Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 03.07.2006, ZRV/0207-Z3K/04

Zolltarifliche Einreihung von Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt; andere Teile, mit Knochen; Hinterviertel, getrennt, ohne Filet; falsche Angaben in der Ausfuhranmeldung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/16/0128 eingebracht. Mit Erk. v. 21.5.2007 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0207-Z3K/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0204-Z3K/04-RS1
Hinterviertel, getrennt, aus denen das Filet entfernt wurde, gelten im Hinblick auf die Zusätzliche Anmerkung 1 A Buchstabe g) zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur nicht als Hinterviertel im Sinne der Unterposition 0201 20 50, weil ihnen ein wesentliches Beschaffenheitsmerkmal fehlt.
Es liegen auch dann keine Hinterviertel im Sinne der o.a. Unterposition vor, wenn das aus den Hintervierteln entfernte Filet zusammen mit den Hintervierteln zur Abfertigung gestellt wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, Rindfleisch, Hinterviertel, Entfernen des Filets, Sanktion, Vorsatz

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Johannes Kirschner, Rechtsanwaltskanzlei, 4600 Wels, Fabrikstraße 26, vom 23. September 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 17. August 2004, Zl. 610/00000/2001, betreffend Ausfuhrerstattung nach der am 23. Juni 2006 in 5026 Salzburg, Aigner Straße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird bezüglich Positions Nr. 2 des Berechnungsblattes geändert:

Die Ausfuhrerstattung wird gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl. Nr. 660/1994 idgF, mit EUR 0,00 festgesetzt.

In Anwendung von Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird eine Sanktion in Höhe von EUR 4.176,96 vorgeschrieben.

Berechnungsgrundlagen:

Warennummer:

0201 20 50 9110

Vorausfestsetzung:

4. September 2001, lt. Ausfuhrlizenz AT

Festsetzungs-Verordnung:

Verordnung (EG) Nr. 1751/2001 vom 3. September 2001

Erstattungssatz:

EUR 71,50/100 kg

Menge:

11.683,80 kg

beantragte Erstattung:

EUR 8.353,92

Bezüglich Positions Nr. 1 bleibt der angefochtene Bescheid unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 4. September 2001 wurde von der Bf beim Zollamt X die Ausfuhranmeldung WE-Nr. XY abgegeben und in dieser die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für

-

117 Stück Stiervorderviertel des Produktcodes 0201 20 30 9110 mit einer Eigenmasse von 8.178,40 kg (Positions Nr. 1) und

-

117 Stück Stierhinterviertel des Produktcodes 0201 20 50 9110 mit einer Eigenmasse von 11.683,80 kg (Positions Nr. 2)

beantragt. Die Bf. war als Inhaber der beigefügten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung Ausführer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999.

Zusammen mit der Ausfuhranmeldung wurden der Ausfuhrzollstelle auch die von der Agrarmarkt Austria (AMA) ausgestellte "Bescheinigung für Fleisch von männlichen ausgewachsenen Rindern" Nr. 000 über 117 Stück Hinterviertel des Produktcodes 0201 20 50 9110 und 117 Stück Vorderviertel des Produktcodes 0201 20 30 9110 vorgelegt (zur Gänze ausgeführt). Unterzeichnet ist diese Bescheinigung von N Sch, der das Fleisch am Ort der Verladung kontrolliert und zur Sicherung der Nämlichkeit Plomben angelegt hat.

Die betreffenden Erzeugnisse wurden laut Aktenlage antragsgemäß zur Ausfuhr abgefertigt, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und an die S.R.L. in Rumänien geliefert.

Am 11. September 2001 wurde bei einer anderen Lieferung der Bf. anlässlich einer Kontrolle bei der Ausgangszollstelle festgestellt, dass bei unter Produktcode 0201 20 50 9110 angemeldeten Hintervierteln das Filet fehlte.

Gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 1 A Buchstabe g) zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur gelten als "Hinterviertel, getrennt" im Sinne der Unterpositionen 0201 20 50 und 0202 20 50 der hintere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Keule, Roastbeef und Filet, mit mindestens drei ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen, auch ohne Hesse, Fleisch- und Knochendünnung. Hinterviertel ohne Filet gelten demnach nicht mehr als Hinterviertel im Sinne der Unterposition 0201 20 50.

Da der Verdacht bestand, das Filet könnte auch schon bei früheren Lieferungen von Hintervierteln gefehlt haben, hat die österreichische Zollverwaltung weitere Ermittlungen durchgeführt und u.a. am 19. September 2001 das AMA-Kontrollorgan N Sch als Zeugen vernommen. Dieser gab zur Ausfuhr vom 4. September 2001 laut Niederschrift Folgendes an:

"Zu diesem besagten Exportvorgang war ich am 04.09.2001 als Kontrollorgan der AMA für 09.00 Uhr zur Fa. R bestellt. Es wurden insgesamt 117 Stück Hinterviertel und 117 Vorderviertel von männlichen ausgewachsenen Rindern zur Verplombung und Nämlichkeitssicherung vorgeführt. Meine Tätigkeit war im Bereich der Zerlegehalle, wo ich tatsächlich an diesen 117 Hintervierteln und 117 Vordervierteln die Plomben anlegte. Nach Anlegung der Plomben und gleichzeitiger Protokollierung der zu verladenden Viertel wurde in ca. fünf Metern Entfernung vor der Verwiegung der einzelnen Viertel und vor Beladung des LKWs von einem Arbeiter, dessen Namen glaublich G St ist, aus sämtlichen Hintervierteln der Lungenbraten herausgeschnitten. Ich habe beobachtet, dass die herausgeschnittenen Filets in rote Kisten gegeben und diese anschließend in einen Kühlraum gebracht wurden.

Bei der gesamten Kontroll- und Ladetätigkeit waren folgende Personen anwesend:

Herr St , Herr F (Verwieger) und weitere 4 Arbeiter (Belader) der Fa. R. Ich selbst war bis kurz vor Verladungsende in der Zerlegehalle anwesend.

Anschließend ging ich ins Büro zu Herrn H, um die Bescheinigungen sowie die Protokolle abzugeben. In der Folge habe ich den Betrieb verlassen. Ich fuhr mit meinem Auto ca. 3 Kilometer weiter auf einen Parkplatz um dann Herrn A sowie Frau S von diesem Vorfall telefonisch zu berichten. Vor Beendigung meines telefonischen Berichts fuhr der LKW mit dem italienischen Kennzeichen NX, der bei der Fa. R mit den vorbeschriebenen Rindervierteln beladen wurde, an mir vorbei in Richtung M."

Korrespondierend dazu sagte der Zeuge W A bei seiner Vernehmung am 19. September 2001 aus:

Am Dienstag den 04.09.2001 kurz nach Mittag erhielt ich von N Sch einen Telefonanruf mit folgendem Gesprächsinhalt: Herr Sch habe festgestellt, dass bei seiner Verplombung von Rinderhintervierteln bei der Fa. R, Z, zum Export nach Rumänien mit Sondererstattung nach seiner Verplombung durch einen Metzger sämtliche Lungenbraten entfernt wurden. Herr Sch bezweifelte die Korrektheit dieser Vorgangsweise und fragte bei mir um Rat an. Ich sah in meinen Unterlagen nach und teilte Herrn Sch mit, dass das Entfernen der Filets nicht zulässig ist. Gleichzeitig verwies ich Herrn Sch an die zuständige Abteilungsleiterin Frau S."

Der bei der Verladung anwesende Metzgermeister G St hat bei seiner Vernehmung am 9. Oktober 2001 nur Angaben zur Ausfuhr vom 11. September 2001 gemacht. Hinsichtlich früherer Exportsendungen konnte er laut Niederschrift keine Angaben machen. Über Befragen erklärte er allerdings, dass das Gewicht des im Hinterviertel enthaltenen Lungenbratens je nach Gewicht und Qualität des Stiers ca. 2,50 bis 3,00 kg betrage.

