) mitgeteilt. Weiters wurde ihm erklärt, dass die ANV nicht zurückgezogen werden kann (Pflichtveranlagung wegen AVAB!)".

Aus im Finanzamtsakt erliegenden Meldeanfragen ergibt sich, dass der Bw. seit dem Jahr 2000 an der im Spruch dieses Bescheides genannten Adresse seinen Hauptwohnsitz hat.

Die (frühere) Ehefrau des Bw. habe bis 12.1.2005 ebenfalls an dieser Adresse ihren Hauptwohnsitz gehabt, von Jänner bis September 2005 lebte die Ehefrau im Frauenhaus und seit September 2005 an einer anderen Adresse. Ferner scheinen von 2.2.2004 bis 5.5.2004 und vom 5.5.2004 bis 12.1.2005 Nebenwohnsitze in Frauenhäusern auf.

Das Kind des Bw. führt, vertreten durch das Magistrat der Stadt Wien, gegen den Bw. Gehaltsexekution, die mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 8.9.2005 bewilligt wurde. Der laufende Unterhalt betrage 178,00 € im Monat; im Zeitraum 1.2.2004 bis 29.8.2005 seit ein Rückstand von 2.382,00 € entstanden. Die Antragskosten wurden mit 70,00 € und die Gerichtsgebühren mit 79,00 € bestimmt.

Mit Schreiben vom 6.3.2006 hielt das Finanzamt dem Bw. vor, dass Darlehen nur in bestimmten Fällen begünstigt sind und forderte verschiedene Unterlagen an. Handschriftlich ist auf diesem Vorhalt vermerkt "Verwendung für PKW und Rechtsanwalt (Scheidung) und Urlaub".

Einer Bestätigung des Arbeitgebers des Bw. vom 16.3.2006 zufolge, wurden im Jahr 2005 insgesamt 1.472,00 € wegen der Gehaltsexekution einbehalten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.3.2006 änderte das Finanzamt Wien 4/5/10 den angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 dahingehend ab, dass anstelle des Alleinverdienerabsetzbetrages von 364,00 € der Unterhaltsabsetzbetrag von 306,00 € gewährt wurde, woraus eine Nachforderung von 58,00 € resultierte.

Begründend wurde ausgeführt, dass Alleinverdiener ein Steuerpflichtiger sei, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem in Österreich wohnhaften (unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Da diese Voraussetzungen nicht zuträfen, könne der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt werden.

Am 27.4.2006 langte beim Finanzamt ein Schreiben des Bw. mit folgendem Wortlaut ein:

"Ich will meine 21. März 2006 Jahresausgleich zurückziehen".

Laut Lohnzettel des Arbeitgebers für das Jahr 2005 wurde der Bw. als Alleinverdiener geführt.

Mit Vorhalt vom 9.5.2006 teilte das Finanzamt dem Bw. mit dem Ersuchen um Beantwortung bis 16.6.2006 folgendes mit:

"1) Die Zurückziehung einer durch Bescheid erledigten Arbeitnehmerveranlagung (Jahresausgleich) ist nur in Form einer Berufung möglich. Eine Berufung ist innerhalb eines Monats nach Bescheidzustellung einzubringen.

Ihre Eingabe vom 27.4.2006 ist als Berufung zu werten. Diese hätte allerdings bis 24.4.2006 eingebracht werden müssen (Bescheid vom 21.3.2006, zugestellt am 23.4.2006).

2) Anlässlich der persönlichen Vorsprache am 6.3.2006 wurde auch erklärt, dass ein Rücktritt von der Durchführung einer Veranlagung nicht möglich ist, weil der Alleinverdienerabsetzbetrag für das Kalenderjahr seitens des Dienstgebers laufend verrechnet wurde und dieser für 2005 nicht mehr zusteht.

3) Um Stellungnahme wird ersucht".

Dieser Vorhalt wurde vom Postamt als "nicht behoben" dem Finanzamt am 30.5.2006 zurückgestellt.

Einer Meldeanfrage vom 1.6.2006 zufolge ist der Bw. weiterhin aufrecht an der im Spruch des Bescheides genannten Adresse gemeldet.

Mit Bericht vom 1.6.2006 legte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Finanzamt hat das bei ihm am 27.4.2006 eingelangte Schreiben des Bw. zutreffend als Vorlageantrag gewertet, da der Bw. hiermit eine Aufhebung des berufungsverfangenen Bescheides bewirken wollte.

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung gemäß Abs. 1 der zitierten Bestimmung innerhalb eines Monatsder Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

Die Frist zu Stellung eines Vorlageantrages beginnt mit Zustellung der Berufungsvorentscheidung. Sie ist verlängerbar. Anträge auf Fristerstreckung haben hemmende Wirkung, § 245 Abs. 3 und 4 BAO gilt sinngemäß (vgl. Ritz, BAO Kommentar, § 276 Tz. 17).

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Ein Zustellnachweis der Berufungsvorentscheidung vom 21.3.2006 ist nicht aktenkundig.

Gemäß § 26 Abs. 2 ZustellG gilt bei einer Zustellung ohne Zustellnachweis die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt.

Die Berufungsvorentscheidung datiert vom (Dienstag) 21.3.2006 und wurde am gleichen Tag zur Post gegeben. Die Zustellung galt daher nach § 26 Abs. 2 ZustellG am Freitag, 24.3.2006, bewirkt.

Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages endete daher am Montag, 24.4.2006.

Das als Vorlageantrag zu wertende Schreiben auf Zurückziehung des Jahresausgleichs wurde am Donnerstag, 27.4.2006, beim Finanzamt persönlich abgegeben.

Gemäß § 26 Abs. 2 ZustellG hat im Zweifel die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen.

Das Finanzamt hat dem Bw. den Umstand, dass der Vorlageantrag verspätet ist, mit dem Ersuchen um Stellungnahme mitgeteilt.

Eine derartige Stellungnahme unterblieb.

Der Bw. hat den Vorhalt nicht behoben; dieser wurde jedoch gemäß § 17 ZustellG ordnungsgemäß durch Hinterlegung zugestellt.

Der Bw. hat nichts vorgebracht, das die Anordnung des § 26 Abs. 2 erster Satz ZustellG zu entkräften vermag.

Ein glaubwürdiges Vorbringen, dass entgegen dieser Vermutung die Bescheidzustellung später durchgeführt worden sei (wie etwa in den Verfahren UFS Linz 8.3.2004, RV/0265-L/04 oder UFS Wien, 19.7.2005, RV/1147-W/05, der Fall), ist nicht erfolgt. Auch wenn dem Empfänger eines Schriftstückes ohne Zustellnachweis nicht der Negativbeweis der Nichtzustellung auferlegt werden kann (vgl. UFS Graz 21.3.2003, RV/0645-G/02), hat dieser zumindest die verspätete Zustellung zu behaupten, um gegebenfalls weitere Ermittlungen der Behörde über den Zustellungszeitpunkt zu veranlassen (vgl. UFS Wien, 31.8.2005, RV/1190-W/05). Anderenfalls ist von der Zustellung am dritten Werktag nach Übergabe des Schriftstücks zur Post auszugehen (vgl. UFS Innsbruck, 3.5.2004, RV/0080-I/04).

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Diese Bestimmung ist gemäß § 276 Abs. 4 BAO sinngemäß für Vorlageanträge anzuwenden.

Der Vorlageantrag war daher als verspätet eingebracht zurückzuweisen.

Wien, am 27. Juni 2006