Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 27.06.2006, FSRV/0001-W/06

Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen wegen Vorliegen von Gutschriften aufgrund der Umsatzsteuerjahreserklärungen betritten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch SteuerberatungsGmbH, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 19. Dezember 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 29. April 2005, SpS, nach der am 27. Juni 2006 in Abwesenheit der Beschuldigten und ihres Verteidigers, jedoch in Anwesenheit der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses wie folgt neu gefasst:

Die Berufungswerberin (Bw.) ist schuldig, sie hat als verantwortliche persönlich haftende Gesellschafterin der Fa. F. vorsätzlich die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Dezember 2001 in Höhe von € 963,68, September 2002 in Höhe von € 421,53, Dezember 2002 in Höhe von € 3.772,08, Juli 2003 in Höhe von € 46,86 und November 2003 in Höhe von € 2.231,88 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet.

Sie hat hierdurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wird über sie deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 600,00 und gemäß § 20 FinStrG eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 1 Tag verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die von der Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahren mit € 60,00 bestimmt.

Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen die Bw. mit Einleitungsverfügung vom 22. September 2004 eingeleitete Finanzstrafverfahren hinsichtlich der vom nunmehrigen Schuldspruch nicht umfassten Monate Oktober 2000 bis November 2001 in Höhe eines Differenzbetrages von € 7.756,32, Jänner bis August und Oktober bis November 2002 in Höhe eines Differenzbetrages von € 3.806,39, sowie Februar bis Juni und August bis Oktober 2003 in Höhe eines Differenzbetrages von € 4.321,26 eingestellt.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 29. April 2005, SpS, wurde die Berufungswerberin (Bw.) der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Oktober bis Dezember 2001 in Höhe von € 8.720,00, Jänner bis Dezember 2002 in Höhe von € 8.000,00 und Februar bis Dezember 2003 in Höhe von € 6.600,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben habe.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wurde über die Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von fünf Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die von der Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 200,00 bestimmt.

Zur Begründung wurde seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass die Bw. von Beruf Kauffrau sei, Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht vorliegen würden und sie finanzstrafrechtlich unbescholten sei.

Die Fa. F. sei mit Gesellschaftsvertrag vom 17. Juli 1997 gegründet und ins Firmenbuch eingetragen worden. Die Bw. habe im Tatzeitraum als persönlich haftende Gesellschafterin fungiert. Sie sei auch für die abgabenrechtlichen Belange des Unternehmens verantwortlich gewesen, insbesonders sei es ihre Aufgabe gewesen, für eine ordnungsgemäße Erfassung sämtlicher Umsätze und Erlöse und die Abfuhr der monatlichen Abgaben an das Finanzamt Sorge zu tragen.

Für den Zeitraum Oktober 2000 bis Dezember 2003 seien keinerlei Voranmeldungen zur Umsatzsteuer abgegeben, noch Zahlungen geleistet worden.

Obwohl die Bw. ihre abgabenrechtlichen Verpflichtungen zur Erfassung sämtlicher Umsätze und Erlöse und die gesetzlichen Termine gekannt habe, habe sie es vorsätzlich unterlassen, die im Spruch genannten Steuererklärungen und Voranmeldungen rechtzeitig abzugeben und habe damit in Kauf genommen, dass es zumindest zu erheblichen Verspätungen bei der Entrichtung gekommen sei.

Der festgestellte Sachverhalt gründe sich auf das umfassende Geständnis der Bw. im Zusammenhalt mit dem Akteninhalt.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd das Geständnis, den bisherigen ordentlichen Lebenswandel und die teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen keinen Umstand an.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der Bw. vom 19. Dezember 2005, nach deren Inhalt das angefochtene Erkenntnis seinem gesamten Umfang nach angefochten wird.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Bw. Mutter einer sechs Wochen alten Tochter sei und bedingt durch nachgeburtliche Komplikationen krankheitshalber an der Teilnahme der Verhandlung vom 29. April 2005 verhindert gewesen sei. Dies sei am 28. April 2005 dem Spruchsenat beim Finanzamt 1/23 mitgeteilt worden. Es sei somit nicht richtig, dass die Bw. unentschuldigt der Verhandlung ferngeblieben sei.

Weiters sei es nicht richtig, dass die Bw. im Zeitraum Oktober 2001 bis Dezember 2003 Umsatzsteuerbeträge in Höhe von insgesamt € 23.320,00 nicht gemeldet und auch nicht entrichtet habe.

Es sei vielmehr richtig, dass die Umsatzsteuer für die Jahre 2001 bis 2003 insgesamt ein Guthaben ausweise.

Laut den am 7. Oktober 2005 bei der Abgabenbehörde erster Instanz vorgelegten Umsatzsteuererklärungen ergebe sich insgesamt ein Guthaben in Höhe von € 8.703,80, welches sich aus Umsatzsteuer 2001: € 4.393,29, Umsatzsteuer 2002: € 2.988,13 und Umsatzsteuer 2003: € 1.322,38 zusammensetze.

