Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.07.2006, RV/0291-W/06

Abrechnungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 9. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt 9/18/19 und Klosterneuburg hat am 2. Februar 2006 zum Antrag vom 13. Oktober 2004 einen Abrechnungsbescheid erlassen und dazu ausgeführt, dass die Buchung der Gutschrift in der Höhe von € 10.886,20 vom 25. April 2002 (Buchungsmitteilung 6/2000) und die Buchung der Lastschrift in der Höhe von € 10.886,20 vom 28. August 2000 (Buchungsmitteilung 7/2000) zu Recht erfolgt seien.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass auf Grund der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu GZ RV/0934-W/05 ein Abrechnungsbescheid zu erlassen gewesen sei.

Dem Berufungsbegehren betreffend Exscindierung sei mit Berufungsentscheidung der FLD vom 7. August 2000 stattgegeben worden, daher sei der Erlös aus dem Verkauf der gepfändeten Sachen Frau E.K. zu Gute zu bringen gewesen.

Die Gutschrift vom 25. April 2000 umfasse demnach den Verkaufserlös der Sachen aus der Pfändung vom 4. Jänner 1999 und die Lastschrift vom 28. August 2000 die Abbuchung zu Gunsten von Frau E.K..

Dagegen richtet sich die Berufung vom 9. Februar 2006 in der vorgebracht wird, dass die Berufungsentscheidung RV/934-W/05 nicht den Antrag vom 13. Oktober 2004 betreffe, sondern den Antrag vom 22. Oktober 2004. Die Buchungsmitteilungen Nr. 6 und 7 aus dem Jahr 2000 seien nicht vom 25. April 2000 und 28. August 2000 sondern vom 19. Juli 2000 und 18. Oktober 2000. Die Gutschrift der BUMI 6 sei nicht vom 25. April 2002 sondern vom 25. April 2000. Der Bw. habe keinen Antrag auf Exscindierung eingebracht, wodurch ein Pfändungserlös der Frau E.K. zu Gute gebracht worden sei.

Am 4. Jänner 1999 habe Frau E.K. in Wiener Neustadt gewohnt, es sei daher vollkommen ausgeschlossen, dass sie in der Liegenschaft K. zu diesem Termin gepfändet worden sei. Der Bw. stelle daher den Antrag auf Annullierung der Buchung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. führt zu Recht aus, dass in der Berufungsentscheidung zu RV/0934-W/05 festgestellt wurde, dass zum Antrag vom 22. Oktober 2004 und nicht zum Antrag vom 13. Oktober 2004 ein Abrechnungsbescheid zu erlassen sein wird.

Zwar wurde bisher auch noch nicht über den Antrag vom 13.Oktober 2004 abgesprochen, jedoch ist diesbezüglich am 28. April 2005 zu RD/41-W/05 ein Devolutionsverfahren beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig gemacht worden und wegen Ablaufes der drei Monats Frist des § 311 Abs. 3 BAO die Entscheidungspflicht an den Unabhängigen Finanzsenat übergegangen.

Über den Antrag vom 13. Oktober 2004 abzusprechen lag demnach nicht mehr im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes, daher war der Abrechnungsbescheid aufzuheben.

Wien, am 7. Juli 2006