Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 05.07.2006, RV/0201-F/05

Wurde vor dem Studienwechsel bzw. Hauptstudienwechsel keine Familienbeihilfe bezogen, ist bei der Überprüfung des Studienwechsels keine Wartezeit zu berücksichtigen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 14. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes i vom 23. Februar 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 14. Juli 2004 entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Feber 2005 wurde der Antrag vom 1. Oktober 2004 auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 14. Juli 2004 abgewiesen, da der Sohn des Antragstellers im 12. Semester von f auf B wechselte. Daher wären sechs Semester Wartezeit, aber laut vorgelegter Unterlagen seien sieben Semester anerkannt und die Wartezeit verringere sich dadurch auf fünf Semester.

Mit Eingabe vom 14. März 2005 berief der Berufungswerber (Bw) rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und führte aus, dass der im Abweisungsbescheid genannte Studienwechsel nicht im zwölften Semester sondern bereits am 29. April 2002 erfolgt sei. Der Studienwechsel sei zwischen den ausgelaufenen Studienplänen nach dem AHStG - von H auf B - als ("Ba") erfolgt. Dieser Studienwechsel sei im Rahmen der Verordnung Studienrichtung B § 59 (2) UniStG. Wie der Verordnung zu entnehmen ist, werde die gesamte Vorstudienzeit von H in der Studienrichtung Ba anerkannt. Ergo sei nach § 17 Abs 2 Z 1 StudFG kein beihilfenschädlicher Studienwechsel erfolgt. Ebenso ergebe sich bei der Semesterberechnung nach den Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Stand 2003, kein schädlicher Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs 2 Z 1 StudFG. Veranlasst durch die Änderung der Studienpläne sei ein Studienplanwechsel von Ba auf B nach dem UniStG ("Bn") am 28. Jänner 2004 erfolgt. Die Anerkennung der Prüfungen mittels Verordnung sei gesammelt im Sommersemester 2004 erfolgt. Tatsächlich aber sei bereits seit dem Studienwechsel auf Ba zielstrebig und nachhaltig der Abschluss des Bsstudiums betrieben worden. Daher seien auch Lehrveranstaltungen des Studienplans B belegt worden, die im Studienplan H im Rahmen der Pflichtfächer keine Berücksichtigung finden, sehr wohl aber Pflichtfächer des Bsstudiums sind. Grund für die Sammel-Anrechnung sei gewesen, eine mögliche Studienverzögerung zu vermeiden, die sich aufgrund von Lehrveranstaltungsvoraussetzungen ergeben hätte können. Zudem habe die Verordnung B § 59 (2) UniStG die Anerkennung sämtlicher in H abgelegten Prüfungen in Ba gewährleistet.

Mit Schreiben vom 28. Juni 2005 wurde der Bw aufgefordert nachstehende Fragen innerhalb der angeführten Frist zu beantworten und zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben die erforderlichen Unterlagen beizulegen:

"Im Wintersemester 1998/99 hat Ihr Sohn mit dem Studium der H begonnen. Laut Berufung und Studienblatt hat er im Sommersemester 2002 (29. April 2002) mit dem Studium B begonnen; im Sommersemester 2004 (28. Jänner 2004) hat er in den neuen Studienplan des Studiums B gewechselt. Nach dem vorgelegten Studienblatt für das WS 2004/05 studiert Ihr Sohn immer noch in beiden Studienrichtungen H und B.

In der Berufungsschrift führen Sie an, dass der Studienwechsel am 29. April 2002 erfolgt sei. Laut den vorgelegten Studienerfolgsnachweisen hat Ihr Sohn in der Studienrichtung B in der Zeit vom 29. April 2002 bis 23. September 2004 nur eine Prüfung (BU über 2 SWSt) am 11. Feber 2004 erfolgreich bestanden. Im Zeitraum Sommersemester 2002 bis inclusive Sommersemester 2004 hat er in der Studienrichtung H 30 Prüfungen im Ausmaß von 83 SWSt erfolgreich abgelegt.