Die Bw. habe daher keine Vorauszahlungen an Umsatzsteuer zu spät entrichtet und daher auch kein Finanzvergehen begangen. Die Festsetzung einer Geldstrafe in der Höhe von € 2.000,00 sei daher zu Unrecht erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Im Rahmen der gegenständlichen Berufung wird das Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit der Begründung in Abrede gestellt, dass es nicht richtig sei, dass der Bw. im Zeitraum Oktober 2001 bis Dezember 2003 Umsatzsteuerbeträge in Höhe insgesamt € 23.320,00 nicht gemeldet und auch nicht entrichtet hätte. Es sei vielmehr richtig, dass die Umsatzsteuer für die Jahre 2001 bis 2003 insgesamt ein Guthaben ausweise und zwar für 2001 in Höhe von € 4.393,29, für 2002 in Höhe von € 2.988,13 und für 2003 in Höhe von € 1.322,38. Die Bw. habe daher keine Vorauszahlungen an Umsatzsteuer zu spät entrichtet.

In Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde von der steuerlichen Vertretung der Bw. eine monatliche Aufgliederung der Umsatzsteuerzahllasten bzw. -gutschriften für die mit Einleitungsverfügung vom 22. September 2004 eingeleiteten Voranmeldungszeiträume Oktober 2000 bis November 2003 abverlangt, welche mit Schreiben vom 13. Juni 2006 dem Vorsitzenden des Berufungssenates auch übermittelt wurde. Aus dieser Aufstellung der Umsatzsteuerdaten gehen zwar die aus der Berufung ersichtlichen Jahresgutschriften an Umsatzsteuer 2001 bis 2003 in Höhe von insgesamt € 8.703,80 hervor, jedoch ist auch ersichtlich, dass in einzelnen Monaten der angeschuldigten Zeiträume sehr wohl Umsatzsteuervorauszahlungen angefallen sind. So wurden die Umsatzsteuervorauszahlungen für Dezember 2001 in Höhe von € 963,68, September 2002 in Höhe von € 421,53, Dezember 2002 in Höhe von € 3.772,08, Juli 2003 in Höhe von € 46,86 und November 2003 in Höhe von € 2.231,88 von der Bw. als verantwortliche Gesellschafterin weder gemeldet noch entrichtet, sodass es in der Folge zu schätzungsweisen Festsetzungen im Rahmen der Umsatzsteuerjahresveranlagungen (auch die Jahressteuererklärungen 2001 bis 2003 wurden nicht zeitgerecht eingereicht) kommen musste. Das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist daher insoweit zweifelsfrei verwirklicht.

Laut der mit Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 13. Juni 2002 übermittelten Umsatzsteuerdaten ergeben sich für die übrigen von der Einleitungsverfügung vom 22. September 2004 betroffenen Monate Oktober 2000 bis November 2001, Jänner bis August und Oktober bis November 2002 sowie Februar bis Juni und August bis Oktober 2003 Umsatzsteuergutschriften, sodass das Delikt der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG insoweit nicht verwirklicht wurde. Es war daher für die genannten Zeiträume mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG in der aus dem Spruch ersichtlichen Höhe vorzugehen.

Einzige Tatbestandsvoraussetzung einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht ist die vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben, im gegenständlichen Fall von Umsatzsteuervorauszahlungen, bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Aus dem Umstand, dass die Bw. als verantwortliche Gesellschafterin der Fa. F. in den verfahrensgegenständlichen Jahren 2000 bis 2003 keine einzige Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben und auch keine Vorauszahlungen entrichtet hat und in der Folge auch von ihr die Jahressteuererklärungen für diese Zeiträume nicht zeitgerecht abgegeben wurden, lässt sich eine vollständige Vernachlässigung in Bezug auf die Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen erkennen. Ganz offensichtlich ist für die genannten Jahre eine laufende Berechnung der monatlichen Umsatzsteuer nicht erfolgt, wären doch ansonsten zumindest für die von der Verfahrenseinstellung betroffenen Monate Umsatzsteuergutschriften bei der Abgabenbehörde geltend gemacht worden. Mangels entsprechender Guthaben am Abgabenkonto konnte die Bw. daher auch gedanklich nicht von einer Entrichtung gegenüber der Abgabenbehörde ausgehen.

Aufgrund dieser aus der Aktenlage ableitbaren Gesamtvernachlässigung der steuerlichen Verpflichtung hinsichtlich Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen hat es die Bw. nach Ansicht des Berufungssenates mit Sicherheit ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass für die vom nunmehrigen Schuldspruch laut Berufungsentscheidung betroffenen Monate die Umsatzsteuervorauszahlungen in der aus dem Spruch ersichtlichen Höhe nicht spätestens bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet werden. Das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist daher insoweit in subjektiver Hinsicht verwirklicht.

Wegen der teilweisen Verfahrenseinstellung war mit Strafneubemessung vorzugehen, im Rahmen derer die derzeit eingeschränkte wirtschaftliche Situation der Bw. und die Sorgepflicht für ein Kind berücksichtigt wurden. Dabei wurden als mildernd die finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit der Bw., ihre im Rahmen des Berufungsverfahrens abgegebene offene geständige Rechtfertigung und die Schadensgutmachung durch die (bislang noch nicht festgesetzten) Gutschriften für die übrigen von der Verfahrenseinstellung betroffenen Zeiträume, als erschwerend hingegen kein Umstand angesehen.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungserwägungen erscheinen die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe und die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe tat- und schuldangemessen.

Die Kostenentscheidung resultiert aus der im Spruch genannten Gesetzesbestimmung des § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. Juni 2006