Sonstiger Bescheid des UFSW vom 03.07.2006, RV/1499-W/02

Zurückweisung einer Berufung gegen einen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid als unzulässig geworden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. Februar 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 7. Februar 2000 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für den Monat Oktober 1999 entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Februar 2000 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Oktober 1999 fest. Begründend führte es aus, dass mit Beschluss des Handelsgerichtes vom 10. November 1999 über das Vermögen der Bw. das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Daher seien die in den Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung enthaltenen Vorsteuerbeträge in Höhe von ATS 1,705.072,-- zu berichtigen gewesen.

In der mit Schreiben vom 28. Februar 2000 eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass dem Bescheid vom 7. Februar 2000 eine unrichtige rechtliche Beurteilung zugrunde gelegen sei und führte weiters aus, dass sie das Gewerbe eines Bauträgers ausgeübt habe, Grundstücke erworben habe und darauf vornehmlich Wohnungseigentumsobjekte errichtet habe. Die diesbezüglichen Umsätze seien nach § 6 Z 9a UStG zu beurteilen. Da es sich um eine unechte Steuerbefreiung handle, habe die Bw. auch für die bezogenen Lieferungen und Leistungen keinen Vorsteuerabzug in Anspruch genommen. Daher habe eine Berichtigung zu unterbleiben.

Das Finanzamt erließ am 25. Februar 2000 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte begründend aus, dass laut dem Anmeldungsverzeichnis, das dem Handelsgericht Wien per 5. Jänner 2000 übermittelt worden sei, Gläubigerforderungen in Höhe von insgesamt ATS 85,063.812,72 offen seien. In diesem Gesamtbetrag seien Umsätze enthalten, für die bereits ein Vorsteuerabzug in Höhe von insgesamt ATS 1,705.072,-- geltend gemacht worden sei. Gemäß der Bestimmung des § 16 Abs 3 UStG sei eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen, wenn das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden sei.

Mit Bescheid vom 2. Juli 2003 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 in Höhe von € 123.912,41 - d. s. ATS 1,705.071,90 - gemäß der Bestimmung des § 200 Abs 1 BAO vorläufig fest.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Eine im Zeitpunkt der Einbringung an sich zulässige Berufung wird unzulässig, wenn der angefochtene Bescheid vor der Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausscheidet (siehe Ritz, BAO3, § 273, Tz 12).

Nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts sind Berufungen gegen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide zurückzuweisen, wenn der Jahresbescheid (Veranlagungsbescheid) vor der Berufungserledigung erlassen wird. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird. Nach Wirksamkeit des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigungen hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides würden keine Rechtswirkungen entfalten, also ins Leere gehen (siehe Ritz, BAO3, § 273, Tz 14 sowie die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).

Da der Jahres-Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1999 vor der Erledigung der Berufung gegen den Vorauszahlungsbescheid Oktober 1999 erlassen wurde, war die Berufung als unzulässig geworden zurückzuweisen.

Wien, am 3. Juli 2006