Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 10.07.2006, FSRV/0017-L/04

Beschwerde gegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Begehung von Abgaben -und Monopolhehlerei mit geschmuggelten Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen ED, Abteilungsleiterin, geb. XXXX, wh. R, vertreten durch Mag.Sabine E.Schuster, Rechtsanwältin in 4860 Lenzing, F.-K.-Ginzkey-Strasse 10, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 4. Dezember 2003 gegen den Bescheid des (durch Hofrat Mag. Erich Jungwirth als Amtsbeauftragten vertretenen ) Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vom 14. November 2003, Zl.500/91063/2003 (zu StrNr. 500/00236-001),

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. November 2003, Zl.500/91063/2003, hat das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur StrNr. 500/00236-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese in L, also im Amtsbereich des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vorsätzlich im Zeitraum von August 2001 bis März 2003 18.000 Stück (= 90 Stangen) eingangsabgabenpflichtige ausländische Filterzigaretten der Marke Milde Sorte im Gesamtwert von von € 1.439,64 und darauf entfallenden Eingangsabgaben iHv € 3.003,24, davon € 829,26 an Zoll, € 1.433,52 an Tabaksteuer und € 740,46 an Einfuhrumsatzsteuer, welche durch namentlich unbekannte Personen anlässlich deren Einreisen in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaften über nicht bekannte Zollämter unter Verletzung der im Artikel 40 Zollkodex normierten Gestellungspflicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaften verbracht worden sind, sohin Waren des Tabakmonopols mit einem Kleinverkaufspreis (§ 9 Tabakmonpolgesetz) von € 13.030,82, hinsichtlich welcher durch jene unbekannten Personen gegen die Rechte des Tabakmonpols (§ 5 Abs.3 TabMG 1996) verstoßen worden ist, durch Kauf von Frau DZ, wh. AP, an sich gebracht habe und dadurch die Finanzvergehen der Abgaben- sowie der Monopolhehlerei nach den §§ 37 Abs.1 lit.a), 46 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen habe.

Auf Grund geführter Ermittlungen sei dem Hauptzollamt Linz zur Kenntnis gelangt, dass Frau DZ an ihrer Arbeitsstätte, der Fa.W in L , Schmuggelzigaretten an andere Mitarbeiter des genannten Unternehmens verkaufe. Im Zuge der am 25.7.2003 erfolgten Einvernahme der Genannten als der Begehung eines Finanzvergehens Verdächtige durch Organe des Zollamtes Linz habe diese u.a. die Bf als Abnehmerin von ihr im Betrieb an Arbeitskollegen verkaufter Zigaretten genannt; und zwar habe sie die Bf seit etwa 2 Jahren alle 2 Monate mit ca. 10 Stangen der Marke Milde Sorte beliefert. Diese Aussage habe Frau DZ im Wesentlichen auch in ihrer weiteren Einvernahme am 11.8.2003 aufrechterhalten; allerdings sei die Anzahl der Verkäufe an die Bf um zwei zu reduzieren, weil sich diese heuer mindestens 4 Monate lang im Krankenhaus befunden habe. Bezüglich von am 28.7.2003 durch Mitarbeiter der Fa. W im Spind von Frau DZ am Betriebsgelände entdeckten 11 Stangen Zigaretten habe die Genannte am 11.8.2003 zu Protokoll gegeben, dass jene Zigaretten ebenfalls zum Verkauf an die Bf bestimmt gewesen wären. Die Bf habe dies jedoch in deren Einvernahmen am 30.7.2003 und am 8.9.2003 bestritten und darüber hinaus überhaupt in Abrede gestellt, jemals von DZ Zigaretten gekauft zu haben. Allerdings sei diese Verantwortung der Bf als Schutzbehauptung zu werten, zumal die Angaben von Frau DZ am 25.7.2003 und am 11.8.2003 jeweils aus freien Stücken erfolgt seien und sie sich dadurch in gleicher Weise belastet habe. Weiters hätten sich die Aussagen der Genannten bezüglich weiterer Abnehmer in Ansehung deren geständigen Verantwortung als wahr herausgestellt. So habe das Hauptzollamt Linz unter Zugrundelegung der Angaben von Frau DZ eine Gesamtmenge von 90 Stangen Zigaretten der Marke Milde Sorte, welche die Bf von der Genannten erworben habe, errechnet.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 4. Dezember 2003, in welcher diese im Wesentlichen Folgendes vorbrachte:

Die bislang unbescholtene Bf habe kein Finanzvergehen zu verantworten, ein Finanzstrafverfahren gegen sie habe daher zu unterbleiben. Denn es sei nicht nachvollziehbar, warum das Zollamt deren in den Niederschriften vom 30.7.2003 und vom 8.9.2003 festgehaltene -leugnende- Verantwortung als bloße Schutzbehauptung abtue, den Aussagen der "Hauptbelastenden" DZ hingegen Glauben schenke bzw. offenbar nur deren Angaben als zureffend und wahr erachte. In Ansehung der bisherigen Beweisergebnisse sei jedenfalls von der Unschuld der Bf auszugehen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs.1 lit.a) FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs -oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs.1 lit.a) FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs.4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Von der Einleitung eines Strafverfahrens hat sie nur dann abzusehen, wenn die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann (lit.a)), wenn die Tat kein Finanzvergehen bildet (lit.b)), wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben (lit.c)), wenn Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern (lit.d)) oder wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde (lit.e)).

