Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.06.2006, RV/3569-W/02

Berufung gegen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der verstorbenen H, W, vertreten durch D, B, vom 8. November 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 24. Oktober 2001 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die am 17.9.2005 verstorbene Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Rahmen einer mit ihrem Sohn, D, gebildeten Gesellschaft nach bürgerlichem Recht Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der auf sie entfallende Anteil an den Einkünften wurde im Rahmen einheitlich und gesonderter Feststellungen gemäß 188 BAO ermittelt.

Im Anschluss an eine bei der Gesellschaft die Jahre 1998 bis 2000 umfassenden durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung gemäß den §§ 147ff. BAO wurde das Verfahren hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 303 Abs. 4 BAO für die genannten Jahre wieder aufgenommen und in den gleichzeitig erlassenen neuen Feststellungsbescheiden für die betreffenden Jahre die Gewinnverteilung im Sinne der Ausführungen des Betriebsprüfungsberichtes abgeändert.

In der Folge wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und dem gemäß § 307 Abs. 1 BAO neu erlassenen Einkommensteuerbescheid 1998 die im Feststellungsbescheid für die Bw. ausgewiesenen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 56.558,00 S zu Grunde gelegt. Desgleichen wurden die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 und 2000 aufgrund der genannten Feststellungsbescheide gemäß § 295 Abs. 1 BAO geändert und die auf die Bw. entfallenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Ermittlung des von der Bw. zu versteuernden Einkommens in Ansatz gebracht.

In der dagegen fristgerecht von Herrn D als Vertreter der Bw. eingebrachten Berufung wurde u.a. vorgebracht, dass es sich bei der zwischen den Gesellschaftern getroffenen Vereinbarung um eine zivilrechtlich zulässige handle, die dadurch zustande gekommen sei, dass die Gesellschafterin seit 1998 durch ihre schwere Erkrankung kaum mehr im Stande sei, sich um die Firma zu kümmern. Von ihr würden lediglich die Vorschreibungen an den Untermieter verschickt sowie gebucht. Das verstehe sie unter laufender Verwaltung. Das Bankkonto lautete aus historischen Gründen auf sie, aber auch ihr Partner (Sohn) sei natürlich zeichnungs- und kontrollberechtigt. Alle Agenden, Verträge, Behördenangelegenheiten, Mahnungen, Prozesse, Schriftverkehr, Abrechnungen, Haftungen, Kontrollen, Ansuchen, Bauverfahren u.ä. seien von ihrem Partner erledigt worden. Es sei daher nur fair, dass diesem auch der gesamte Gewinn zustehe. Diesbezüglich sei es unerheblich, ob die Gesellschafterin mit ihrem Partner verwandt sei. Auch bei einem Nichtverwandten erfordere eine Partnerschaft in gleicher Weise Fairness.

Darüber hinaus sei für die Gewinnaufteilung auch maßgeblich, ob und in welchem Maße Rücklagen bzw. Risken für offene Forderungen übernommen werden. In den Jahre 1998 bis 2000 habe ihr Partner erhebliche Risken durch Rücklagen absichern müssen.

Laut Firmenbuch seien die Besitz-, Leistungs- und Haftungsanteile beider Gesellschafter 50%. Durch jeweils temporäre Gesellschafter-Vereinbarungen müssten daher jährlich je nach Situation entsprechende Ergänzungen vereinbart werden. Dies sei auch für die Jahre 1998 bis 2000 geschehen. Hieraus ergebe sich die jährlich entsprechende Gewinnaufteilung. Es wäre natürlich unsinnig deshalb jährlich die Eintragung im Firmenbuch zu ändern, außerdem sollten die Besitzverhältnisse pro futuro ja gleich bleiben.

Da keinerlei Beanstandungen der Buchführung, der Umsatzsteuer oder Einkommensteuer festgestellt worden seien, könnten die bekämpften Bescheide auch ohne sonstige Konsequenzen aufgehoben werden, da nur eine Verschiebung zwischen zwei Steuernummer vorgenommen werden müsste, wobei die anfallende Einkommensteuer bereits unter der Steuernummer ihres Sohnes gültig verrechnet worden sei. Es wäre sinnloser Verwaltungsaufwand, die bereits hinsichtlich dieser Steuernummer abgeschlossene Betriebsprüfung deshalb neuerlich aufzunehmen, wobei dann sicherlich auf Seiten dieses Gesellschafters entsprechende Rechtsschritte gegen den unzulässigen Verwaltungseingriff in legitime privatrechtliche Vereinbarungen unternommen würden.