In der Berufungsschrift gehen Sie davon aus, dass Ihr Sohn bereits am 29. April 2002 das Studium von H auf B gewechselt habe. Für das Finanzamt erhebt sich nun die Frage, wann dieser Wechsel erfolgt ist, da Ihr Sohn bis Juni 2004 nur eine Prüfung in B abgelegt hat (11. Feber 2004, s.o.), jedoch in der Studienrichtung H im Sommersemester 2002 bis inclusive Sommersemester 2004 insgesamt 30 Prüfungen mit 83 SWSt erfolgreich abgelegt hat. Da die Unterscheidung Hauptstudium und Nebenstudium nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen ist (in welcher Studienrichtung wurden überwiegend Prüfungen abgelegt) ist das Finanzamt der Ansicht, dass am 29. April 2002 kein Studienwechsel stattgefunden hat. Das Finanzamt ist der Ansicht, dass ein Studienrichtungswechsel von H auf B durch die Anrechnungen der Prüfungen und durch das Ablegen der ersten Diplomprüfung in B erst am 14. Juli 2004 erfolgt ist. Zur weiteren Beurteilung Ihres Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 14. Juli 2004 werden Sie ersucht, von der WW eine Bestätigung zu erwirken, aus der für das Finanzamt hervorgeht, welche der bislang abgelegten Prüfungen für den ersten Studienabschnitt der Studienrichtung B angerechnet worden sind und welche der oben angeführten Prüfungen dem zweiten Studienabschnitt der B zuzurechnen sind."

Mit Schreiben vom 26. Juli 2004 übersandte der Sohn des Bw eine Kopie der Akte seiner Anerkennungsanträge von H auf B, den Bescheid über die Anerkennung des Wahlfaches (siehe "Anerkennung von Prüfungen" Punkt 3), einen Auszug der von der WW herausgegebneen Anerkennungsinformationen, die WW VO gemäß § 59 (1) UniStG, die die Anerkennungen von H auf B neu regelt. Zudem wurde die Internetadresse bekanntgegeben, welche alle relevanten Studienpläne, Anerkennungstabellen und Verordnungen beinhalte.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. August 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass in Beantwortung des Ergänzungsersuchens dem Finanzamt eine Bestätigung der Universität für Umsteiger von H alt auf Bn vorgelegt wurde, aus der hervorgehe, dass die Anerkennung von Prüfungen beim Umstieg von H alt auf Bn aufgrund einer Verordnung erfolgt. Daher würde kein Bescheid ausgedruckt, sondern die anerkannten Leistungen würden direkt am Erfolgsnachweis aufscheinen. Die oben angeführte Verordnung sei ebenfalls vorgelegt worden, aus der zu entnehmen sei, dass der Umfang der Anerkennung sich nach dem Antrag des Studierenden richtet und der erste Abschnitt Lehrveranstaltungen bzw Prüfungen über 130 Semesterwochenstunden vorsieht. Wie bereits im Ergänzungsersuchen erwähnt, habe der Sohn des Bw im WS 1998/99 mit dem Studium der H begonnen, im SS 2002 (29. 4. 2002) das Studium der B aufgenommen und im SS 2004 (28. 1. 2004) in den neuen Studienplan des Studiums der B gewechselt. Da der Sohn des Bw bereits im WS 98/99 mit dem Studium der H begonnen hat und der Bw die Familienbeihilfe ausdrücklich erst ab 14. Juli 2004 beantragt, gehe das Finanzamt davon aus, dass in der Vergangenheit Sachverhaltselemente gegeben waren, die den Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen haben (zB beihilfenschädliche eigene Einkünfte des Sohnes). Für das bessere Verständnis der Entscheidung des Finanzamtes werde dem Bw Punkt 21.13 der Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (BGBl.Nr. 376/1976 i.d.g.F.) mitgeteilt, wonach es in bezug auf einen Studienwechsel unerheblich sei, ob wegen familienbeihilfenschädlicher Einkünfte nicht für alle Semester Familienbeihilfe bezogen wurde. Beispiel: Ein Studierender betreibe vier Semester lang das Studium der R und wechsle danach im Sommersemester 2001 in die Studienrichtung S. Da der Studierende ein Jahr lang familienbeihilfenschädliche Einkünfte bezieht, werde die Familienbeihilfe nur für die übrige Studienzeit bezogen. In diesem Fall würde der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ende Feber 2001 wegfallen, da er bereits vier Semester in der Studienrichtung der R inskribiert war. Obwohl ein Jahr lang keine Familienbeihilfe bezogen wurde, handle es sich um einen familienbeihilfenschädlichen Studienwechsel.

