Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.07.2006, RV/0122-G/04

Sonderausgaben für Personenversicherungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 22. März 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 ergab sich eine Nachforderung in Höhe von € 139,98 an Einkommensteuer. Zu dieser Nachforderung ist es dadurch gekommen, dass der Arbeitgeber der Berufungswerberin entsprechend des ihm vorgelegten Freibetragsbescheides bei der Lohnverrechnung im Jahr 2003 einen Freibetrag in Höhe von € 648,72 berücksichtigte, wohingegen die Berufungswerberin in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 Sonderausgaben in Höhe von 1.235,89 beantragte, wovon nur ein Viertel in Höhe von € 308,97 steuermindernd berücksichtigt werden konnte.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Berufungswerberin lediglich vor, dass für diese Nachforderung keinerlei Begründung vorliegen würde und dass ihr die Steuer von ihrem Arbeitgeber immer ordnungsgemäß abgezogen worden wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Zuge des Berufungsverfahrens hat eine telefonische Kontaktaufnahme des Finanzamtes mit der Berufungswerberin ergeben, dass der bei der Lohnverrechnung 2003 im Vergleich zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 berücksichtigte zu hohe Freibetrag daraus resultiert, dass die im Jahr 2002 als Sonderausgaben abgesetzten Prämien einer Unfallversicherung im Jahr 2003 beim Ehegatten der Berufungswerberin als Sonderausgaben berücksichtigt wurden. Weiters konnte ermittelt und in der Folge eine entsprechende Beitragsbestätigung von der Versicherung eingeholt werden, dass noch Prämien für eine Lebensversicherung bei der Berufungswerberin im strittigen Jahr als Sonderausgaben abgesetzt werden könnten, wodurch sich die Nachforderung verringern würde.

Laut den nunmehr im Akt vorliegenden Bestätigungen über die Beitragsleistungen sind demnach im strittigen Jahr folgende Aufwendungen als Sonderausgaben zu berücksichtigen:

- Krankenversicherung X, in Höhe von € 1.235,89 (bereits im angefochtenen Bescheid berücksichtigt) und zusätzlich

- Lebensversicherung Y, in Höhe von € 879,10

Dies entspricht einem Gesamtbetrag an Sonderausgaben in Höhe von € 2.114,99, der sich gem. § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 zu einem Viertel in Höhe von € 528,75, anstatt bisher in Höhe von € 308,97, steuermindernd auswirkt. Dadurch vermindert sich das Einkommen von € 16.723,35 auf € 16.503,57 und die Abgabennachforderung von € 139,98 auf € 63,02.

Weitere Anhaltspunkte für die Berücksichtigung anderer steuermindernder Aufwendungen haben sich weder aus dem Akteninhalt noch aus dem Berufungsvorbringen ergeben.

Es war daher wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Graz, am 7. Juli 2006