Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 06.07.2006, RV/0204-I/06

Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung anlässlich einer Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 24. Februar 2006 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) stellte im Zusammenhang mit einer gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für September 2002 erhobenen Berufung einen Antrag gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung dieser Abgabe, den das Finanzamt bewilligte.

Mit dem angefochtenen Bescheid verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung mit der Begründung, dass die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. 2. 2006 erledigt worden sei.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde die Bescheidaufhebung mit der sinngemäßen Begründung beantragt, dass die Berufung gegen die der Aussetzung zugrunde liegende Abgabenvorschreibung im Hinblick auf den von der Bw. gestellten Vorlageantrag noch nicht erledigt sei. Weiters stellte die Bw. einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Aussetzung der Einhebung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Berufungsverfahrens in der Hauptsache.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß Abs. 5 dieser Gesetzesstelle besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen.

Die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Nach dem Gesetz tritt der Anlass für die bescheidmäßige Verfügung des Ablaufes der Aussetzung mit jeder Erledigung der Berufung (auch mit jeder Berufungsvorentscheidung) ein.

Im Berufungsfall hat das Finanzamt mit Ergehen der Berufungsvorentscheidung vom 23. 2. 2006 den Ablauf der Aussetzung verfügt und damit dem klaren Wortlaut des § 212a Abs. 5 lit. a BAO entsprochen.

Die Bw. hat einen Vorlageantrag im Sinne des § 276 BAO gestellt und in der Berufung gegen den Bescheid über die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung einen neuerlichen Aussetzungsantrag nach § 212a Abs. 5 vierter Satz BAO gestellt. Das Finanzamt hat diesem Antrag entsprochen und die Aussetzung der Einhebung am 31. 3. 2006 neuerlich bewilligt.

Da aufgrund der ursprünglich bewilligten Aussetzung die Frist für die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 212a Abs 7 erster Satz BAO erst einen Monat nach Verfügung des Ablaufes der Aussetzung mit dem angefochtenen Bescheid endete und die Bw. innerhalb Monatsfrist einen Vorlageantrag iSd § 276 BAO eingebracht hat, wurde ohne Unterbrechung eine weitere Hemmung der Einbringung erreicht.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Innsbruck, am 6. Juli 2006