Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.05.2006, RV/0348-L/06

Verpflegungsmehraufwendungen (Tagesdiäten) für Fortbildungsmaßnahme am Arbeitsort

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MR, vom 20. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 10. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer für 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird wie in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 9. März 2006 wie folgt abgeändert:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2004

Einkommen

20.640,58 €

Einkommensteuer

3.967,56 €

Vorschreibung laut Bescheid vom 10. Februar 2006

3.990,85 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuergutschrift

23,10 €

Entscheidungsgründe

Der in Br wohnhafte Berufungswerber (im Folgenden Bw) erzielt als Grenzgänger bei einem Chemiewerk in B, Deutschland, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Chemiewerker.

Im berufungsgegenständlichen Jahr machte er als Werbungskosten Kilometergelder betreffend die Absolvierung eines im Berufsausbildungswerk seines Arbeitgebers in B stattfindenden Kurses für 27 Fahrten von seinem Wohnsitz aus (einfache Fahrtstrecke: 25 km) in Höhe von insgesamt 480,60 Euro geltend

Im Einkommensteuerbescheid vom 10. Februar 2006 wurden die geltend gemachten Werbungskosten nur im Ausmaß von 9,61 berücksichtigt (Fahrtstrecke vom Arbeitsort zum Kursort von je 1 km), weswegen gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 das Werbungskostenpauschale von 132 Euro zur Anwendung kam. Die Fahrtstrecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung sei - nach Ansicht des Finanzamtes - hingegen mit dem Verkehrsabsetzbetrag bzw. bei Zutreffen der Voraussetzungen mit dem Pendlerpauschale abgegolten.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung mit im Wesentlichen folgender Begründung:

Elf Kurstage seien auf Tage gefallen, an denen er keine Schicht gehabt habe. Deshalb fänden auch keine Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung, sondern zwischen Wohnung - Kursort - Wohnung statt, die nicht durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten seien. Unter Berücksichtigung einer Wegstrecke (Hin- und Rückfahrt) von 56 km seien entsprechende Kilometergelder angefallen. Hinzu kämen noch - ursprünglich nicht geltend gemachte - Taggelder für 11 Tage (zwei Drittel der amtlichen Sätze) von 258,53 Euro.

Der Berufung war u.a. die Berechnung eines EDV-unterstützten Routenplaners (www.viamichelin.de) beigelegt, wonach die Fahrstrecke von "Br, Stadtmitte" nach "B, Stadtmitte" 28 km ausmache.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2006 wurde dem Berufungsbegehren teilweise stattgegeben. Es wurden - ausgehend von einer Strecke Wohnung - Kursort - Wohnung im Ausmaß von 50 km - zwar Kilometergelder in Höhe von 198 Euro, nicht jedoch die geltend gemachten Taggelder anerkannt.

Zur Begründung wurde angeführt, dass die anerkannten 50 km laut "Router" die kürzeste Entfernung Wohnung - Kursort - Wohnung darstelle. Das Taggeld stehe deshalb nicht zu, weil durch die Fortbildung ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit gebildet worden sei, weil B auch der Arbeitsort sei. Außerdem liege B mit einer Entfernung von nur knapp über 20 km im Einzugsbereich, sodass Taggeld auch aus diesem Grund nicht zustehe.

Im Akt des Finanzamtes befindet sich ein Ausdruck eines Routenplaners (www. klicktel.de) wonach die Fahrtstrecke von der Wohnung des Bw. bis zum genauen Kursort exakt 24,04 km beträgt.

Gegen diese Entscheidung des Finanzamtes stellte der Bw. einen Vorlageantrag, den er wie folgt begründete:

Die Entfernung, die laut Roter 55 km betrage, sei groß genug, um der Mindestentfernung gerecht zu werden. Bei Taggeldern gehe es wesentlicher um die Dauer des Aufenthaltes am Ausbildungsplatz als um die Entfernung zum Ausbildungsort. Es sei nicht wesentlich, ob ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde, sondern ob die beruflich veranlasste Reise eine gewisse Dauer betrage. Obwohl B sein Arbeitsort sei, sei zu berücksichtigen, dass er in einem kontinuierlichen Schichtbetrieb mit Buszubringerdienst tätig sei und er den Betrieb nicht verlassen könne.

Der Berufung war u.a. ein Auszug aus dem "Steuerbuch", einer Information des Bundesministeriums für Finanzen, beigelegt, aus dem der Bw. seinen Ausführungen nach seinen Rechtsstandpunkt bezogen hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Kilometergelder

Prinzipiell steht nicht mehr in Streit, dass jene Kursbesuche, die nicht an Arbeitstagen stattgefunden haben, nicht durch Verkehrsabsetzbetrag abgegolten sind, sondern für die dementsprechenden Aufwendungen das Kilometergeld als Werbungskosten zu berücksichtigen ist, zumal in der Berufungsvorentscheidung nunmehr auch das Finanzamt Kilometergeld zuerkannt hat. Fraglich ist insoweit nur noch, wie lang die exakte Wegstrecke Wohnung - Kursort - Wohnung ist.

Der Bw. hat im Vorlageantrag nicht mehr explizit darauf verwiesen, dass die zurückgelegte Fahrtstrecke Wohnung - Kursort - Wohnung 56 km (so wie noch in der Berufung) ausgemacht hat. Der Unabhängige Finanzsenat folgt daher der durch die Ergebnisse eines Routenplaners untermauerten Ansicht des Finanzamtes, dass diese Wegstrecke 50 km ausgemacht hat. Hinzu kommt, dass diese Wegstrecke exakt von der Wohnung des Bw. zur Ausbildungsstätte bemessen ist und ihr nicht jene Daten ("Stadtmitte") zugrunde liegen, die der Bw. angesetzt hat.