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Es ist dies die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen also für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (VwGH 14.2.1991, 90/16/0210).

Im vorliegenden Fall stützt das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde seinen Verdacht, dass die Bf die im Spruch seines (mit Beschwerde bekämpften) Einleitungsbescheides aufgezählten Finanzvergehen begangen hat, hauptsächlich auf die (durch Zollorgane niederschriftlich festgehaltenen) Aussagen von Frau DZ am 25.7.2003 ("...Ich verkaufe seit ca. 2 Jahren regelmäßig ausländische Zigaretten an mehrere Personen in der Fa. W, wobei ich davon ausgehe, dass es sich dabei um geschmuggelte Zigaretten handeln muss, weil sie wesentlich billiger sind als in der Trafik....Eine weitere Abnehmerin von mir war ED, Betriebsrätin in der Fa. W , welche ich alle 2 Monate mit ca. 10 Stangen Milde Sorte beliefert habe....") und am 11.8.2003 ("....an meiner Arbeitsstätte bei der W über einen zweiten Spind verfüge.... und in diesem Spind 11 Stangen Zigaretten vorgefunden worden sind, gebe ich nunmehr zu, dass dieser Spind von mir benützt wurde und die darin vorgefundenen Zigaretten mir gehören. Diese Zigaretten wären für Frau ED bestimmt gewesen.... Betreffend ED haben meine Angaben vom 25.7.2003 im Großen und Ganzen den Tatsachen entsprochen. Ich habe angegeben, dass ich alle 2 Monate 10 Stangen Zigaretten Milde Sorte verkauft hätte; dies wäre aber um mindestens 2 Verkäufe zu reduzieren, weil Frau ED im heurigen Jahr einen längeren Zeitraum- mindestens 4 Monate- sich in einem Spital in Steyr befunden hat....").

Für den Unabhängigen Finanzsenat reichen diese im Rahmen der Vorerhebungen (§ 82 Abs.1 FinStrG) gesammelten Beweismittel zur Feststellung, dass auf Grund derselben der begründete Verdacht besteht, dass die Bf die ihr vorgeworfenen Finanzdelikte begangen hat, aus, zumal es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (Hinweis Fellner, Finanzstrafgesetz, §§ 80-84 FinStrG, Rz,.7c) bereits genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt (zB. VwGH 21.4.2005, 2002/15/0036).

Im gegenständlichen Fall wird die Bf durch die (obzitierte) Aussagen der DZ belastet, wobei für die Glaubwürdigkeit der Genannten zum einen spricht, dass sich diese durch ihre Angaben, die sie im Übrigen aus freien Stücke gemacht hat, in gleichem Ausmaß selbst belastet hat, und zum anderen, dass sich deren Aussagen über andere Abnehmer aus ihrem Kollegenkreis auf Grund der (Teil-)Geständnisse jener Personen als wahr herausgestellt haben. Relevant erscheint in diesem Zusammenhang außerdem der Umstand, dass Dobrila Zivkovic in der mit ihr am 11.8.2003 stattgefundenen (weiteren) Vernehmung -wiederum aus freien Stücken- ihre seinerzeitigen Angaben hinsichtlich der Anzahl der an die Bf erfolgten Zigarettenübergaben wegen krankheitsbedingter viermonatiger Abwesenheit der Bf vom Arbeitsplatz entsprechend berichtigt hat, und zwar bereits vor der der -erst am 8.9.2003 erfolgten- hierauf Bezug nehmenden Aussage der Bf: Im beschwerdegegenständlichen Einleitungsbescheid ist sodann auch nur diese (gegenüber den ursprünglichen Mengenangaben von Frau DZ reduzierte) Zigarettenmenge berücksichtigt worden.

Abschließend verweist der Unabhängige Finanzsenat zur oben dargestellten Sachlage auf den in der einschlägigen Fachliteratur (siehe dazu insbes. Fellner, Finanzstrafgesetz, Rz 7g zu den §§ 80 bis 84) sowie in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (siehe z.B. VwGH 25.2.2004, 2001/13/0250, und 31.3.2004, 2003/13/0152) diesbezüglich eingenommenen Rechtsstandpunkt: Darnach handelt es sich bei dem im Vorfeld des eigentlichen Finanzstrafverfahrens zu überprüfenden Verdachtsgrad um eine vorläufig gezogene Schlussfolgerung aus tatsächlichen Anhaltspunkten, welche im nachfolgenden förmlichen Untersuchungsverfahren entweder bestätigt oder verworfen werden kann, wie überhaupt das Verfahren zur Erlassung eines Einleitungsbescheides nicht dazu dient, die Ergebnisse des Finanzstrafverfahrens selbst vorwegzunehmen. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Verdächtige das ihm vorgeworfene Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt sohin dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten.

In Anbetracht der gegebenen Sach- und Rechtslage hat sich die den Gegenstand dieses Rechtsbehelfsverfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat bildende Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen die Bf durch das Zollamt Linz als zu Recht erfolgt erwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 10. Juli 2006