Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 28.06.2006, ZRV/0097-Z1W/04

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 6. Mai 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. April 2004, Zl. 100/36554/2004, betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Auf dem Abgabenkonto 00 der Beschwerdeführerin (Bf.) wurde mit Zahlungstermin 25. Februar 2004 die Alkoholsteuer für Dezember 2003 in der Höhe von € 7.450,06 vorgeschrieben. Am 3. März 2004 setzte das Hauptzollamt Wien mit Bescheid einen Säumniszuschlag in der Höhe von € 149,01 fest.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung und führte dazu aus, dass sie an der verspäteten Zahlung der Abgaben kein Verschulden treffe. Der Auftrag zur Überweisung dieses Betrages wurde zeitgerecht per Fax an den Kundenbetreuer ihrer Hausbank übersendet worden, jedoch von dieser leider übersehen worden.

Das Hauptzollamt Wien wies mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung vorstehende Berufung als unbegründet ab.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde führte die Bf. wie folgt aus:

Zum Bringschuldcharakter der Alkoholsteuer führte die Bf. sinngemäß aus, dass die Alkoholsteuer nur über den Apparat von Kreditinstituten auf das Abgabenkonto des Hauptzollamtes überwiesen werden könne und daher die Bf. keine Verantwortung für Verzögerungen des Bankapparates treffen könne. Die Bf. sei ihrer Verpflichtung zur rechtzeitigen Überweisung durch die Anordnung einer Expressüberweisung nachgekommen. Es stehe jedem frei, die Überweisung der Alkoholsteuer am letzten Tag der Fälligkeit durchzuführen. Bei der Anwendung einer Expressüberweisung sei der letzte Tag der Fälligkeit nicht der 25. Februar, sondern der 1. März.

Der Mitarbeiter der Erste Bank habe das Telefax leider nicht bekommen oder nicht ausgehändigt bekommen und daher die Überweisung nicht auftragsgemäß, sondern erst einige Tage später durchgeführt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit Fälligkeit 25. Februar 2004 wurden auf dem Abgabenkonto 00 , lautend auf die Bf. die Alkoholsteuer für den Anmeldungszeitraum Dezember 2003 in der Höhe von € 7.450,60 vorgeschrieben. Die Alkoholsteuer stellt eine Selbstbemessungsabgabe dar, der Steuerschuldner hat bis zum 25. eines jeden Kalendermonates die Alkoholmengen, die im vorangegangenen Monat aus dem Steuerlager gebracht oder zum Verbrauch entnommen wurden, schriftlich anzumelden. Der errechnete Steuerbetrag ist bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld zweitfolgenden Kalendermonates zu entrichten.

Im vorliegenden Fall war daher die Anmeldung für den Zeitraum Dezember 2003 bis zum 25. Jänner 2004 abzugeben und am 25. Februar 2004 fällig.

Die Entrichtung der Alkoholsteuer für den Kalendermonat Dezember 2003 erfolgte durch Überweisung des oben genannten Betrages am 2. März 2004, somit auch verspätet unter Berücksichtigung der dreitägigen Respirofrist.

Wird gemäß § 217 Abs. 1 BAO eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs.2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO, wonach die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht entsteht, wenn die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und innerhalb der letzten sechs Monate die Abgabenschuldigkeiten fristgerecht entrichtet wurden, kann nicht zur Anwendung kommen, da mit Zahlungstermin 26. Jänner 2004 um € 2.083,33 zu wenig entrichtet wurden.

Der Säumniszuschlag in der Höhe von € 2% ist eine objektive Säumnisfolge, ein Druckmittel zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 16.12.2003, 2000/15/0155; 24.2.2004, 98/14/0146). Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen (VwGH 24.4.1997, 95/15/0165; VfGH 3.3.2001, B 621/98).

Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Die Verwirkung eines Säumniszuschlages setzt kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus (VwGH 18.10.1999, 98/17/0139).

Ein fehlendes (grobes) Verschulden ist hingegen bedeutsam für die Anwendung der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO.

Gemäß der vorgenannten Gesetzesbestimmung sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, bzw. insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Wenn die Bf. in ihrer Beschwerde vermeint, es stünde jedem Abgabepflichtigen frei, die Veranlassung der Zahlung der Alkoholsteuer unter Einberechnung der dreitägigen Respirofrist am letzten Tag durchzuführen, so ergibt sich daraus für die erkennende Behörde, dass die Zahlung bewusst so durchgeführt wurde, sodass es damit hinfällig ist ein fehlendes grobes Verschulden im Sinne der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO zu prüfen.

Zur dreitägigen Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 BAO ist auszuführen, dass Sinn dieser Bestimmung keineswegs die Einräumung einer weiteren Frist zur Abgabenentrichtung (Fälligkeit) ist; vielmehr ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die Bearbeitung von Banküberweisungen längere Zeit in Anspruch nehmen kann (VwGH 24.4.1996, 94/13/0020; 22.3.2000, 99/13/0264).

Die Veranlassung der Überweisung erfolgte nach dem Vorbringen der Bf. und dem als Beweismittel vorgelegten Telefax am 27. Februar 2004, folglich nach der bereits eingetretenen Fälligkeit am 25. Februar 2004.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 28. Juni 2006