Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 20.04.2006, FSRV/0072-L/02

Verhandlungsunfähigkeit eines beschuldigten Geschäftsführers im Berufungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Franz Danninger und Dipl. Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen AH, wegen versuchter Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 14. Mai 2002 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Grieskirchen (nunmehr: Grieskirchen Wels) als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. November 2001, StrLNr. 25/98 bzw. StrNr. 1998/50025-001, in der am 20. April 2006 in Anwesenheit der Schriftführerin Sarah Hinterreiter durchgeführten nicht öffentlichen Sitzung

zu Recht erkannt:

Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und der Spruch des bekämpften Erkenntnisses des Spruchsenates dahin gehend abgeändert, dass er zu lauten hat:

Das gegen AH beim Finanzamt Grieskirchen unter der StrLNr. 25/98 wegen des Verdachtes, er habe als Geschäftsführer der HS GmbH in BS, sohin im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend das Veranlagungsjahr 1995 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von 631.260,-- ATS zu bewirken versucht, indem er im steuerlichen Rechenwerk Vorsteuern aus einem Ankauf von Teppichen und aus Umbauarbeiten geltend machte, obwohl solches nicht stattgefunden hatte, und hiedurch eine versuchte Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG begangen, eingeleitete Finanzstrafverfahren wird wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten und einer dadurch gegebenen Unmöglichkeit der Beweisaufnahme in einem Berufungsverfahren im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt .

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Grieskirchen als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. November 2001 war AH der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG schuldig erkannt worden, weil er als Geschäftsführer der HS GmbH in BS, sohin im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen (nunmehr: Grieskirchen Wels) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend das Veranlagungsjahr 1995 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von 631.260,-- ATS zu bewirken versucht habe, indem er im steuerlichen Rechenwerk des Unternehmens Vorsteuern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Teppichen und die Durchführung von Umbauarbeiten zum Ansatz gebracht hätte, obwohl derartiges nicht durchgeführt worden wäre, weshalb über ihn nach dem Strafsatz des § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe von 500.000,-- ATS (umgerechnet 36.336,41 €) und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG von drei Monaten verhängt worden ist. An Verfahrenskosten wurden dem Beschuldigten 5.000,-- ATS (umgerechnet 363,36 €) gemäß § 185 FinStrG auferlegt.

Gegen diese Entscheidung hat der Beschuldigte innerhalb offener Frist Berufung erhoben, mit welcher er die Aufhebung des bekämpften Bescheides, im Ergebnis offenbar die Einstellung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens, begehrte.

Das Bestreben des Berufungssenates I als Organ der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als damalige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz und des nunmehr erkennenden Senates, eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen, scheiterte an dem Umstand, dass - wie vorliegenden Gutachten zu entnehmen ist - AH nicht verhandlungsfähig gewesen ist und dies aller Wahrscheinlichkeit nach auch bis zum Eintritt der absoluten Verjährung nicht mehr werden wird.

So führt der Facharzt für gerichtliche Medizin Prof. Dr. R in seinem zur Strafsache GZ. 13 Hv 446/96 des Landesgerichtes Wels vom 1. Februar 2006 aus, dass die im letzten (dem Berufungssenat ebenfalls vorliegenden) Gutachten angeführten Prämissen für eine Verhandlungsunfähigkeit weiterhin existieren, solange die erforderlichen therapeutischen Maßnahmen (vermutlich Angiografie mit Ballonerweiterung der Herzkranzgefäße und innere Schienung der Herzkrangefäße, Stent) nicht durchgeführt worden sind. Es bestehe ein zu großes Risiko im Rahmen einer Gerichtsverhandlung (für den Beschuldigten), einen tödlichen Herzanfall oder im Hinblick auf den erhöhten Blutdruck einen Schlaganfall zu bekommen. Angeraten werde daher, eine Überprüfung zur Verhandlungsfähigkeit in einem Jahr neuerlich durchführen zu lassen.

Die strafrelevante Umsatzsteuerjahreserklärung ist laut Aktenlage am 21. März 1997 beim Finanzamt eingereicht worden, weshalb hinsichtlich der vorgeworfenen versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer betreffend das Veranlagungsjahr 1995 zu diesem Zeitpunkt die zehnjährige Frist für eine absolute Verjährung im Sinne des § 31 Abs.5 FinStrG zu laufen begonnen hat. Der entsprechende Strafaufhebungsgrund würde daher am 21. März 2007 eingetreten sein.

Der Beschuldigte hat einen Rechtsanspruch auf seine Teilnahme an der mündlichen Berufungsverhandlung (vergleiche §§ 126, 157 FinStrG).

Da also die mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat voraussichtlich bis zum Eintritt der absoluten Verjährung der gegenständlichen Finanzstrafsache nicht stattfinden kann, wäre es dem Berufungssenat auch verwehrt, eine den Schuldspruch des Erstsenates bestätigende Entscheidung zu treffen.

Es verbleibt daher lediglich die Feststellung, dass in Anbetracht der verfahrensrechtlichen Konstellation eine Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes und somit ein Nachweis des gegenüber dem Beschuldigten erhobenen Vorwurfes nicht geführt werden kann, weshalb spruchgemäß im Zweifel zu seinen Gunsten das gegenständliche Finanzstrafverfahren einzustellen war.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 20. April 2006

Der Vorsitzende

HR Dr. Richard Tannert