Darüber hinaus wurde ebenfalls bemängelt, dass frühere Vereinbarungen, mit welchem die Gewinnaufteilung abgeändert worden sei, durchaus akzeptiert worden seien.

Es werde daher beantragt, die temporäre Gesellschaftervereinbarung betreffend die Gewinnausschüttungen 1998 bis 2000 rechtsgültig zur Kenntnis zu nehmen und die bekämpften Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2000 aufzuheben.

Das Finanzamt wies in der Folge die Berufung mit Berufungsvorentscheidungen vom 8. Mai 2002 als unbegründet ab und führte in der Begründung unter Berufung auf § 252 BAO aus, dass die genannten Bescheide nicht mit der Begründung angefochten werden könnten, die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen seien unzutreffend.

In dem fristgerecht eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz verwies die Bw. darauf, dass in den Berufungsvorentscheidungen auf ihr Vorbringen teilweise nicht eingegangen worden sei. Im Übrigen habe kein ausreichendes Ermittlungsverfahren gemäß AVG stattgefunden. Da die vorgenommene Gewinnaufteilung begründet und nachvollziehbar sei, beharre sie weiterhin auf der von den Gesellschaftern vorgenommenen Gewinnaufteilung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die verstorbene Bw. war persönlich haftende Gesellschafterin der M-OHG, die jedoch seit Jahren nicht mehr gewerblich sondern ausschließlich vermögensverwaltend tätig war.

Im Anschluss an eine bei der Gesellschaft durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung gemäß den §§ 147 ff. BAO wurden die Verfahren betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 bis 2000 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und in den gemäß § 307 Abs. 1 BAO neu erlassenen Feststellungsbescheiden die Aufteilung der von der Gesellschaft erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entsprechend den im Betriebsprüfungsbericht getroffenen Feststellungen vorgenommen. Diese Feststellungsbescheide wurden der Bw. als der gemäß § 81 Abs. 2 BAO vertretungsbefugten Person zugestellt.

In der Folge wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und dem gemäß § 307 Abs. 1 BAO neu erlassenen Einkommensteuerbescheid 1998 die im Feststellungsbescheid für die Bw. ausgewiesenen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 56.558,00 S zu Grunde gelegt. Desgleichen wurden gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 und 2000 erlassen, in welchen die auf die Bw. entfallenden Anteile der von der Gesellschaft erwirtschafteten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entsprechend den Feststellungsbescheiden in Ansatz gebracht wurden.

Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wendet sich ausschließlich gegen die Höhe der in Ansatz gebrachten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den im Finanzamtsakt erliegenden Mitteilungen über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 bis 2000 zu St. Nr. XXX/XXXX, den Einkommensteuerbescheiden, dem im wiederaufgenommenen Verfahren gemäß § 307 Abs. 1 BAO neu erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 und den gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1999 bis 2000 vom 8.11.2001 sowie den Ausführungen in der Berufung und im Vorlageantrag. Er ist folgender rechtlicher Würdigung zu unterziehen:

Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt.

Nach § 252 Abs. 1 BAO kann ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

§ 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend die Grundlagenbescheide vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung als unbegründet abzuweisen. Eine solche Abweisung setzt voraus, dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, BAO Kommentar3, § 252, Tz 3, sowie die darin zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Dass die Feststellungsbescheide gegenüber der Bw. wirksam geworden sind, wird von ihr und ihrem Vertreter nicht bestritten.

Im Hinblick auf die gemäß § 188 BAO gegenüber der Bw. und ihrem Sohn erlassenen Feststellungsbescheide handelt es sich bei den Einkommensteuerbescheiden um abgeleitete Bescheide. Einwendungen gegen die Zurechnung anteiliger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung konnten daher mit Aussicht auf Erfolg nur in Berufungen gegen die Feststellungsbescheide, nicht aber in der gegen die Einkommensteuerbescheide gerichteten Berufung vorgebracht werden.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 28. Juni 2006