Mit Bescheid vom 21. Jänner 2004 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Antrag auf Ausfuhrerstattung zu Ausfuhranmeldung WE-Nr. XY teilweise stattgegeben. Für die unter der Positions Nr. 2 angemeldeten Hinterviertel wurde keine Erstattung gewährt und in Anwendung von Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 eine Sanktion vorgeschrieben.

In der Begründung wird dazu ausgeführt, dass "Hinterviertel zusammen" gemäß der zusätzlichen Anmerkung 1. A. f) zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur u.a. das Filet zu enthalten hätten. Auf Grund des Vernehmungsprotokolls vom 19. September 2001 sei davon auszugehen, dass die Filets vorsätzlich und auf Anweisung von verantwortlichen Mitarbeitern des Antragstellers ohne Anzeige beim Zoll- bzw. dem Kontrollorgan der AMA aus den Hintervierteln entfernt wurden.

Mit Schreiben vom 24. Februar 2004 wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben und zusammenfassend vorgebracht, die Feststellung, dass die Filets bei der betreffenden Lieferung fehlten, sei unrichtig. Die österreichische Zollverwaltung habe die Zollbehörden in Rumänien im Rahmen der Amtshilfe ersucht, beim Empfänger Ermittlungen durchzuführen. Laut Mitteilung des Ministeriums für Finanzen in Rumänien vom 3. April 2002 gehe aus den dortigen Produktionsberichten hervor, dass das Filet bei den betreffenden Rindervierteln enthalten gewesen sei. Die Aussage von N Sch könne sich somit nicht auf den Erstattungsantrag vom 4. September 2001 beziehen. Theoretisch sei es auch möglich, dass das Filet auf Kundenwunsch bereits abgetrennt in Kisten ausgeführt wurde, was rechtskonform wäre. Dies sei im Nachhinein jedoch nicht mehr rekonstruierbar.

Mit Bescheid vom 17. August 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen führt dazu in der Begründung zusammenfassend aus, laut Aussage des AMA-Kontrollorgans wären die Filets nach erfolgter Verplombung aus den Hintervierteln entfernt und in den Kühlraum verbracht worden. Auf Grund der großen Erfahrung des Unternehmens im Ausfuhrerstattungsverfahren könne diese Vorgangsweise nicht als Irrtum oder ähnliche Fehlleistung betrachtet werden. Es sei daher von Vorsatz auszugehen. Im Rahmen eines Amtshilfeersuchens sei von den zuständigen rumänischen Behörden zwar festgestellt worden, dass die Filets mitgeliefert wurden, auf Grund der Sachnähe der Zeugenaussage des N Sch sei diese aber für die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes heranzuziehen gewesen.

Mit Schreiben vom 23. September 2004 wurde Beschwerde gegen die o.a. Berufungsvorentscheidung erhoben und beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und zur neuerlichen Sachverhaltsermittlung und Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen. In eventu möge der angefochtene Bescheid nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgeändert, dem Erstattungsantrag zur Gänze stattgegeben und die verhängte Sanktion aufgehoben werden.

Vor Durchführung der Verhandlung hat der Unabhängige Finanzsenat ergänzende Ermittlungen durchgeführt und zusätzliche Unterlagen (so etwa die Beilagen zum Bericht der rumänischen Zollverwaltung) angefordert.

Am 19. Juli 2005 wurde das Abfertigungsorgan GH als Zeuge einvernommen. Dieser gab an, dass anlässlich der Abfertigung lediglich die Anzahl der plombierten Vorder- und Hinterviertel kontrolliert worden sei. Eine so genannte "innere Beschau" wäre nicht vorgenommen und auf das Vorhandensein des Filets daher nicht geachtet worden. Er sei erst am Nachmittag am Ort der Amtshandlung eingetroffen. Dass der Ausführer Filets aus Hintervierteln entfernt hätte, habe er nie beobachtet.

