Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 28.06.2006, RV/0222-I/06

Anspruchszinsen, Bindung an die Höhe der im KöSt- Bescheid ausgewiesenen Nachforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die WT-Ges., vom 7. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Oktober 2005 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ an die Berufungswerberin (Bw.) im Anschluss an eine Außenprüfung unter anderem einen Körperschaftsteuerbescheid für 2000 mit Ausfertigungsdatum 10.10.2005, mit welchen eine Abgabennachforderung in Höhe von 6.710,90 € zur Vorschreibung gelangte.

Mit einem weiteren Bescheiden vom 10.10.2005 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. Anspruchszinsen in Höhe von € 945,04 fest, welchen die obigen Nachforderung (Differenzbetrag) an Körperschaftsteuer zugrunde liegt.

Die innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebrachte Berufung vom 7.11.2005, die sich sowohl gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2000 als auch gegen weitere im Anschluss an die Außenprüfung ergangene Bescheide als auch gegen den Anspruchszinsenbescheid 2000 richtet, wurde lediglich mit inhaltlichen Einwendungen gegen die genannten Sachbescheide begründet. Eine gesonderte Begründung bezüglich der Anspruchszinsen erfolgte nicht.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3) nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Nach Abs. 2 betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Abs. 4 leg. cit. regelt, dass die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert wird. Anzahlungen mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Dem angefochtenen Zinsenbescheid liegt die im Körperschaftsteuerbescheid für 2000 ausgewiesene Nachforderung zugrunde. Die Bw. tritt den Zinsenvorschreibungen ausschließlich mit Einwendungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Stammabgabenbescheides (Körperschaftsteuerbescheid) entgegen.

Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Der Bestreitung der Anspruchszinsen im Grunde einer allfälligen Rechtswidrigkeit des Körperschaftsteuerbescheides muss aber der Erfolg versagt bleiben, weil eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Stammabgabenbescheide im Verfahren betreffend die Anspruchszinsen nicht stattfindet. Die Zinsenbescheide sind nämlich an die Höhe der im Bescheidspruch der Körperschaftsteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden (vgl. Ritz, BAO- Kommentar, 3. Auflage, Tz 35 zu § 205 BAO).

Erweist sich der Körperschaftsteuerbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird dieser (im diesbezüglich noch offenen) Berufungsverfahren abgeändert, so sind von Amts wegen neue, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundene Zinsenbescheide zu erlassen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Da die Bw. keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen erhoben hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der steuerliche Vertreter der Bw. die in der Berufung gestellten Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (§ 282 Abs. 1 Z 1 BAO) und Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 284 Abs. 1 Z 1 BAO) in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen am 28.6.2006 zurückgezogen hat.

Innsbruck, am 28. Juni 2006