Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.07.2006, RV/0870-W/06

keine Unbilligkeit bei Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 3. März 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 8. Februar 2004 stellte der Berufungswerber (Bw.) den Antrag, den Rückforderungsbetrag an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (in Höhe von insgesamt € 2.813,20) gemäß § 236 BAO nachzusehen.

Zur Begründung führte der Bw. aus, dass die Schulausbildung und der Zivildiensteintritt seines Sohnes dem Finanzamt 16, sowie das einige Monate später erfolgte Angestelltenverhältnis dem Finanzamt 18 bekannt gegeben worden seien.

Zudem habe der Bw. wegen seines hohen Alters und als Alleinerzieher eines minderjährigen Kindes noch keine Arbeit gefunden. Aus diesen Gründen beziehe der Bw. eine staatliche Unterstützung und sei auf diese angewiesen.

Mit Bescheid vom 3. März 2006 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen ab und führte aus, dass mit Bescheid vom 29. Juni 2004, herabgesetzt am 9. August 2004, die Familienbeihilfe und Kinderbeihilfe in Höhe von € 2.813,20 nachgefordert worden sei.

Fällige Abgabenschuldigkeiten könnten gemäß § 236 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Eine (persönliche und sachliche) Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles sei tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Da die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im vorliegenden Fall verneint werde, verbleibe für eine Ermessensentscheidung kein Raum.

Sachliche Unbilligkeit werde weder im Antrag behauptet, noch könnte diese erblickt werden.

Persönliche Unbilligkeit liege nun vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährde oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liege in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend mitverursacht worden sein. Verbleibe dem Steuerpflichtigen von seinem Einkommen schon bisher praktisch nichts, könne die Einhebung der Abgabe auch grundsätzlich keine (weitere) Existenzgefährdung verursachen.

Der Bw. hätte nicht nur beim Finanzamt Schulden. Die Gewährung der Nachsicht hätte auch keinen Sanierungseffekt. Da dem Bw. von seinem Einkommen schon bisher "praktisch nichts" verblieben sei, könne die Einhebung der Abgabe auch grundsätzlich keine Existenzgefährdung verursachen. Das Existenzminimum verbleibe dem Bw. nach wie vor. Die Gewährung der Nachsicht würde an dieser Lage nichts ändern.

Um eine Vereinbarung über die zukünftige Möglichkeit der Abstattung der ausständigen Beihilfenschuld treffen zu können bzw. eine Gegenverrechnungsmöglichkeit der laufenden Beihilfe zu erörtern, werde der Bw. ersucht, so bald wie möglich, jedoch spätestens innerhalb des letzten Monates beim Finanzamt vorzusprechen.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er eine Unterstützung vom Sozialamt MA 12 (Lebensbedarf: € 405,22) beschränkt auf das Existenzminimum erhalte und somit die Einhebung der Abgaben sowohl seine Existenz als auch die der Familie gefährden würde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung im allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdete. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus "persönlichen" Gründen) nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Eine "sachliche" Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Jedenfalls muss es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen.

In einem Nachsichtsverfahren hat der Antragsteller einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels von sich aus, ohne dass es noch gesonderter Aufforderungen bedarf, das Vorliegen jener Umstände darzutun hat, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 26.2.2003, 98/13/0091).

Für die Beurteilung des Nachsichtsansuchens sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Nachsichtsansuchen maßgebend (z.B. VwGH 17.11.2004, 2000/14/0112). Die Berufungsbehörde hat von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen.

Am 26. Jänner 2006 erhob das Finanzamt die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. Demnach bezieht der Bw. Sozialhilfe in Höhe von monatlich ca. € 400,00 und verfügt weiters über kein pfändbares Vermögen.

Bei dieser Sachlage sind die Abgabenschulden derzeit uneinbringlich. Im Falle einer Uneinbringlichkeit liegt jedoch keine Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO vor, da weder eine Existenzgefährdung durch eine drohende Abgabeneinhebung gegeben ist noch ein, verglichen mit ähnlichen Fällen, atypischer Vermögenseingriff erfolgen kann. (vgl. VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033, mit Hinweis auf VwGH 22.9.2000, 95/15/0090).

Da die gemäß § 236 Abs. 1 BAO vorgesehene Voraussetzung, nämlich das Vorliegen einer Unbilligkeit der Einhebung, nicht erkannt werden kann, war die Berufung aus Rechtsgründen abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Juli 2006