Um eine allfällige Verwechslung der Sendungen auszuschließen, wurde auch eine ergänzende Stellungnahme von N Sch eingeholt. Dieser bestätigte am 24. August 2005, dass sich seine Beobachtungen laut Zeugenaussage vom 19. September 2001 auf die in der Bescheinigung Nr. 000 angeführten Hinterviertel beziehen. Hinsichtlich des von ihm genannten Kennzeichens, das nicht mit dem in Feld 18 der Zollanmeldung angeführten Kennzeichen des Beförderungsmittels übereinstimmt, gab er ergänzend an, dass er nicht das Kennzeichen des Aufliegers, sondern jenes der Zugmaschine notiert habe dürfte.

Laut Bericht der rumänischen Zollverwaltung gehe aus der Analyse der Produktionsberichte der S.R.L . hervor, dass die betreffenden Hinterviertel auch Filet enthielten. Da für die Verarbeitung der Ware mehrere Produktionsberichte erstellt wurden, sei vom Empfänger ein Zentralbericht über die Gesamtmenge an Filet aus der Verarbeitung verlangt worden. Zu jedem Importvorgang wurde ein exemplarischer Teilproduktionsbericht übermittelt, der anlässlich der Verarbeitung der Ware erstellt wurde. Laut den übermittelten Unterlagen waren in der verfahrensgegenständlichen Exportsendung insgesamt 198,60 kg Lungenbraten enthalten. Bei 117 Stück Hinterviertel würde dies einem durchschnittlichen Gewicht von rund 1,70 kg pro Filet entsprechen. Aus dem Teilproduktionsbericht vom 7. September 2001 geht lediglich hervor, dass bei einer Zerlegung Erzeugnisse im Umfang von 199,20 kg gewonnen wurden, davon 3,20 kg Filet.

In der am 23. Juni 2006 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde zur Frage, wie es zu erklären sei, dass der Empfänger 198,60 kg Filets gewonnen hat, obwohl der Zeuge N Sch das Herausschneiden der Filets beobachtet hat, von der belangten Behörde ergänzend ausgeführt, dass die Bf vor Beginn der Prüfung in Rumänien Kontakt zum Empfänger aufgenommen und diesen um Erstellung entsprechender Produktionsberichte ersucht haben könnte. Der Vertreter der Bf betont, dass es dafür keinerlei Anhaltspunkte gebe und geht im Hinblick auf die Abweichungen hinsichtlich des Kennzeichens des Beförderungsmittels weiterhin davon aus, dass sich die Aussagen von N Sch auf eine andere Sendung beziehen. Überdies wäre es dem Abfertigungsorgan GH auf Grund seiner Erfahrung von vorangegangenen Rindfleischausfuhren wohl auch bei einer so genannten "äußeren Beschau" aufgefallen, wenn das Filet gefehlt hätte. Schließlich habe der Zeuge G St ausgesagt, seiner Erinnerung nach seien Filets lediglich am 7. und 11. September 2001 auf Wunsch des Kunden aus Hintervierteln entfernt worden. Auch wenn der Zeuge zur Ausfuhr vom 4. September 2001 keine Angaben machen konnte, so hätte er sich doch daran erinnert, wenn auch an diesem Tag Filets entfernt worden wären. Auf die Frage, ob die Filets möglicherweise herausgetrennt und dann in Kisten auf das Beförderungsmittel verladen worden sein könnten, wurde seitens der Bf einräumt, dass dies nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne, sich erstattungsrechtlich aber nicht auswirke. Der Vertreter des Zollamtes weist darauf hin, dass herausgeschnittene Filets als "andere Teile ohne Knochen" in die Unterposition 0201 30 00 einzureihen gewesen wären. Falls die herausgeschnittenen Filets mitgeschickt worden wären, hätte der Empfänger allerdings eine Gewichtsabweichung (Mehrmenge) feststellen müssen, da die Verwiegung der Hinterviertel laut Zeugenaussage nach dem Entfernen der Filets erfolgt sei. Auf die Frage, warum das Zollamt von Vorsatz ausgehe, führt der Vertreter der belangten Behörde aus, dass es wirtschaftlich durchaus Sinn mache, das Filet zu entfernen und einen falschen Produktcode anzugeben, um in den Genuss der Sondererstattung zu kommen. Überdies sei die Bf in der Vergangenheit wiederholt durch Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Auf Grund des Gesamtbildes sei daher davon auszugehen, dass Vorsatz vorlag und sich dieser auch auf die Ausfuhrerstattung erstreckt habe. Der Vertreter der Bf stellt dies in Abrede und verweist auf die Zeugenaussagen von G St, J H und W A, wonach die Bf erst am 7. September 2001 erfahren habe, dass es nicht erlaubt sei, das Filet aus den Hintervierteln zu entfernen. Im Übrigen sei das Filet bei der Ausfuhr am 4. September 2001 - wie bereits ausgeführt - nicht herausgeschnitten worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung ist gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 maßgebend für die Feststellung von Menge, Art und Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnisses. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist die Ausfuhranmeldung am 4. September 2001 angenommen worden. Eine Zollbeschau zur Ermittlung der Art und Beschaffenheit der Ware zwecks Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur (innere Beschau) wurde von der Ausfuhrzollstelle nicht vorgenommen.