Aus dem Studienplan für die Studienrichtung B an der WW bestimmt § 2 (Studienaufbau, Gesamtstundenzahl) folgendes:

"Das Diplomstudium B dauert acht Semester und gliedert sich in zwei Studienabschnitte. Der erste Studienabschnitt dauert zwei Semester, der zweite Studienabschnitt sechs Semester. Das Diplomstudium B umfasst 125 Semesterstunden (SST). Davon entfallen 34 Semesterstunden auf die Pflichtfächer des ersten Studienabschnittes, 79 Semesterstudnen auf die Wahl- und Pflichtfächer des zweiten Studienabschnittes sowie 12 Semesterstunden auf die freien Wahlfächer gemäß § 13 Abs 4 Z 6 UniStG."

Der Verwaltungsgerichtshof bringe in seinem Erkenntnis vom 1. Feber 1990, 89/12/0175, zum Ausdruck, dass ein Studienwechsel dann vorliegt, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht weiter fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes (von § 1 Abs 1 StudFG erfasstes) Studium beginne (bzw im Fall der gleichzeitigen Absolvierung mehrerer Studien der Studienbeihilfenbehörde anstelle des bisher angegebenen Studiums ein anderes von ihm betriebenes Studium benennt). Bei der Regelung des § 17 StudFG (Studienwechsel) handle es sich um eine unter dem spezifischen Gesichtspunkt des Studienförderungsgesetzes (Zielstrebigkeit des Studiums as Teilelement des günstigen Studienerfolges) getroffene abschließende Regelung. Der Begriff Studienwechsel bedeute den Betrieb einer anderen Studienrichtung als jener, die in den vorangegangenen Semestern betrieben wurde. Im Zusammenhalt mit § 14 StudFG 1992 (Mehrfachstudien) sei dies noch dahingehend zu ergänzen, dass ein Studienwechsel auch dann vorliegt, wenn mehrere Studien nebeneinander betrieben werden und der Studierende die Entscheidung darüber, welches er durch eine Studienbeihilfe fördern lassen will, ändert. Wenn ein Studierender, der mehrere Studien nebeneinander betrieben hat, eine Studienrichtung beendet (entweder abschließt oder abbricht), so gelte bei Fortführung einer anderen Studienrichtung automatisch diese als die betriebene Studienrichtung, so dass auch in diesem Fall ein Studienwechsel vorliegt.

In der Berufungsschrift gehe der Bw davon aus, dass der Studienwechsel von H auf B alt bereits am 29. April 2002 erfolgt sei, da dieser Studienwechsel im Rahmen der Verordnung erfolgt und dieser Verordnung zu entnehmen sei, dass die gesamte Vorstudienzeit von H in die Studienrichtung B alt anerkannt werde.

