Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 10.07.2006, ZRV/0143-Z3K/03

Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, vom 3. Oktober 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 8. September 2003, Zl. 500/12149/2003/51, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 6. Juni 2003, Zl. 500/90484/03/2003, wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) mitgeteilt, dass er Zollschuldner einer Eingangsabgabenschuld für 117 Stangen Filterzigaretten (43 Stangen der Marke "Memphis Classic", 24 Stangen der Marke "Memphis Blue", 12 Stangen der Marke "Memphis Lights", 23 Stangen der Marke "Memphis Blue Lights" und 15 Stangen der Marke "Milde Sorte") gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a i.V.m. Abs.3 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) und § 2 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von € 3.829,18 (Zoll: € 943,49; EUSt: € 911,20; Tabaksteuer: € 1.974,49) sowie gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG Schuldner einer Abgabenerhöhung in Höhe von € 20,11 ist. Dem Bescheid war weiters zu entnehmen, dass aufgrund der teilweisen Entrichtung der Abgaben von anderen Gesamtschuldnern nur Eingangsabgaben in Höhe von € 2.376,53 (Zoll: € 580,61; EUSt: € 560,74; Tabaksteuer: € 1.215,07) sowie die Abgabenerhöhung buchmäßig erfasst wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. die vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachten Zigaretten im Zeitraum Feber 2003 bis Mitte April 2003 von einer unbekannten Person erworben habe. Von diesen Zigaretten habe er 115 Stangen an Herrn A. weiterveräußert, der sie zum Teil wiederum an andere Abnehmer veräußerte. Zwei Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Classic" seien anlässlich einer durchgeführten Nachschau vor dem Wohnhaus des Bf. vorgefunden worden.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 14. Juli 2003 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass er lediglich ein mal 10 Stangen Zigaretten von einer ihm unbekannten Person im Ennser Hafen gekauft habe. Die dem Bescheid zugrunde liegende Menge von 117 Stangen sei nicht richtig, zumal Herr A. selbst von dieser Person Zigaretten erworben habe. Die Zigaretten habe er nur zum Eigenkonsum erworben und nicht weiterveräußert.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 8. September 2003, Zl. 500/12149/2003/51, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darauf verwiesen, dass die Ehegattin des Bf. während der durchgeführten Nachschau zwei Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Classic", ausländischer Herkunft, aus dem Fenster ihrer Wohnung geworfen habe, während der Bf. erklärte, keine Zigaretten zu Hause zu haben. Der Bf. habe Herrn A. anlässlich eines Besuches bei dessen Schwester kennen gelernt. Anlässlich dieses Besuches sei auch über den Kauf von billigen Zigaretten gesprochen worden. Dass der Bf. an Herrn A. Zigaretten veräußerte, habe auch von dessen Schwester bestätigt werden können. Dem Hauptzollamt Linz erschienen die Angaben von Herrn A. und seiner Schwester glaubwürdiger als die teilweise widersprüchlichen Angaben des Bf..

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 3. Oktober 2003 den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend verwies der Bf. auf die vorgebrachten Argumente in der Beschwerde und führte weiters aus, dass dem Bescheid nicht zu entnehmen sei, warum das Hauptzollamt Linz die Angaben des Herrn A. und seiner Schwester für glaubwürdiger erachte. Auch hätten sich in seiner Wohnung keine Zigaretten befunden und gehörten die im Bereich des Wohnkomplexes gefundenen Zigaretten nicht ihm. Er gestehe aber ein, im Ennser Hafen 10 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Classic" zum Preis von € 15,00 in Anwesenheit des Herrn A. erworben zu haben und auch einen Sack voll Zigaretten für A. einen Tag lang aufbewahrt zu haben. Es sei jedenfalls Aufgabe der Behörde nachvollziehbar darzulegen, warum sie eine Aussage gegenüber einer anderen für glaubwürdiger erachte. Im Übrigen seien seiner Aussage keine Widersprüche zu entnehmen, er habe nur nicht mehr alles exakt in Erinnerung gehabt. Abschließend wies der Bf. darauf hin, dass er nochmalig vernommen hätte werden müssen, um seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen zu können.

Mit Erkenntnis des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. April 2004, StrafNr. 2003/000110-001, wurde der Bf. für schuldig befunden zwischen Feber 2003 und April 2003 in mehreren Tathandlungen 117 Stangen Zigaretten, hinsichtlich welcher bei der Einfuhr nach Österreich von derzeit unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels begangen wurde, von einer unbekannten Person angekauft zu haben. Der Begründung des Erkenntnisses ist zu entnehmen, dass sich der Bf. in der mündlichen Verhandlung geständig zeigte, dass er die Zigaretten "von einem Schiff im Ennshafen" angekauft habe und ihm die Sache Leid tue. Einen Teil der Zigaretten habe er an A. weiterverkauft. Das Erkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich.

Gemäß Abs.3 sind Zollschuldner:

- die Person, die die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat;

- die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln;

- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Gemäß § 167 Abs.2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Sache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Im Verfahren nach der Bundesabgabenordnung gilt gemäß § 167 BAO der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Dies bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Während aber im Finanzstrafverfahren (§ 98 Abs.3 FinStrG) der Grundsatz, dass eine Tatsache über deren Bestehen Zweifel offen geblieben sind, nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angenommen werden darf (in dubio pro reo) gilt, genügt es im Abgabenverfahren nach ständiger Rechtssprechung des VwGH, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Gewissheit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB VwGH 25.4.1996, 95/16/0244; 19.2.2002, 98/14/0213; 9.9.2004, 99/15/0250).

Hinsichtlich der in der Wohnanlage des Bf. vorgefundenen zwei Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Classic" ist darauf zu verweisen, dass diese unter dem geöffneten Küchenfenster der Wohnung des Bf. vorgefunden wurden, beim Betreten der Wohnanlage durch die Zollbeamten aber noch nicht dort lagen. Niemand in der Wohnanlage wusste von der Anwesenheit der Zollbeamten oder hatte Grund sich der ausländischen unverzollten Zigaretten zu entledigen. Die Gattin des Bf. hatte zudem die Gelegenheit die Zigaretten aus dem Fenster zu werfen, da sie vor Durchführung der Nachschau bat, sich ein anderes "Leibchen" überziehen zu können und sich deshalb alleine in die Küche begab.

Hinsichtlich der übrigen 115 Stangen Zigaretten ist auf die Aussage des Herrn A., wonach er im Zeitraum Feber bis Mitte April 2003 wiederholt "billige Filterzigaretten" vom Bf. gekauft habe und die Aussage der Schwester des A., wonach sie eine Zigarettenübergabe vom Bf. an ihren Bruder in ihrer Wohnung beobachtet hätte sowie auch das Gespräch gehört habe, in welchem sich der Bf. anbot, billige Zigaretten zu besorgen, zu verweisen. In der mündlichen Verhandlung im Strafverfahren am 2. Dezember 2003 gestand der Bf. letztlich ein, zwischen Feber und April 2003 von einer unbekannten Person die verfahrensgegenständlichen unverzollten ausländischen Zigaretten (117 Stangen) im Ennser Hafen gekauft zu haben. Hinsichtlich der vom Bf. erworbenen Zigarettenmenge besteht somit nunmehr Gewissheit, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Klagenfurt, am 10. Juli 2006