Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 06.07.2006, RV/0326-S/06

Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Oktober 2005 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Gebühren und Auslagenersätze sind dem Erstbescheid zu entnehmen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) steht in einem Arbeitsverhältnis bei der Fa. A-GmbH. Wegen Abgabenschulden einschließlich Nebengebühren in der Höhe von € 155.218,13 nahm das Finanzamt G. mit Bescheid vom 7. 9. 2004 eine Lohnpfändung vor. Gleichzeitig setzte das Finanzamt G. gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO die Pfändungsgebühr in der Höhe von 1 % der oben angeführten Abgabenschulden und Nebengebühren, das sind € 1.552,18, sowie Auslagenersätze in der Höhe von € 5,50 fest.

Mit Bescheid vom 17. 10. 2005 setzte das (nunmehr örtlich zuständige) Finanzamt S. wiederum eine Pfändungsgebühr in der Höhe von € 1.584,31 (1% von € 158.430,73) sowie Auslagenersätze in der Höhe von € 0,55 gemäß § 26 AbgEO fest. Dieser Festsetzung lag eine durch das Finanzamt S. versuchte Sachpfändung zu Grunde.

Gegen den in Rede stehenden Bescheid des Finanzamtes S. betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen vom 17. 10. 2005 in der Höhe von € 1.584,86 wurde Berufung erhoben. Im Hinblick auf die laufende Lohnpfändung - die letzte Pfändung habe im vorigen Monat (September 2005) in der Höhe von € 23,83 stattgefunden - sei die Ausstellung eines neuerlichen Vollstreckungsauftrages - verbunden mit der Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens - unnötig sowie unverständlich. Dass die Lohnpfändungen nicht regelmäßig zum Tragen kämen, liege an dem niedrigen und variablen Einkommen bzw. an einer irrtümlichen Mitteilung der Fa. A-GmbH, welche den Anschein erwecke, dass der Bw. durch Ummeldung auf Teilzeit versucht habe, sich den Lohnpfändungen zu entziehen. Dies könne auch dem vorgelegten Auszug der Gebietskrankenkasse - keine Ummeldung seit 1. 10. 2002 - sowie der Einkommensstatistik seit September 2002 entnommen werden.

Abschließend teilte der Bw. dem Finanzamt zur "weiteren Information" mit, dass sein Vermögen lediglich aus einem PKW, Marke Honda Civic, Baujahr 1989, welches er und seine Gattin für die Arbeit benötigten, bestünde. Die Kfz-Versicherung bezahle die Ehegattin.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Die Pfändungsgebühr werde wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und sei sohin auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, weil - wie gegenständlich - kein pfändbarer Gegenstand gefunden worden sei. Durch die Teilzeitherabsetzung habe seitens des Finanzamtes mit keiner Minimierung des Rückstandes im Wege einer Lohnpfändung gerechnet werden können. Somit habe das Finanzamt durch einen Außendienstmitarbeiter einen weiteren Pfändungsversuch unternommen. Diese Vollstreckungshandlung habe der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gedient und sei von vornherein nicht ungeeignet gewesen, weil pfändbare Gegenstände vorgefunden werden hätten können.

Daraufhin wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS beantragt. Die vom Finanzamt angesprochene Teilzeitherabsetzung habe niemals stattgefunden. Bei näherer Betrachtung der Höhe des Einkommens (Lohnsteuerausgleich 2002 bis 2004) hätte ersehen werden können, dass dieses ausschließlich für den Lebensunterhalt aufgewendet werden hätte müssen und daher auch keine Sachgüter von Wert angeschafft werden hätten können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag, wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommenen Geldbetrag, zu entrichten.

Gemäß § 26 Abs. 3 AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen.

Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

In Entsprechung der zitierten Gesetzesbestimmungen hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die "Kosten der Vollstreckung", nämlich Pfändungsgebühren einerseits und Barauslagenersatz andererseits zu entrichten. Nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung verpflichtet den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO (VwGH 20.10.1993, 90/13/0046). Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht ist zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Weiters steht der Abgabenbehörde frei, welche von mehreren zulässigen Vollstreckungsmaßnahmen sie ergreift (VwGH 14.11.1990, 87/13/0012, 0013). Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht.

Die von der Abgabenbehörde seit September 2004 betriebene Lohnpfändung war insoweit wenig erfolgreich, als laut bezughabender Kontoabfrage lediglich im Juli 2005 sowie Oktober 2005 Pfändungen in der Höhe von € 19,96 bzw. € 23,83 erfolgten. Weiters scheinen laut Kontoabfrage im Februar 2005 eine Überweisung in der Höhe von € 76,99 auf sowie Gutschriften aus der Arbeitnehmerveranlagung 2002 bis 2004 in der Höhe von insgesamt € 601,51. Die Abgabenschulden stiegen im maßgeblichen Zeitraum von € 155.218,13 auf € 158.430,73 an. Vor diesem Hintergrund hat das Finanzamt zu Recht eine weitere Vollstreckungsmaßnahme, nämlich eine Sachpfändung in den Räumen der vom Bw. in S. gelegenen Wohnung, versucht.

Laut eigenen Angaben des Bw. erzielte dieser seit dem Jahre 2002 nahezu ausschließlich Einkünfte im Bereich des Existenzminimums. Dies bedeutet aber nicht, dass er in diesem Zeitraum vermögenslos war, was auch der Aktenlage nicht entnommen werden kann. Die vom Finanzamt unternommene Vollstreckungshandlung diente somit der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und war nicht ungeeignet, weil pfändbare Gegenstände vorgefunden werden hätten können.

Dies bestätigt ja auch der Bw., wenn er das Finanzamt im Rahmen seiner Berufungsschrift wie folgt "informiert": "Zu ihrer weiteren Information - wie bereits den Finanzbeamten bei ihrem Besuch mitgeteilt - besteht mein Vermögen aus einem Auto, Marke Honda Civic, Baujahr 1989, welches ich und meine Frau für die Arbeit benötigen. ...".

Durch diese "Information" zeigt der Bw. selbst auf, dass das Finanzamt S. vor Durchführung der konkreten Vollstreckungshandlung (bzw. der "Information" durch den Bw.) keine Kenntnis von seiner Vermögenslage hatte. Pfändbare Gegenstände hätten - wie oben ausgeführt - daher durchaus vorgefunden werden können.

Der Berufung konnte somit bereits auf Grund der vorstehenden Überlegungen kein Erfolg beschieden sein.

Im Übrigen lag dem Finanzamt eine Mitteilung des Arbeitgebers des Bw. (Fa. A-GmbH) vor, wonach dieser mit 1. 2. 2005 auf Teilzeit umgemeldet worden und folglich kein Pfändungsabzug mehr möglich sei. Worin auch immer die Gründe dafür liegen mögen, dass der Bw. weitestgehend nur Einkünfte erzielte, welche sich im Bereich des Existenzminimums bewegten, mag dahin gestellt bleiben. Nach Lage des oben Gesagten teilt der UFS die Vorgangsweise des Finanzamtes, dass eine weitere Vollstreckungsmaßnahme in Form einer Sachpfändung vorgenommen wurde.

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 6. Juli 2006