Wenn der Bw in der Berufung davon ausgeht, dass die Anrechnung der Prüfungen mittels Verordnung gesammelt erst im Sommersemester 2004 (14. Juli 2004) erfolgt ist, der Sohn des Bw aber bereits seit dem Studienwechsel auf Ba (29. April 2002) zielstrebig und nachhaltig den Abschluss des Bsstudiums betrieben und dazu Lehrveranstaltungen des Studienplanes B belegt hat, die im Studienplan H im Rahmen der Pflichtfächer keine Berücksichtigung finden, aber sehr wohl Pflichtfächer des Bsstudiums seien, so sei dem zu entgegnen, dass laut den vorgelegten Anerkennungszeugnissen der WW (das Ansuchen um Anerkennung hat der Sohn des Bw am 14. Juli 2004 abgegeben) die beantragten Prüfungen anerkannt werden gemäß Verordnung der Studienkommission B von H auf Bn vom 15. Oktober 2003 (Näheres bezüglich der (vollen) Anerkennung der Vorstudienzeiten siehe weiter unten). Es sei somit wie bereits im Ergänzungsersuchen (unwidersprochen) ausgeführt, die Sachverhaltsannahme gegeben, dass in der Studienrichtung B in der Zeit vom 29. April 2002 bis 23. September 2004 der Sohn des Bw nur eine Prüfung am 11. Feber 2004 erfolgreich bestanden hat. Im Zeitraum SS 2002 bis inclusive SS 2004 habe jedoch der Sohn des Bw in der Studienrichtung H unstrittig 30 Prüfungen bzw. Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 83 SWSt erfolgreich abgelegt, sodass nach der Rechtsprechung nur das Studium der H zielstrebig als Teilelement eines günstigen Studienerfolges vom Sohn des Bw betrieben worden ist. Dies bedeute, da ein Studienwechsel nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen ist, dass jener zum Zeitpunkt 14. Juli 2004 erfolgt ist.

Wie bereits mehrmals erwähnt, gehe das Finanzamt von der Annahme aus, dass der Studienwechsel am 14. Juli 2004 und somit im zwölften Semester erfolgt ist. Laut Studienplan B (s.o.) daure das Studium acht Semester und gliedere sich in zwei Studienabschnitte, wobei der erste Abschnitt zwei Semester und der zweite sechs Semester dauert. Nach den gesetzlichen Bestimmungen könne das Finanzamt zu jedem Studienabschnitt je ein Toleranzsemester hinzurechnen, sodass höchstens für zehn Semester eine Familienbeihilfe gewährt werden kann. Da der Sohn des Bw bereits zwölf Semester studiert hat, könne schon aus diesem Grund die Familienbeihilfe nicht gewährt werden, da bei einer vollen Anrechnung der Vorstudienzeiten, das Studium der B bereits nach spätestens zehn Semestern abgeschlossen wäre. Tatsächlich studiere der Sohn des Bw immer noch B an der WW. Das Finanzamt habe eine Bestätigung der Universität erbeten, aus der hervorgeht, welche der bislang abgelegten Prüfungen für den ersten Studienabschnitt der Studienrichtung B angerechnet worden und welche der o.a. Prüfungen dem zweiten Studienabschnitt der B zuzurechnen seien (siehe dazu Punkt 21.16 letzter Abschnitt der oa Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967, wonach die Berechnungsmethode zur Ermittlung der zu berücksichtigenden Vorstudienzeiten grundsätzlich studienabschnittsweise durchzuführen ist). Dazu habe der Bw eine Bestätigung der Universität vorgelegt, wonach die Anerkennung aufgrund einer Verordnung erfolgt und daher kein Bescheid ausgestellt werde, sondern die anerkannten Leistungen direkt auf dem Erfolgsnachweis aufscheinen würden.

Laut vorgelegtem Erfolgsnachweis seien dem Sohn des Bw insgesamt 79 Semesterwochenstunden als Vorstudienzeit angerechnet worden; davon seien jedoch 2 Semesterwochenstunden (F) welche nicht aus den H, sondern aus Ba angerechnet wurde, abzuziehen, sodass effektiv nur 77 SWSt aus H angerechnet wurden. Da laut Studienplan das Diplomstudium Bn insgesamt 125 Semesterwochenstunden umfasst (34 I. Abschnitt, 79 II. Abschnitt und 12 Semester freie Wahlfächer) sei von der WW nur ein Bruchteil der abzulegenden Prüfungen angerechnet worden. In der Zusammenschau aller oa Fakten und bislang vorgelegten Unterlagen könne daher die Familienbeihilfe wegen eines beihilfenschädlichen Studienwechsels ab 14. Juli 2004 nicht gewährt werden.