Strittig ist im verfahrensgegenständlichen Fall, ob die ausgeführten Hinterviertel von männlichen ausgewachsenen Rindern der Zusätzlichen Anmerkung 1 A Buchstabe g) zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur entsprochen haben und damit als "Hinterviertel, getrennt" im Sinne der Unterpositionen 0201 20 50 gelten. Die Ansicht der belangten Behörde, die Filets seien vom Ausführer vor der Verladung zur Ausfuhr vorsätzlich entfernt worden, stützt sich ausschließlich auf die Aussage des anwesenden Kontrollorgans der AMA.

Fest steht, dass das Gesamtgewicht (Eigenmasse) der 117 Stück Hinterviertel bei der Verladung zur Ausfuhr 11.683,80 kg betragen hat. Dies entspricht einem durchschnittlichen Gewicht von 99,86 kg je Hinterviertel. Der vorliegende Teilproduktionsbericht betrifft die Gewinnung von Erzeugnissen im Umfang von insgesamt 199,20 kg; er muss also mehr als die Zerlegung nur eines Hinterviertels zum Gegenstand haben. Konkrete Schlüsse können aus dem Teilproduktionsbericht nicht gezogen werden, weil weder bekannt ist, welche Teile zerlegt wurden noch ob das darin angeführte Filet vom Empfänger bereits vor der Verwiegung zugeputzt worden ist. Bei Zerlegung aller Hinterviertel sind laut Aktenlage 198,60 kg Lungenbraten angefallen, was einem Durchschnittgewicht von rund 1,70 kg entspricht. Der Zeuge G St setzt das Gewicht des im Hinterviertel enthaltenen Lungenbratens zwar mit 2,50 bis 3,00 kg an, laut Auskunft eines Fleischer-Innungsmeisters sei ein Gewicht von 1,70 kg für einen küchenfertig zugeputzten Lungenbraten ohne Fett, Kette (Seitenmuskel) und Haut aber durchaus im Rahmen.

