Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.06.2006, RV/0293-L/06

Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinn der §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz.

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1397/06 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 16.3.2007 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Benno Wageneder, Rechtsanwalt, 4910 Ried i.I., Bahnhofstarße 20, vom 20. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 17. Februar 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin ist mazedonische Staatsbürgerin und hält sich zusammen mit ihren beiden Kindern F und V als Asylwerberin in Österreich auf. Sie verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Asylgesetz 1997. Ein Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes wurde nicht nachgewiesen. Das Finanzamt wies daher den Antrag auf (Weiter)gewährung von Familienbeihilfe für die beiden Kinder unter Hinweis auf die ab 1.1.2006 geltende Rechtslage nach § 3 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 ab.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin durch ihren steuerlichen Vertreter sinngemäß Folgendes aus: Das Familienlastenausgleichsgesetz sei mit dem Fremdenrechtspaket 2005 ebenfalls geändert worden. Der Bundesgesetzgeber versuche damit Druck auf Asylwerberfamilien auszuüben, die bereits zum Teil integriert seien und bei denen jedenfalls ein Familienangehöriger eine Beschäftigungsbewilligung habe. In Wahrheit gehe es dabei um fremdenpolizeiliche Maßnahmen. Dies mag zulässig sein, um potenzielle Asylwerberfamilien abzuschrecken, in Fällen, wo bis 2006 ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand, sei die plötzliche Entziehung jedoch nicht sachgerecht und stürze die Familien in finanzielle Probleme. Schließlich hätten sie zuvor im Vertrauen auf die staatlichen Transferleistungen bereits wirtschaftliche Dispositionen getroffen, um dem Kind eine ordentliche Entwicklung zu ermöglichen. Die gesetzliche Verschlechterung werde daher letzlich beim Verfassungsgerichtshof anzufechten sein. Eine Ungleichbehandlung ergebe sich auch daraus, dass in Altfällen bei den Finanzämtern nicht immer bekannt sei, ob Eltern und Kind Asylwerber seien, sodass weiterhin gesetzwidrig Familienbeihilfe gewährt werde. In diesen Fällen erfolge keine Rückforderung. Es werde daher beantragt, den Abweisungsbescheid ersatzlos aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

§ 3 Abs. 3 leg.cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

Bis 31.12.2005 galt für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, folgende gesetzliche Regelung des § 3 Abs. 1 FLAG 1967: Danach hatten solche Personen dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt waren und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet bezogen. Kein Anspruch bestand, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauerte, außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstieß.

Die oben zitierte Neuregelung der Ansprüche von Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, erfolgte im Rahmen umfangreicher Änderungen im Bereich des Fremdenrechtes. Danach besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nur mehr für die Personen, die auch zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind, wobei diese Berechtigung nach den Bestimmungen des ebenfalls im Rahmen des Fremdenrechtspaketes 2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt wird. In deren §§ 8 und 9, auf die sich das Gesetz bezieht, sind die Arten und Formen der Aufenthaltstitel im Sinn des Gesetzes aufgezählt.

Die Berufungswerberin konnte keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen. Eine (vorläufige) Beschäftigungsbewilligung ist nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln. Die Berufungswerberin kann auch aus der Tatsache, dass sie Asylwerberin ist und über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz 1997 verfügt, nichts für ihren Standpunkt gewinnen, da der oben zitierte § 3 Abs. 3 FLAG 1967 Asylsuchende erst ab dem Zeitpunkt begünstigt, ab dem ihnen mit Bescheid endgültig Asyl gewährt wurde. Diese Regelung entspricht überdies in ihrem wesentlichen Inhalt der bereits vor dem 1.1.2006 geltenden Rechtslage (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 142/2004).

Die Berufungswerberin bestreitet nicht, dass die Abgabenbehörde die Entscheidung entsprechend der gesetzlichen Regelung getroffen hat. Sie zweifelt lediglich die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der neuen gesetzlichen Regelung an.

Da die Abgabenbehörde ihre Entscheidungen jedoch lediglich im Sinn der Gesetze treffen kann, ist die Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab 1.1.2006 zu Recht erfolgt. Der Berufung konnte daher kein Erfolg beschieden sein.

Linz, am 27. Juni 2006