Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.07.2006, RV/0574-L/05

Keine erhöhte Familienbeihilfe wegen Behinderung von 40%.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 27. Jänner 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin stellte am 3.12.2004 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer Tochter J, geb. xx. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 27.1.2005 ab, da vom Bundessozialamt für Oberösterreich nach einer am 10.1.2005 durchgeführten Untersuchung lediglich ein Grad der Behinderung von 20% (Diagnose: Entwicklungsstörung) bescheinigt wurde.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht, die die Berufungswerberin im wesentlichen damit begründete, dass die Tochter ihrer Meinung nach zu niedrig eingestuft worden sei. Es würden überdies weitere Untersuchungen in der Landesklinik in S durch Kinderspezialisten bei einem zweiwöchigen Aufenthalt durchgeführt, die Befunde dieser Ärzte würden eingebracht.

Unter Zugrundelegung dieses neuen Untersuchungsergebnisses wurde beim Bundessozialamt für Oberösterreich am 22.3.2005 eine weitere Untersuchung durchgeführt, die Diagnose "Bewegungsstörung unklarer Genese, mutmaßlich psychologische Form" gestellt und ein Grad der Behinderung von 40% festgestellt. Das Finanzamt wies hierauf die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

Im Vorlageantrag führte die Berufungswerberin lediglich aus, dass ärztliche Befunde nachgereicht würden.

Da keine weiteren Eingaben mehr erfolgten, teilte der Unabhängige Finanzsenat der Berufungswerberin mit Vorhalt vom 24.5.2006 mit, dass für eine andere Beurteilung die Vorlage neuer Untersuchungsbefunde erforderlich wäre. Da die angekündigten ärztlichen Befunde niemals nachgereicht wurden, werde die Berufungswerberin ersucht, dies innerhalb von drei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens nachzuholen oder bekanntzugeben, falls dies nicht möglich wäre. Dieser Vorhalt wurde von der Berufungwerberin nicht mehr beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Tochter der Berufungswerberin, J , leidet nach der letzten vom Bundessozialamt getroffenen Feststellung an einer Bewegungsstörung unklarer Genese. Bereits im ersten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 14.1.2005 wurden unter Zugrundelegung verschiedener ärztlicher Befunde betreffend das damals 2 ¾ jährige Kind folgende Feststellungen getroffen: Mit ca. 6 Monaten sei der Mutter aufgefallen, dass das Kind beide Beine ständig anziehe; beim Krabbeln habe sie sich dann auf die rechte Seite fallen lassen und das linke Bein angezogen; zeitweise gehe das Kind unauffällig, zeitweise ziehe es das linke Bein an bzw. gehe in die Hocke links, tageweise könne sie auch nur zwei Schritte machen, um dann in die Hocke zu gehen. Es sei eine Untersuchung auf Pilze und Würmer durchgeführt worden, ergab jedoch negative Befunde. Im März 2003 sei im KH W die Diagnose gesundes Kleinkind ohne Entwicklungsverzögerung festgestellt worden. Im Juni 2003 sei eine unauffällige neuromotorische Entwicklung festgestellt worden, jedoch eine Auffälligkeit des linken Beines insofern, als das Kind das linke Bein an die Hüfte presst, dabei eine stöhnende, teilweise pressende Atmung von sich gibt; eine kindliche Masturbation sei vermutet worden. Seit dem 1. Lj des Kindes sei die Mutter alleinerziehend, es bestehe regelmäßig Kontakt zum Vater, dem sie das Kind jedoch wegen Haschischkonsum nicht allein überlasse. Es sei auch eine neurologische Begutachtung erfolgt, jedoch ohne wesentliche krankhafte Befunde. Die Mutter hätte auch ein Video mitgebracht, auf dem das Kind beim spielerischen Kontakt mit einem Ball zu sehen sei, wobei es völlig normal gehe, jedoch zeitweise kurz im Bereich des linken Knies und Hüftgelnkes nachgebe (es sehe wie kurzzeitige Schwäche aus). Festgestellt wurde weiters, dass während des gesamten Untersuchungsgespräches kein Auftreten der Beinschwäche beobachtbar war. Es wurde eine Entwicklungsstörung und ein Grad der Behinderung von 20% festgestellt.

Das zweite ärztliche Sachverständigengutachten wurde unter Zugrundelegung eines Befundes der Landesklinik für Kinder- und Jugendheilkunde S vom 18.3.2005 erstellt, der nach einem Beobachtungsaufenthalt von pädagogischer, psychologischer und psychotherapeutischer Seite erstellt wurde. Das Sachverständigengutachten schließt sich der dort gestellten Diagnose an und stellt eine "Bewegungsstörung unklarer Genese, mutmaßlich psychologische Form" fest. Zur Einschätzung des Grades der Behinderung mit 40% voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend wurde die Rahmensatzbegründung gegeben: Einschätzung entsprechend der klinischen Symptomatik, die noch täglich auftritt. Eine definitive Prognose aufgrund der unklaren Ätiologie ist noch nicht zu stellen.

Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen und des Umstandes, dass bei zwei Untersuchungen durch verschiedene Ärzte des Bundessozialamtes kein höherer Grad der Behinderung festgestellt werden konnte, sowie der Tatsache, dass beiden Gutachten bereits mehrere eingehende Untersuchungen durch andere Ärzte vorausgegangen waren, deren Ergebnisse in den Gutachten jeweils auch berücksichtigt wurden, besteht kein Grund, die Richtigkeit der zuletzt vorgenommenen Einschätzung des Grades der Behinderung anzuzweifeln. Die Ausführungen in den Gutachten sind schlüssig und es wurde von den untersuchenden Ärzten offensichtlich auch jede zur Verfügung stehende Möglichkeit zur Feststellung der Beschwerden des Kindes wahrgenommen. Dem zweiten Gutachten, das insgesamt einen höheren Grad der Behinderung als das erste Gutachten ausweist, lag eine eingehende Beobachtung in einer Kinderklinik zugrunde, die beim ersten Gutachten noch nicht vorhanden war, wodurch sich die unterschiedliche Einschätzung erklärt. Allfällige spätere Befunde, die eine andere Einschätzung ermöglichen könnten, wurden von der Berufungswerberin trotz diesbezüglicher Ankündigung im Vorlageantrag und der späteren Aufforderung nicht vorgelegt, sodass sich auch hieraus keine Zweifel an der Richtigkeit der Beurteilung durch die Gutachter ergeben können.

Auf Grund des eindeutigen Wortlautes der Gesetzesstelle, die einen Grad der Behinderung von mindestens 50% sowie diesbezügliche Feststellungen durch das Bundessozialamt verlangt, war eine Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe daher nicht möglich.

Linz, am 6. Juli 2006