Bei der Zollabfertigung in Rumänien ist das Rindfleisch laut Aktenlage nicht verwogen worden. In der Import-Zollerklärung vom 6. September 2001 ist das Gewicht der Hinterviertel auch nicht getrennt ausgewiesen, da die Vorder- und Hinterviertel unzutreffenderweise als "quartiers compensés" der Unterposition 0201 20 20 angemeldet worden sind. Das Gesamtgewicht der aus den importierten Hintervierteln gewonnenen Erzeugnisse geht aus den vorliegenden Unterlagen ebenfalls nicht hervor. Bekannt ist lediglich das Gewicht an Filet aus der Verarbeitung der importierten Ware. Es ist daher nicht möglich, das Gewicht der 117 Stück Hinterviertel am Tag der Ausfuhr mit dem Gewicht bei der Einfuhr bzw. der Zerlegung in Rumänien zu vergleichen.

Zum Einwand der Bf, die Aussage des Zeugen N Sch betreffend das Herausschneiden der Filets könnte sich auf eine andere Sendung beziehen, ist festzustellen, dass eine Verwechslung der Hinterviertel nach Ansicht des UFS ausgeschlossen werden kann. Der Zeuge hat jedes Einzelne der betreffenden Viertel am 4. September 2001 kontrolliert, zur Sicherung der Nämlichkeit jeweils eine Plombe angelegt und die Bescheinigung für Fleisch von männlichen ausgewachsenen Rindern Nr. 000 ausgestellt. Damit waren die Hinterviertel eindeutig identifizierbar. Der Zeuge könnte allenfalls das Beförderungsmittel verwechselt haben, das während des Telefongespräches mit W A an ihm vorbeigefahren ist, nicht aber die verfahrensgegenständlichen Hinterviertel. Im Übrigen erfolgte am Ort der Amtshandlung am 4. September 2001 laut Aktenlage nur diese eine Verplombung und auch nur eine einzige Ausfuhr von Erstattungswaren, die unter WE-Nr. XY erfasst wurde. Eine Verwechslung scheidet daher auch aus diesem Grund aus.

Das Abfertigungsorgan GH hat laut Niederschrift vom 19. Juli 2005 nicht geprüft, ob die angemeldeten Hinterviertel mit oder ohne Filet ausgeführt wurden. Bei einer so genannten "äußeren Beschau", die im vorliegenden Fall vorgenommen worden ist, wird auf derartige Details auch nicht geachtet.

G St konnte zur Ausfuhr vom 4. September 2001 keine Angaben machen. Das Vorbringen der Bf, der Zeuge hätte sich wohl erinnert, wenn das Filet bei dieser Ausfuhr entfernt worden wäre, vermag nicht zu überzeugen.

Aus den angeführten Gründen kommt der Unabhängige Finanzsenat zu dem Schluss, dass das Filet vor der Verladung aus den 117 Stück Hintervierteln entfernt worden ist. Der Umstand, dass der Empfänger in Rumänien bei der Zerlegung des Rindfleisches 198,60 kg Filet gewonnen hat, ließe sich dadurch erklären, dass der herausgeschnittene Lungenbraten vor Anlegung der Raumverschlüsse durch die Ausfuhrzollstelle auf das Beförderungsmittel verladen und zusammen mit den zur Ausfuhr angemeldeten Vierteln nach Rumänien befördert worden sein könnte. Dass diese Möglichkeit besteht, räumt selbst der Vertreter der Bf in der Berufung vom 24. Februar 2004 ein. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass herausgeschnittene Filets auch bei der folgenden Ausfuhr von Hintervierteln am 7. September 2001 der Sendung beigeladen worden sind, ohne dass diese Filets in den Unterlagen vermerkt worden wären oder der Zoll bzw. der Empfänger in Rumänien eine Mehrmenge festgestellt hätte.

Im Hinblick auf die Zusätzlichen Anmerkung 1 A Buchstabe g) zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur sind Hinterviertel ohne Filet grundsätzlich nicht in den Produktcode 0201 20 50 9110 einzureihen, auch dann nicht, wenn das herausgeschnittene Filet, das eine eigenständige Ware darstellt, zusammen mit den Hintervierteln ausgeführt wird. Daraus folgt, dass in Positions Nr. 2 der Ausfuhranmeldung WE-Nr. XY ein falscher Produktcode in Feld 33 angegeben wurde.

