Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.07.2006, RV/0249-G/06

Ablauf der beantragten Stundungsfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, 8010 Graz, Münzgrabenstraße 36, vom 10. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. April 2006 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In der Eingabe vom 27. Dezember 2005 beantragte der Berufungswerber (Bw.), den aus der Veranlagung der Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2001 resultierenden Rückstand sowie die festgesetzten Aussetzungszinsen in der Gesamthähe von 6.198,94 € bis 31. Jänner 2006 zu stunden. Die sofortige Entrichtung würde eine erhebliche Härte darstellen, weil die notwendigen Barmittel nicht vorhanden seien und die zusätzliche Aufnahme von Fremdkapital notwendig wäre. Im Hinblick auf die Vermögens- und Einkommenssituation des Bw. sei die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet.

Mit dem Bescheid vom 20. April 2006 wies das Finanzamt Graz-Stadt dieses Ansuchen als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, in der Aufnahme von Fremdkapital zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen könne keine erhebliche Härte erblickt werden.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 10. April 2006 beantragte der Bw. unter Wiederholung seines Vorbringens die Stundung des zu diesem Zeitpunkt am Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes von 6.578,54 € bis 10. Mai 2006.

Nach der in der Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2006 vom Finanzamt ausgesprochenen Abweisung der Berufung als unbegründet stellte der Bw. am 2. Mai 2006 den Antrag auf Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die zusätzliche Aufnahme von Fremdkapital würde für den Bw. auf Grund von Rückzahlungsverpflichtungen für langfristige Fremdfinanzierungen und einen verlorenen Unterhaltsprozess nur schwer und zu entsprechend schlechten Zinskonditionen möglich sein. Der Bw. werde den gesamten fälligen Betrag bis zum 1. Juli 2006 zur Einzahlung bringen.

Am Abgabenkonto haften derzeit 6.284,66 € offen aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß Abs. 4 leg.cit. sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Die Bewilligung der Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.2.2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen.

Dieser Verpflichtung ist der Bw. nicht einmal ansatzweise nachgekommen. Eine detaillierte Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (insbesondere der Höhe der übrigen Verbindlichkeiten) ist im gesamten Verfahren unterblieben und kann durch die stereotype Wiederholung, durch die Bewilligung des Stundungsansuchens werde die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten nicht gefährdet, nicht ersetzt werden.

Bezeichnend für die unkonkretisierten Anbringen und Indiz für das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit ist die wiederholt in Aussicht gestellte vollständige Entrichtung des Abgabenrückstandes (im Antrag vom 27. Dezember 2005 bis 31. Jänner 2006, in der Berufung vom 10. April 2006 bis 10. Mai 2006 und im Vorlageantrag vom 2. Mai 2006 bis 1. Juli 2006), die bis dato aus nicht näher erläuterten Gründen nicht in die Tat umgesetzt wurde.

Im Fall einer Ermessensentscheidung wäre im vorliegenden Fall auch zu berücksichtigen, dass der Abgabenrückstand überwiegend aus Einkommensteuerrückständen der Vorjahre besteht. Der Eintritt dieser Zahlungsverpflichtung war daher seit längerer Zeit vorhersehbar; entsprechende Vorkehrungen für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten wurden offensichtlich nicht getroffen.

Es kann daher bereits mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung nicht entsprochen werden.

Zahlungserleichterungen sind antragsgebundene Verwaltungsakte. Werden Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages bewilligt, nimmt die Behörde eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273). Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf daher über den beantragten (zeitlichen) Rahmen nicht hinausgehen. Da auf Grund des im Vorlageantrag vom 2. Mai 2006 abgeänderten Antrages - wobei gemäß § 280 BAO auch im Berufungsverfahren auf Abänderungs- oder Erweiterungsanträge Bedacht zu nehmen ist - die beantragte Stundungsfrist (1. Juli 2006) bereits abgelaufen ist, war die Berufung auch aus diesem Grund als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074).

Graz, am 10. Juli 2006