Mit Eingabe vom 8. September 2005 führte der Bw aus, dass die WW mehrere Studienrichtungen im Bereich der WWS anbiete. Sämtliche Studienpläne der angebotenen Studienrichtungen würden sich bis zu einem gewissen Grad ähneln (vgl Studienpläne unter der angegebenen Internetadresse). Das Studium der H und das der B seien beinahe deckungsgleich. Die zu absolvierenden Lehrveranstaltungen seien daher von Studierenden beider Studienrichtungen besucht worden. Wie aus den Studienplänen ersichtlich unterscheide sich H von B dahingehend, dass in H eine zweite Sprache und in B S ein Pflichtfach darstellten. Da bis auf diese eine Ausnahme alle Lehrveranstaltungen absolut deckungsgleich sind, sei es studientechnisch unerheblich, in welcher Studienrichtung die jeweilige Lehrveranstaltung besucht wurde. Wenn eine oder mehrere Studienrichtungen auf der WW inskribiert werden, dann würden bei Einzahlung des ÖH-Beitrages bzw der Studiengebühren automatisch alle offenen Studienrichtungen weitergeführt. Das sei auch der Grund dafür, dass auf dem Studienblatt nach wie vor ua H und B aufscheinen. Tatsächlich sei die Entscheidung für einen Studienwechsel im WS 2001/02 erfolgt. Daher sei infolge auch der Studienzweig B inskribiert worden. Wie bereits erwähnt bedürfe es jedoch für die Absolvierung bestimmter Lehrveranstaltungen Voraussetzungen ( zB S I für S II), die mit der Inskription von B nicht automatisch erfüllt waren. Es sei zu erwarten gewesen, dass die Anrechnungen nicht vor Ende der Anmeldefristen für Lehrveranstaltungen abgeschlossen wären. Allerdings bestünde die Möglichkeit, die notwendigen Lehrveranstaltungen im Studium H abzulegen und einen geeigneten Zeitpunkt für eine gesammelte Anrechnung abzuwarten, um iener Studienverzögerung entgegenzuwirken. Andernfalls sei es aufgrund der Regelungen des Studienplanes nicht möglich gewesen die besagten Lehrveranstaltungen (LV) zu besuchen. Die Anmeldung für LV erfolge in einem Online-System. Sofern mehrere Studienrichtungen auf der WW inskribiert sind, bedürfe es für die Anmeldung auch der Auswahl in welcher Studienrichtung die LV abgelegt werden soll. Aufgrund des "first come first serve"-Prinzips bei LV-Anmeldungen und der daraus resultierenden Eile, sei die LV "BU" in B abgelegt worden. Aufgrund der Verordnungen sei es aus studientechnischen Gründen in diesem Fall jedoch unerheblich, in welchem Studium die LV abgelegt wurde, da bis auf die Ausnahme S und Sprache, alle LV der beiden Studienrichtungen untereinander substituierbar sind. Als günstigster Zeitpunkt einer gesammelten Anrechnung aller in H abgelegten Prüfungen sei der Abschluss des ersten Studienabschnittes in B erschienen. Daher sei die Anrechnung der Prüfungen erst zu diesem Zeitpunkt erfolgt. Aus seiner Sicht sei aufgrund der dargelegten Gründe auch