Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 29.06.2006, ZRV/0093-Z1W/04

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 13. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 17. März 2004, Zl. 100/38108/2003-3, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. Mai 2003 schrieb das Hauptzollamt Wien der Beschwerdeführerin (Bf.) eine gemäß Art. 203 Abs.1 und Abs. 3 ZK entstandene Zollschuld und eine Abgabenerhöhung gemäß §108 Abs. 1 ZollR-DG zur Entrichtung vor, da die in dem, dem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt aufgeführten Computerteile im Zolllager der Bf. als fehlend festgestellt worden waren.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte die Bf. vor, dass es beim Erstellen eines Versandscheines zwischen dem Lagerpersonal und dem Zollbearbeiter zu einem Kommunikationsproblem gekommen sei, auf Grund dessen die besagte Lagerware nicht auf dem T1 erfasst worden sei.

Die Ware wurde jedoch ordnungsgemäß nach Tschechien exportiert und dort ordnungsgemäß einfuhrzollabgefertigt.

Die Bf. beantragte unter Nachteichung der tschechischen Einfuhrabfertigungen die Stattgabe ihrer Berufung.

Mit der im Spruch bezeichneten Berufungsvorentscheidung wies das Hauptzollamt Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde brachte die Bf. nach Wiederholung des bereits wiedergegebenen Berufungsvorbringens vor, von der tschechischen Empfängerfirma keinen Ersatz für die zur Vorschreibung gebrachte Einfuhrumsatzsteuer zu erhalten. Ein Rückgriff auf die Ware sei gleichfalls nicht möglich, da die Bf. für diese Firma nicht mehr tätig sei.

Da sich der Inhaber der Ware diese Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer wieder abziehen könne, dies aber für die Bf. als Spediteur nicht möglich sei, wurde unter einem um Nachsicht der angefallenen Abgaben ersucht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Bei der im Zolleigenlager Typ C der Bf. durch das Zollamt Wiener Neustadt durchgeführten Lagerbestandsaufnahme (Lagerüberwachung) wurden die im oben angeführten Erstbescheid genannten Computerteile als fehlend festgestellt.

Die Bf. legte in der Folge die zur Geltendmachung der entstandenen Zollschuld erforderlichen Rechnungen der fehlenden Lagerposten dem Zollamt Wiener Neustadt vor.

Unstrittig kann festgestellt werden, dass für die in Rede stehenden Nichtgemeinschaftswaren der Nachweis der ordnungsgemäßen Auslagerung nicht erbracht werden konnte. Die Computerteile wurden vielmehr in der Folge teilweise nach Tschechien exportiert und dort in der Einfuhr abgefertigt (Schreiben der Bf. vom 18. August 2003).

Gemäß Art. 101 ZK ist der Lagerhalter dafür verantwortlich, dass

a) Die Waren während ihres Verbleibes im Zolllager nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden

b) die Verpflichtungen, die sich aus der Lagerung der Waren im Zolllagerverfahren ergeben, erfüllt werden und

c) die in der Bewilligung festgelegten besonderen Voraussetzungen erfüllt werden.

Gemäß Art. 89 Abs. 1 ZK wird das Zolllagerverfahren, als Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung beendet, wenn die in dieses Verfahren überführten Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten.

Wird ein Zollverfahren nicht unter den vorhergesehenen Voraussetzungen beendet, so treffen die Zollbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falles.

Gemäß Art. 203 ZK entsteht eine Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gemäß Abs. 2 entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gemäß Abs. 3 sind Zollschuldner :

  • Die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat;
  • Die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billiger Weise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen;
  • Die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder in Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbes oder des Erhalts der Ware wussten oder billiger Weise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war;
  • Gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtung einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Die zollamtliche Überwachung beinhaltet gemäß Art. 4 Nr. 13 ZK allgemeine Maßnahmen der Zollbehörden, um die Einhaltung des Zollrechtes und gegebenenfalls der sonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften zu gewährleisten.

Im vorliegenden Fall wurden die bei der Lagerbestandsaufnahme als fehlend festgestellten Computerteile, ohne eine zulässige zollrechtliche Bestimmung zu erhalten, ausgelagert. Das Zolllagerverfahren wurde hiermit nicht ordnungsgemäß beendet.

An diesem Umstand können auch die durch die Bf. vorgelegten Nachweise über die teilweise erfolgten Einfuhrverzollungen in Tschechien nichts ändern.

Der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art 37 Abs.1 ZK vorgesehenen Prüfung gehindert wird.

Der von der Bf. getätigte Einwand der tatsächliche erfolgten Wiederausfuhr nach Tschechien und der Einwand hinsichtlich der erfolgten Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer, die für die Bf. nicht weiterverrechenbar ist (Wirtschaftszollgedanke), könnten allenfalls in einem Verfahren gemäß Art 239 ZK Berücksichtigung finden.

Die Vorschreibung der Eingangsabgaben gemäß Art. 203 ZK und der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG an die Bf. als die Person, die die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der Inanspruchnahme des Zolllagerverfahrens ergeben, erfolgte daher zu Recht.

Wien, am 29. Juni 2006