Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 05.07.2006, RV/0321-I/06

Abspruch im Rückzahlungsverfahren nur über das im Zeitpunkt der Antragstellung vorhandene Guthaben.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0321-I/06-RS1 Permalink
Für die Entscheidung über einen Rückzahlungsantrag ist grundsätzlich der Betrag maßgeblich, der im Zeitpunkt der Stellung des Rückzahlungsantrages auf dem Abgabenkonto ausgewiesen ist. Daher ist im Berufungsverfahren betreffend die Abweisung eines Rückzahlungsantrages nicht darüber abzusprechen, ob die Verwendung eines erst nach Antragstellung entstandenen Guthabens zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten rechtmäßig war.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Guthaben, Zeitpunkt der Antragstellung

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 20. März 2006 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 30. 12. 2005 einen mit 2. 12. 2005 datierten Rückzahlungsantrag im Sinn des § 239 BAO, der sich inhaltlich auf ein betragsmäßig nicht näher konkretisiertes Guthaben bezog, das sich "nach Veranlagung der Umsatz- und Einkommensteuererklärung" ergeben würde.

In der Folge setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom jeweils 9. 3. 2006 die Umsatz- und Einkommensteuer für 2004 fest, wodurch sich per 9. 3. 2006 ein Abgabenguthaben von insgesamt 717,29 € ergab. Am 16. 3. 2006 nahm das Finanzamt gemäß § 231 Abs. 2 BAO die Einbringung der rückständigen Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 in dem Ausmaß wieder auf, in dem diese nach § 231 Abs. 1 leg. cit. ausgesetzt gewesenen Abgabenschuldigkeiten durch das Guthaben getilgt werden konnten.

Den Rückzahlungsantrag vom 30. 12. 2005 wies das Finanzamt mit Bescheid vom 20. 3. 2006 mit der Begründung ab, dass das Guthaben der Bw. mit Konkursforderungen verrechnet worden sei.

In der dagegen fristgerecht am 19. 4. 2006 erhobenen Berufung machte die Bw. die Unzulässigkeit der Aufrechnung geltend, indem sie vorbrachte, dass am 12. 8. 2003 über ihr Vermögen das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden sei. Der Verrechnung der aus der Veranlagung für 2004 resultierenden Gutschriften mit Konkursforderungen des Finanzamtes stünde das Aufrechnungsverbot nach §§ 19, 20 KO entgegen, weil die Gegenforderung zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht bestanden habe, sondern erst "mit dem Bescheid 2004" entstanden sei. Über die "jährlichen Ausschüttungen" im Abschöpfungsverfahren hinausgehende Zahlungen würden zu einer Bevorzugung des Abgabengläubigers gegenüber anderen Konkursgläubigern und damit zu einem Verstoß gegen den insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung führen.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. 4. 2006 keine Folge. Begründend führte es dazu aus, dass die auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung des erst nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens entstandenen Abgabenguthabens mit Konkursforderungen zulässig sei, weil die Aufrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 1 KO nur während der Dauer des Konkursverfahrens gelte. Einer derartigen Aufrechnung stehe auch nicht § 206 Abs. 3 KO entgegen, weil sich diese (die Aufrechnung im Schuldenregulierungsverfahren einschränkende) Bestimmung nicht auf Abgabenrückerstattungsansprüche, sondern auf die von der Abtretungserklärung nach § 199 Abs. 2 KO umfassten Forderungen des Schuldners auf Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion beziehe.

Mit Schreiben vom 9. 5. 2006 beantragte die Bw. ohne weiteres Sachvorbringen die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Rückzahlung von Abgabenguthaben wird im § 239 BAO geregelt. Nach Abs. 1 erster Satz dieser Bestimmung kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist einem Rückzahlungsantrag iSd § 239 BAO von vornherein kein Erfolg beschieden, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweist (VwGH 27. 5. 1996, 98/15/0062).

Nach einhelliger Auffassung von Lehre und Rechtsprechung entsteht ein Guthaben erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabenpflichtigen besteht (vgl. zB Ritz, BAO-Kommentar/3, § 239 Tz 1, und die dort angeführte Judikatur). Dabei sind die tatsächlich durchgeführten Gutschriften (Lastschriften) und nicht diejenigen, die nach Meinung des Abgabepflichtigen durchgeführt hätten werden müssen, maßgeblich (VwGH 28. 6. 2001, 2001/16/0030).

Im Streitfall wies das Abgabenkonto der Bw. im Zeitraum 4. 2. 2005 bis 9. 3. 2006 einen Saldo in Höhe von Null auf. Der Rückzahlungsantrag, über den der in Berufung gezogene Bescheid abgesprochen hat, wurde am 30. 12. 2005 gestellt. Somit bestand bei Einbringung dieses Rückzahlungsantrages kein Guthaben auf dem Abgabenkonto, was von der Bw. nicht bestritten wird. Vielmehr bezieht sich ihr Rückzahlungsantrag vom 30. 12. 2005 auf jenes Guthaben, das sich aus der Verbuchung der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 2004 vom 9. 3. 2006 ergab. Damit kann aber die Bw. mit ihrem Rückzahlungsbegehren nicht durchdringen, weil das Abgabenkonto der Bw. im Zeitpunkt der Antragstellung eben kein Guthaben aufwies.

Da die Abgabenbehörde grundsätzlich über den Betrag abzusprechen hat, der im Zeitpunkt der Stellung des Rückzahlungsantrages auf dem Abgabenkonto aufscheint, somit nicht über später entstandene Guthaben (VwGH 16. 5. 2002, 2001/16/0375), kann im Streitfall nicht strittig sein, ob der Guthabensverwendung die insolvenzrechtliche Aufrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 1 KO entgegenstand. Auf die diesbezügliche Argumentation beider Streitparteien war daher nicht einzugehen.

Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 5. Juli 2006