Sonstiger Bescheid des UFSL vom 05.07.2006, RD/0001-L/06

Devolutionsantrag eines nicht voll handlungsfähigen Abgabepflichtigen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der in der Eingabe vom 20. Mai 2006 angeführte Devolutionsantrag gemäß § 311 der Bundesabgabenordnung (BAO) des DW, vertreten durch SW, gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen.

Begründung

Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8 B 181/98 k - 62, bestellte das Bezirksgericht Urfahr-Umgebung für den Einschreiter M. gemäß § 238 Abs. 2 AußStrG den Rechtsanwalt Dr.G. zum einstweiligen Sachwalter zur Vertretung vor Gerichten (mit Ausnahme in Strafsachen), Vertretung vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern, da bei Herrn M. nach einem psychiatrischen Sachverständigengutachten eine wahnhafte Störung vom Grad einer Psychose, sohin eine psychische Erkrankung im Sinne des § 273 ABGB besteht. An diese Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes über die Bestellung eines Sachwalters ist der Unabhängige Finanzsenat gebunden (§ 79 der Bundesabgabenordnung).

Da der in der Eingabe vom 20. Mai 2006 angeführte Devolutionsantrag gemäß § 311 der Bundesabgabenordnung (BAO) nicht die Genehmigung des Sachwalters enthielt, forderte der Unabhängige Finanzsenat mit dem an den Sachwalter gerichteten Mängelbehebungsauftrag iSd. § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung vom 9. Juni 2006 diesen auf, die Genehmigung binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides nachzuholen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 13. Juni 2006 zugestellt. Die gesetzte Frist verstrich ungenützt.

Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl. VwGH 15. 7. 1998, 97/13/0090 zum Masseverwalter; andere Ansicht Stoll, BAO, 784). Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist zur Wahrung des Rechtsschutzinteresses des beschränkt handlungsfähigen Antragstellers dem Sachwalter die Möglichkeit einzuräumen, ein ursprünglich nicht genehmigtes und damit unwirksames Anbringen zu prüfen und allenfalls nachträglich zu genehmigen. Diese Möglichkeit wurde dem Sachwalter im Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2 BAO eingeräumt. Da dem Auftrag vom 9. Juni 2006 die Genehmigung durch den einstweiligen Sachwalter nachzuholen, nicht entsprochen wurde, hatte die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge einzutreten.

Linz, am 5. Juli 2006