Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.07.2006, RV/0948-L/04

Familienbeihilfe für beim AMS als arbeitsuchend vorgemerkte Kinder, wenn zudem eine Beschäftigung ausgeübt wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 21. Juli 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x, für die Zeit vom 1.4.2004 bis 30.6.2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 21.7.2004 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die volljährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit vom 1.4.2004 bis 30.6.2004 in Höhe von insgesamt € 687,30 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. f) bb) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Die Tochter sei in der Zeit vom 1.3.2004 bis 30.6.2004 beim Verein E. beschäftigt gewesen.

Die dagegen eingebrachte Berufung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Tochter der Berufungswerberin die begonnene Krankenschwesternausbildung mit Ende 2003 unterbrechen habe müssen (auf ein ärztliches Attest wird hingewiesen). Einerseits zur Vorbereitung auf den von ihr geplanten und gewünschten Wiedereinstieg in die Ausbildung zur Kinderkrankenschwester im Herbst 2004 und andererseits als Möglichkeit zur gesundheitlichen Stabilisierung habe sie von März bis Juni 2004 ein freiwilliges Sozialpraktikum auf Taschengeldbasis in einem Seelsorgezentrum absolviert. Außerdem sei sie seit Anfang 2004 beim AMS entsprechend vorgemerkt als "arbeitsuchend ohne Anspruch auf Leistung". Eine Bestätigung liege vor.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.9.2004 wurde die Berufung unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. a, b, und f)bb) FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen. Eine Unterbrechung der Ausbildung wegen Krankheit sei für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich, wenn diese Ausbildung nach der Genesung wieder aufgenommen werde. Hiezu würden Erkrankungen gehören, die die Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbrechen würden, genauso wie Urlaube und Schulferien. Die Tochter der Berufungswerberin habe die Ausbildung zur Krankenschwester nach der Genesung nicht wieder aufegenommen. Seit 4.8.2004 sei sie bei einer Firma als Arbeiterin beschäftigt und beabsichtige ab November 2004 eine Ausbildung zur Ordinationsgehilfin. Da sie die Ausbildung zur Krankenschwester nicht wieder aufgenommen habe, könne nicht mehr von einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Berufsausbildung gesprochen werden. Die Familienbeihilfe sei für die Zeit von März bis Juli 2004 gemäß § 2 Abs. 1 lit. f)bb) wegen Arbeitsuche gewährt worden, da auf dem Versicherungsdatenauszug vom 14.4.2004 keine Beschäftigungszeiten gemeldet worden seien. Das Angestelltenverhältnis beim Verein "E. " vom 1.3.2004 bis 30.6.2004 sei erst auf dem Versicherungsdatenauszug vom 20.7.2004 ersichtlich gewesen. Auf Grund des Angestelltenverhältnisses bestehe für die Zeit vom 1.4.2004 bsi 30.6.2004 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Der Vorlageantrag vom 17.9.2004 wird im Wesentlichen wie die Berufung begründet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist (§ 2 Abs. 1 lit. b des FLAG 1967).

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices nachzuweisen.

Die Tochter der Berufungswerberin, die im Jänner 2003 das 18. Lebensjahr vollendete, war bis 30.9.2003 Schülerin in der Ausbildung zur diplomierten Gesundheits- und Krankenschwester. Dieses Ausbildungsverhältnis wurde aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen und unbestritten auch nicht wieder fortgesetzt. Vom Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 kann daher nicht mehr ausgegangen werden.

Im vorliegenden Fall war die Tochter der Berufungswerberin in der Zeit vom 9.1.2004 bis 3.8.2004 beim AMS als arbeitsuchend gemeldet. Sie absolvierte aber auch von März bis Juni 2004 eine Art Sozialpraktikum und erhielt dafür ein Entgelt in Höhe von € 381.- monatlich brutto plus Sachbezug von € 81.- für eine Dienstwohnung. Von einem "Taschengeld" kann bei dieser Höhe der Entlohnung nicht mehr gesprochen werden, zumal dadurch auch bereits nach dem ASVG eine Vollversicherung ausgelöst wurde. Das Finanzamt hat in seiner Begründung angeführt, dass die Familienbeihilfe deshalb weggefallen ist, weil die Tochter der Berufungswerberin, während sie als arbeitsuchend gemeldet war, eigene Einkünfte bezogen hat. Der § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 schließt eine Familienbeihilfengewährung nur dann aus, wenn ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 besteht und wenn eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS gewährt wird.

Gemäß § 5 Abs. 2 ASVG gilt eine Beschäftigung als geringfügig, wenn die Höhe des Entgelts einen bestimmten Grenzbetrag nicht übersteigt. Diese Entgeltsgrenze betrug im Kalenderjahr 2004 monatlich 316,19 €. Wird die Beschäftigung für eine kürzere Zeit als einen Kalendermonat vereinbart, beträgt die Geringfügigkeitsgrenze 24,28 € pro Arbeitstag.

Wird diese Einkommensgrenze überstiegen, liegt eine Vollversicherung im Sinne des § 4 ASVG vor und damit besteht auch Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG).

Gemäß § 7 Abs. 1 AlVG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer, 1. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, 2. die Anwartschaft erfüllt und 3. die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat.

Als besondere Voraussetzungen gelten: Arbeitsfähigkeit (§ 8 AlVG) Arbeitswilligkeit (§ 9 AlVG) Arbeitslosigkeit (§ 12 AlVG).

Weil das Entgelt der Tochter der Berufungswerberin jedoch diesen genannten Grenzbetrag monatlich überschritten hat, bestand im Berufungszeitraum kein Anspruch auf die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988).

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 6. Juli 2006