objektiv nachvollziehbar, dass der eigentliche Studienwechsel nicht erst mit der Anrechnung der Prüfungen erfolgt ist. Wäre H das Hauptstudium gewesen, dann wäre es unerlässlich gewesen, die LV der zweiten Pflichtsprache ehest möglich zu absolvieren, da die Absolvierung des Fächerbündels mindestens vier Semester in Anspruch nimmt. Daher kann wohl ein zielstrebiges Studium in B angenommen werden. Das Formalkriterien, in welchem der beiden Studienpläne LV belegt wurden, greife seines Erachtens in diesem Fall zu kurz und sei nicht ausreichend, um zu einem umfassenden, objektiven Urteil zu gelangen, da im Gegensatz zu anderen Universitäten und Studienrichtungswechsel die Situation auf der WW eine Besonderheit darstellt. Tatsächlich sei die Anrechnung der in H abgelegten Prüfungen auf Grundlage der Verordnung § 59 (1) UniStG vom 15. März 2003 erfolgt. Die Anrechnung auf Grund der VO vom 15. März 2003 stehe der Objektivität des Studienwechsels auf Grund des Sachverhaltes (Absolvierung der B-Pflichtfächer) jedoch keinesfalls entgegen. Vielmehr erleichtere bzw reduziere die genannte VO den bürokratischen Aufwand und beschleunige das Anrechnungsverfahren, da vor Inkrafttreten dieser VO erst die Anrechnung von H auf Ba (VO Studienrichtung B § 59 (2) UniStG) erfolgt sein musste, um dann in einem weiteren Anerkennungsverfahren von Ba auf Bn (VO Studienrichtung B § 59 (!) UniStG) anzurechnen. Das heisst, beide Varianten führten zum selben Ergebnis, mit dem Unterschied, dass die VO vom 15. März 2003 das Anerkennungsverfahren abkürzt und dadurch beschleunigt. Seines Erachtens sei die Gesamtstudiendauer von zwölf Semestern in diesem Zusammenhang nicht relevant, da sich der Antrag auf Familienbeihilfe auf den zweiten Studienabschnitt Bn bezieht und die Berechnung der Anerkennungen und der Vorstudienzeit studienabschnittsweise zu erfolgen hat (Punkt 21.16 der Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 (BGBl.Nr. 376/1976 i.d.g.F.). Seiner Auffassung nach stelle sich auch nicht die Frage, ob alle 125 Wochenstunden von B angerechnet wurden. Vielmehr bestimme Punkt 21.16 der Durchführungsrichtlinien, dass für einen nicht beihilfenschädlichen Studienwechsel die gesamte Vorstudienzeit in die neue Studienordnung angerechnet werden muss. In seinem Fall sei die gesamte Vorstudienzeit von H in B angerechnet. Da die gesamte Vorstudienzeit von H in B angerechnet wurde, ergebe sich seiner Berechnung nach kein schädlicher Studienwechsel. Unter Berücksichtigung der Studienabschnitte, bestehe - nach seinem Verständnis - der Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe mit dem Abschluss des ersten Studienabschnittes in der Studienrichtung B.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zum Beispiel Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen.

Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Gemäß § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz liegt ein günstiger Studienerfolg dann nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

Nach Abs. 2 der genannten Gesetzesbestimmung gelten folgende Studienwechsel nicht als Studienwechsel im Sinne des obgenannten Abs. 1:

1. Studienwechsel, bei welchen die gesamte Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,

2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,

3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuches der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde,

4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3.

Abs. 4 der genannten Gesetzesbestimmung besagt, dass ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 dann nicht mehr zu beachten ist, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.

Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel nach obigem Sinne stattgefunden hat. Strittig ist weiters der Zeitpunkt des Studienwechsels von H auf B als Hauptstudium sowie inwieweit von der Abgabenbehörde eine studienabschnittsweise Betrachtungsweise betreffend Anrechnung von Vorstudienzeiten vorgenommen wurde.

Das Finanzamt begründet in seiner Berufungsvorentscheidung vom 3. August 2005 zutreffend, weshalb es davon ausgeht, dass der Studienwechsel nicht - wie vom Bw und seinem Sohn in deren Eingaben eingewandt - im Sommersemester 2002 sondern erst im Sommersemester 2004 stattgefunden hat.

Der Begriff Studienwechsel bedeutet den Betrieb einer anderen Studienrichtung als jener, die in den vorangegangenen Semestern betrieben wurde. Wenn ein Studierender, wie der Sohn des Bw im gegenständlichen Berufungsfall, mehrere Studien nebeneinander betrieben hat, eine Studienrichtung abbricht, so gilt bei Fortführung einer anderen Studienrichtung diese (bzw bei mehreren Studien die gewählte Studienrichtung) als die betriebene Studienrichtung, so dass in diesem Fall ein Studienwechsel vorliegt. Erfolgt der Wechsel nach dem jeweils dritten inskribierten Semester, liegt nach dem Wortlaut des § 17 Abs 1 StudFG 1992 ein günstiger Studienerfolg nicht vor (mit Ausnahme der in § 17 Abs 2 StudFG 1992 genannten Punkte).

Auch der Verwaltungsgerichtshof geht in seinem vom Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung bereits zitierten Erkenntnis vom 1. Feber 1990, 89/12/0175, davon aus, dass ein Studienwechsel vorliegt, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht weiter fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes Studium beginnt bzw im Fall der gleichzeitigen Absolvierung mehrerer Studien der Studienbeihilfenbehörde anstelle des bisher angegebenen Studiums ein anderes von ihm betriebenes Studium benennt.

Aufgrund der Sachverhaltsermittlungen des Finanzamtes ist aus dem Akt ersichtlich, dass der Sohn des Bw im Zeitraum Sommersemester 2002 bis Sommersemester 2004 in der Studienrichtung H 30 Prüfungen im Ausmaß von 83 Semesterwochenstunden und bis Juni 2004 nur eine Prüfung in B erfolgreich abgelegt hat. Das Finanzamt geht daher zu Recht davon aus, dass das Hauptaugenmerk und somit auch das Hauptstudium in der Studienrichtung H betrieben wurde. Nachdem im vorliegenden Fall bis zum Antragszeitpunkt betreffend das vom Sohn des Bw betriebene Studium Familienbeihilfe weder beantragt noch ausbezahlt wurde, war vom Finanzamt das nach außen getretene Verhalten des Studierenden zu prüfen und davon auch abzuleiten, welches Studium als Hauptstudium zu behandeln ist. Der Unabhängige Finanzsenat schliesst sich den Argumenten des Finanzamtes hinsichtlich Zeitpunkt des Studienwechsels daher voll und ganz an.

Laut Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Abschnitt 21. zum Studienwechsel Punkt 21. 16 gilt als Studienwechsel hingegen nicht, wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden. Ein solcher Wechsel kann jederzeit erfolgen, ohne dass es zum Verlust des Anspruches auf Familienbeihilfe kommt. Liegt im Sinn des § 17 Abs 2 Z 1 StudFG daher kein Studienwechsel vor, weil die Vorstudienzeit eingerechnet wird, zählen die eingerechneten Semester auf die weitere Dauer der Familienbeihilfengewährung. Der Familienbeihilfenbezug verkürzt sich demnach um die eingerechneten Semester.

Punkt 21.17 der obgenannten Durchführungsrichtlinien führt weiters aus, dass es gemäß § 17 Abs 4 StudFG ab 1. September 2001 unverändert möglich ist, die Familienbeihilfe auch dann zu erhalten, wenn ein Studium nach dem dritten Semester gewechselt wird. Allerdings ruht die Auszahlung der Familienbeihilfe nach dem Studienwechsel in dem Ausmaß der bislang absolvierten gesamten Studiendauer. Grundsätzlich sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen der Studierende zur Fortsetzung gemeldet gewesen ist und für die das volle Semester die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen.

Damit ist aber das Schicksal der Berufung schon entschieden. Im Berufungsfall wurde während der gesamten Studienzeit keine Familienbeihilfe bezogen, weshalb aufgrund obgenannter Bestimmungen die Familienbeihilfe ohne Berücksichtigung einer Wartezeit zu gewähren ist.

Der Unabhängige Finanzsenat betrachtet daher auch das weitere Eingehen auf das Vorbringen des Bw bzw seinem Sohn als entbehrlich.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Feldkirch, am 5. Juli 2006