Falsche Angaben in der Ausfuhranmeldung können eine Sanktion gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 auslösen, deren Höhe sich nach dem Verschulden richtet. Vorsatz wird stärker geahndet.

Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat die Anwendung von Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 im vorliegenden Fall damit begründet, dass davon auszugehen sei, dass die Filets vorsätzlich aus den Hintervierteln entfernt wurden. Dabei wird übersehen, dass die genannte Sanktionsregelung nicht darauf abstellt, ob ein Erzeugnis vorsätzlich verändert wird, sondern ob der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Es kommt also darauf an, ob die Bf bei Abgabe der Zollanmeldung am 4. September 2001 wissentlich und gewollt einen falschen Produktcode für die Hinterviertel angegeben hat. Laut Aktenlage hat die Bf keinerlei Anstrengungen unternommen, um das Entfernen der Filets zu verbergen, diese sogar unmittelbar neben dem AMA-Kontrollorgan aus den plombierten Hintervierteln herausgeschnitten. Das Kontrollorgan der AMA hat gegenüber der Bf und den Abfertigungsorganen der Ausfuhrzollstelle weder Einwände gegen das Entfernen der Filets erhoben noch irgendwelche Bedenken geäußert und auch anstandslos eine Bescheinigung für 117 Stück Hinterviertel des Produktcodes 0201 20 50 9110 ausgestellt, ohne das Entfernen der Filets darin zu vermerken. Aus den angeführten Gründen hat die Bf nach ho. Ansicht am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung WE-Nr. XY nicht gewußt, dass sich das Entfernen der Filets auf die Einreihung auswirkt. Erst am 7. September 2001 wurde die Bf von W A darauf hingewiesen, dass Hinterviertel ohne Filet auf Grund der Zusätzlichen Anmerkung 1 A Buchstabe g) zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur nicht als Hinterviertel im Sinne der Unterposition 0201 20 50 gelten. Nach schlüssiger Wertung der vorliegenden Fakten in freier Beweiswürdigung kommt der Unabhängige Finanzsenat zu dem Schluss, dass es als erwiesen anzusehen ist, dass die betreffenden Hinterviertel ohne Filet ausgeführt wurden, sich die Bf am 4. September 2001 aber nicht darüber im Klaren war, dass das Entfernen des Filets aus den plombierten Hintervierteln Auswirkungen auf die Einreihung in die Nomenklatur haben könnte, und in Positions Nr. 2 der Zollanmeldung WE-Nr. XY nicht vorsätzlich einen falschen Produktcode angegeben hat. Die Verhängung der in Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Sanktion ist daher nicht gerechtfertigt.

Wird festgestellt, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat, so entspricht die für die betreffende Ausfuhr zu zahlende Erstattung gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, vermindert um einen Betrag in Höhe des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung. Im vorliegenden Fall steht die für die 117 Stück Hinterviertel beantragte Ausfuhrerstattung nicht zu, da diese kein Filet enthalten habe und es sich somit nicht um Hinterviertel im Sinne der Unterposition 0201 20 50 gehandelt hat. Für das tatsächlich ausgeführte Rindfleisch (Hinterviertel ohne Filet) wurde keine Ausfuhrerstattung beantragt. Überdies ist der Erstattungsanspruch gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig, die vorgelegte bzw. abgeschriebene Ausfuhrlizenz AT für die Ausfuhr von Hintervierteln ohne Filet jedoch nicht gültig.

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Erstattungsantrag betreffend Positions Nr. 2 der Zollanmeldung XY vom Zollamt Salzburg/Erstattungen zu Recht abgewiesen wurde, die Sanktion aus den dargelegten Gründen aber neu zu berechnen war. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Hinweis

Die aus der vorliegenden Entscheidung resultierenden Zahlungen sind durch das Zollamt Salzburg/Erstattungen zu veranlassen.

Salzburg, am 3. Juli 2006