Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.07.2006, RV/0080-W/06

Voraussetzungen für Zahlungserleichterung und Inhalt eines Aussetzungsantrages

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/13/0149 eingebracht. Mit Erk. vom 24.3.2009 wird , 1. die Beschwerde, soweit sie den Antrag auf Zahlungserleichterung (§ 212 BAO) betrifft, als unzulässig zurückgewiesen; und 2. zu Recht erkannt. Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 8. November 2005 und 18. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. Oktober 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO und vom 11. November 2005 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

1.) Die Berufung betreffend Zahlungserleichterung wird als unbegründet abgewiesen.

2.) Der Berufung betreffend Aussetzung der Einhebung wird nicht Folge gegeben.

Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt abgeändert:

"Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 7. November 2005 wird gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen."

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 19. August 2005 stellte die Berufungswerberin (Bw.) den Antrag, den am 19. August 2005 aushaftenden gesamten Abgabenrückstand in Höhe von € 2.065.462,80 bis zum 31. Dezember 2005 zu stunden.

Die Bw. führte aus, dass mit Bescheid vom 6. Juli 2005 über den gesamten Abgabenrückstand in Höhe von € 2,007.667,09 per 6. Juli 2005 eine Stundung bis 1. September 2005 bewilligt worden sei.

Am heutigen Tag bestehe am Abgabenkonto ein Rückstand von € 2,062.664,01. Zusätzlich seien noch folgende Abgaben elektronisch gemeldet worden und diese seien noch zu buchen: Lohnabgaben 6/2005 in Höhe von € 1.796,76, Lohnabgaben 7/2005 in Höhe von € 994,18, U 4-6/05 in Höhe von € 7,85, insgesamt somit € 2,065.462,80.

Mit Bescheid vom 25. Oktober 2005 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ab, dass das dem Ansuchen zugrunde liegende Anbringen inzwischen erledigt sei, so dass die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung weggefallen seien.

Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen werde ersucht, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 7.391,42 unverzüglich, in Höhe von € 2.778,63 bis 15. November 2005, in Höhe von € 4,740.695,56 bis 21. November 2005 und in Höhe von € 2,621.690,86 bis 5. Dezember 2005 zu entrichten.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass in dem Stundungsansuchen vom 27. April 2005 darauf hingewiesen worden sei, dass die Anträge vom 21. Oktober 2004, 17. Jänner 2005 und 16. März 2005 auf Verbuchung der Umsatzsteuer-Gutschriften in Höhe von € 2,867.217,36 unerledigt seien und zwar betreffend der Umsatzsteuer-Voranmeldungszeiträume 04/2003 bis 1/2005.

Die Bw. habe den Saldo des Abgabenkontos im Stundungsansuchen vom 14. Februar 2005 ermittelt und dem Finanzamt mitgeteilt, wie dieser nach Verbuchung dieser Gutschriften aus den Umsatzsteuervoranmeldungen nach Ansicht der Bw. auszusehen habe.

Es hätte sich dabei eine Abgabenschuld per 15. Februar 2005 in Höhe von € 156.488,10 ergeben. Die Umsatzsteuervoranmeldung 01/2005 hätte einen Überschuss in Höhe von € 1,765.429,08 ergeben, der vom Finanzamt nicht gebucht worden sei.

Unter Berücksichtigung des zweiten Säumniszuschlages für die U 10/2004 ergebe sich ein Guthaben in Höhe von € 1,603.084,79.

Danach seien noch folgend Abgaben gebucht worden, die nach Ansicht der Bw. zu Recht bestehen würden:

Übertrag Guthaben

-1,603.084,79

Lohnabgaben 2/2005

1.345,23

Lohnabgaben 3/2005

1.345,23

K 4-6/2005

48.519,00

U 2/2005 Zahllast

622.108,66

U 3/2005 Zahllast

75.739,05

Lohnabgaben 4/2005

1.345,23

Lohnabgaben 5/2005

1.345,23

KU 1-3/2005

8.649,10

U 4/2005 Zahllast

11.762,51

U 5/2005 Gutschrift

-163,80

K 7-9/2005

48.519,00

U 6/2005 Gutschrift

-2.007,38

Lohnabgaben 6/2005

1.796,76

Lohnabgaben 7/2005

994,18

KU 4-6/2005

7,85

Lohnabgaben 8/2005

1.147,78

U 7/2005

522.853,68

U 8/2005 Guthaben

1.400,11

K 10-12/2005

48.519,45

Lohnabgaben 9/2005

1.147,78

KU 7-9/2005

2.778,63

Guthaben

-208.076,96

Die U 9/2005 ergebe Zahllast

845.676,08

L 10/05 würden gemeldet mit

1.147,78

Damit ergebe sich laut Berechnung der Bw. nach Verbuchung der Gutschriften aus den nicht verbuchten Umsatzsteuervoranmeldungen eine Abgabenschuld in Höhe von € 638.746,90.

Auf dem Abgabenkonto bestehe am heutigen Tag ein Rückstand von € 7.372.556,47, der sich im Wesentlichen aus mit Bescheiden vom 14. Oktober 2005 festgesetzten Umsatzsteuern für die Zeiträume 06-12/2003 und 01-11/2004 in der Höhe von € 4,740.695,56 zusammensetze. Für diese Zeiträume werde erst innerhalb der gegebenen Frist eine Berufung eingebracht.

Es werde daher um Stundung des Abgabenrückstandes in Höhe von € 7,372.556,47 zuzüglich der Umsatzsteuerzahllast in Höhe von € 845.676,08 vom September 2005 und der Lohnabgaben Oktober 2005 in der Höhe von € 1.147,78 bis 30. April 2006 ersucht.