2. Verpflegungsmehraufwendungen

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Mehraufwendungen eines Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft ohne Nachweis ihrer Höhe bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen als Werbungskosten zu berücksichtigen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Sätze nicht übersteigen.

Nach Lehre und Rechtsprechung liegt eine - zu Werbungskosten führende - Reise nur unter folgenden Voraussetzungen vor (vgl auch Doralt, EStG9, § 16, Tz 74):

1. Entfernung vom Mittelpunkt der Tätigkeit zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten ohne Aufgabe des bisherigen Mittelpunktes der Tätigkeit;

2. Zurücklegung einer größeren Entfernung (mindestens 25 km);

3. bestimmte Reisedauer (Inlandsreisen: mehr als drei Stunden; Auslandsreisen mehr als fünf Stunden);

4. kein Begründen eines neuen Mittelpunktes der Tätigkeit;

5. Anfallen eines Verpflegungsmehraufwandes.

Zu diesen Tatbestandsmerkmalen einer Reise ist festzuhalten:

Zu 1. und 2.:

Üblicher Mittelpunkt der Tätigkeit ist der Ort der Betriebsstätte, in welcher der Arbeitnehmer tätig ist (VwGH 14.6.1988, 87/14/0109). Dieser Ort ist im konkreten Fall B. Am selben Ort fanden auch jene Ausbildungsmaßnahmen statt, an denen der Bw. teilgenommen hat. Der Bw. hat sich somit vom Ort seiner üblichen Tätigkeit (Chemiewerk) de facto nicht entfernt; die tatsächliche Entfernung beträgt nur etwa einen km. Damit sind jedoch die ersten beiden der oben angeführten Tatbestandsmerkmale einer "Reise" im steuerlichen Sinn nicht erfüllt. In diesem Zusammenhang kann es somit dahingestellt bleiben, ob die Entfernung Wohnung - Kursort mehr oder weniger als 25 km ausgemacht hat, weil lediglich die Entfernung zwischen Mittelpunkt der Tätigkeit und jenem Ort, an welchem die auswärtige Verrichtung beruflicher Obliegenheiten stattfindet, von Relevanz ist.

Zu 4.:

Weist die Tätigkeit an einem vom üblichen Mittelpunkt unterschiedlichen Ort ein gewisses zeitliches Element auf, ist dieser Ort als weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit anzusehen. Einen weiteren Mittelpunkt nimmt die Rechtsprechung bei einer Tätigkeit an einem Ort von zumindest einer Woche bzw. fünf Arbeitstagen an (VwGH 15.11.1994, 90/14/0216). Die zeitliche Beschränkung des Reiseaufenthaltes (im steuerlichen Sinn) an einem Ort auf ca. eine Woche hat ihre Begründung darin, dass dem Steuerpflichtigen in der ersten Zeit an einem neuen Ort typischerweise ein Verpflegungsmehraufwand erwächst, weil er keine ausreichenden Kenntnisse über günstige Verpflegungsmöglichkeiten hat. Nach Ablauf dieser Zeit befindet er sich in einer vergleichbaren Lage wie jeder andere Dienstnehmer, der nicht auf Reise ist, sich aber auch außerhalb seines Haushaltes verpflegt (VwGH 28.5.1997, 96/13/0132).

Auch die nicht zusammenhängend über eine Woche, sondern nur an einzelnen Tagen der Woche ausgeübte Beschäftigung an einem Ort macht diesen zu einem weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit, wenn die Dauer einer solchen wiederkehrenden Beschäftigung am selben Ort insgesamt ein Ausmaß von einer Woche erreicht. Auch aus diesem Grund liegt zumindest für jene Kursbesuche, die außerhalb der "Anfangsphase" liegen, keine Reise vor, sodass Verpflegungsaufwendungen nicht zu Werbungskosten führen können.

Zu 5.:

Letztlich sind Verpflegungsaufwendungen in Zusammenhang mit beruflich veranlassten Reisen nur anzuerkennen, wenn tatsächlich Mehraufwendungen angefallen sind. Kostenunterschiede der Verpflegung treffen Steuerpflichtige an ihrer Arbeitsstätte genauso wie Steuerpflichtige während einer Reise und führen somit zu keinen Verpflegungsmehraufwendungen. Die üblichen Verpflegungsausgaben während eines Arbeitstages werden nur durch eine Reise überschritten, die sie solange andauert, dass der Steuerpflichtige auch das Frühstück und das Abendessen außerhalb seines Haushaltes einnehmen muss (vgl. VwGH 7.10.2003, 2000/15/0151). Es ist also eine Abgrenzung zwischen abzugsfähigen Verpflegungsmehraufwendungen und nicht abzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen der privaten Lebensführung vorzunehmen. Nach der Lage des Falles war eine derart "auswärtige" Verpflegung für den Bw. nicht erforderlich, sodass auch aus diesem Grund keine steuerlich zu berücksichtigenden Verpflegungsmehraufwendungen entstanden sind.

Im Ergebnis war daher die Berufung aus den angeführten Gründen in diesem Punkt abzuweisen.

Insgesamt war dem Berufungsbegehren somit - entsprechend dem Ergebnis der Berufungsvorentscheidung - teilweise stattzugeben.

Linz, am 23. Mai 2006