Es sei anzunehmen, dass bis zu diesem Zeitpunkt der unabhängige Finanzsenat eine Entscheidung getroffen habe, wobei die Bw. davon ausgehe, dass der Großteil des Abgabenrückstandes wegfallen werde.

Abschließend werde noch der Antrag auf Aussetzung gemäß § 212a BAO für die oben angeführten Beträge in Höhe von insgesamt € 8.219.380,33 gestellt.

Mit Bescheid vom 11. November 2005 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass der Antrag mit einer Berufung gegen einen Bescheid betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens verbunden sei. Die Einhebung einer Abgabe sei nur aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhänge.

Mit dem mit Berufung angefochtenen Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 25. Oktober 2005 sei keine Abgabennachforderung begründet worden. Von der Erledigung der Berufung gegen den im Abgabeneinhebungsverfahren ergangenen Abweisungsbescheid sei die Höhe der Abgabe weder unmittelbar noch mittelbar abhängig.

Da es damit bereits an einer wesentlichen Voraussetzung des § 212a BAO (Nachforderung) mangle, sei der Antrag auf Aussetzung der Einhebung aus Rechtsgründen abzuweisen.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie davon ausgehe, dass die Anträge auf Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 04/03 bis 1/05 sowie die Berufung gegen die Bescheide vom 14. Oktober 2005, mit welchen die Umsatzsteuer 06-12/03 und 01-11/04 in Höhe von € 4.740.695,56 festgesetzt worden sei, positiv erledigt würden.

Über die Berufung wurde erwogen:

I.

§ 212 Abs.1BAO lautet: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Obwohl die im Vorlageantrag beantragte Stundungsfrist bis 30. April 2006 kein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen darstellt, weil auf Abänderungs- oder Erweiterungsanbringen zu einem bereits eingebrachten Ansuchen Bedacht zu nehmen ist, war jedoch der begehrte Stundungstermin (30. April 2006) dennoch im Zeitpunkt der Berufungserledigung bereits überschritten. Bereits aus diesem Grund war die Berufung daher als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074), weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere auch nicht über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind, die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273).

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Da nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund tritt (VwGH 26.2.2002, 2000/17/0252), hat daher der Abgabepflichtige in seinem Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 23.10.2000, 2000/17/0069). Er hat hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist.

Entgegen der Ansicht der Bw. führten die Voranmeldungen 04/03 bis 1/05 nicht zu den beantragten Gutschriften, sondern vielmehr zu erheblichen Nachforderungen, nämlich:

U 1-5/03 € 9,870.849,31, 06-12/03 € 1,339.015,34, 1-11/04 € 3,401.680,22 und die U1/05 € 459.633,04. Die U 12/04 wurde gemäß Abgabenkonto von der Bw. selbst mit einer Zahllast in Höhe von € 269.093,66 gemeldet. Der derzeitige Abgabenrückstand beträgt € 14,710.441,27.

Auch wenn diese Abgabenfestsetzungen angefochten wurden, stellt dies noch keinen Grund für eine Stundung dar.

Denn die Einbringung eines Rechtsmittels begründet allein für sich noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages (vgl. VwGH 20.2.1996, 95/13/10190). Eine solche Härte liegt nach ständiger Rechtsprechung (z.B. VwGH 18.9.2003, 2000/16/0576, 5.5.1992, 92/14/0053) nur dann vor, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtswege zu gewärtigen ist und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt. Ein solcher offenkundiger und klarer Fehler wurde nicht behauptet.

Die Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens war daher abzuweisen.

II.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss für den Fall, dass ein Aussetzungsantrag verschiedene, mit gesonderten Bescheiden festgesetzte Abgaben betrifft, hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung beantragt wird, dargestellt werden. Die bloße Anführung der Differenz des Tagessaldos des Abgabenkontos vor und nach Verbuchung der hier aussetzungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten, in dem verschiedene Abgabenarten enthalten sind, im Antrag auf Aussetzung der Einhebung entspricht nicht dem sich aus § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO ergebenden Erfordernis einer Darstellung der Ermittlung jenes Betrages, der nach § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommt (ähnlich VwGH 14. 3. 1990, 89/13/0205; VwGH 28. 5. 1997, 97/13/0001).

Aus den von der Abgabenbehörde zweiter Instanz abgefragten Buchungen ist zwar ersichtlich, dass der im Aussetzungsantrag angeführte Betrag in Höhe von € 7,372.556,47 dem Tagessaldo per 24. Oktober 2005 entspricht. Da sich dieser Betrag aus mehreren Abgabenschuldigkeiten zusammensetzt, genügte jedoch die bloße Anführung des Gesamtbetrages der Summe der einzelnen Nachforderungsbeträge im Aussetzungsantrag ohne nähere Darstellung der gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Frage kommenden Abgabenbeträge den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Da nach § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen sind, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten, wäre im Hinblick auf die obigen Ausführungen der Antrag auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen gewesen.

Hinsichtlich der von der Bw. angeführten Umsatzsteuerzahllast für 9/2005 in Höhe von € 845.676,08 und Lohnabgaben 10/2005 in Höhe von € 1.147,78 handelt es sich um von der Bw. selbstberechnete und gemeldete Abgabenschuldigkeiten, die mangels Vorliegen eines Bescheides keiner Berufung zugänglich sind. Diesbezüglich wäre der Aussetzungsantrag daher ebenfalls zurückzuweisen gewesen.

Da gemäß § 289 Abs. 2 BAO die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt ist, sowohl im Spruch, als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen, war spruchgemäß zu entscheiden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Juli 2006