Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.07.2006, RV/1772-W/03

unzulässige Berufung bei mangelnder Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, Adr1, vertreten durch Stb., vom 20. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 11. Juni 2002 betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw. wurde mit Vertrag vom 4. Dezember 1998 unter dem Namen B. GmbH gegründet. Zu diesem Zeitpunkt ist Herr C. Alleingesellschafter und vertritt die Gesellschaft als Geschäftsführer selbständig. Daneben existiert seit November 1993 das Einzelunternehmen C. . Dieses Einzelunternehmen wurde mit Sacheinlagevertrag vom 27. Juni 2001 in die Bw. GmbH (vormals B. GmbH) eingebracht. Herr C. ist in weiterer Folge im Ausmaß von 20 % beteiligt und weiterhin Geschäftsführer.

Eine Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 2001 erfolgte für die Monate Jänner bis Juni beim Einzelunternehmen und von Juli bis Dezember bei der GmbH.

Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung bei der Bw. GmbH (der Bw.). wurden u.a. für den Zeitraum 10 - 12/2000 beim Einzelunternehmen C. Vorsteuerkürzungen im Zusammenhang mit Rechnungen der Firma R. Innenausbau HandelsgmbH in Höhe von 72.643,20 S vorgenommen und im wiederaufgenommenen Sachbescheid vom 26. April 2002 entsprechend berücksichtigt.

Mit Schreiben vom 31. Mai 2002 (eingegangen am 3. Juni 2002) wurde von der früheren steuerlichen Vertreterin "im Namen und Auftrag der Geschäftsführung der Bw. GmbH" der Antrag gestellt, die Rechtsmittelfrist gegen die am 26. April 2002 erlassenen Wiederaufnahme- und Sachbescheide (Einkommensteuer, Umsatzsteuer) bis 31. Juli 2002 zu erstrecken. Das Finanzamt wies die Eingabe vom 31. Mai 2002 auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist zurück, weil die im Ersuchen angeführten Bescheide an die Bw. GmbH nicht ergangen seien. Die Eingabe beziehe sich somit auf nicht existente Bescheide.

Gleichzeitig wurde von der steuerlichen Vertreterin "im Namen und Auftrag der Bw. GmbH" mit Schreiben vom 31. Mai 2002 gegen den Wiederaufnahmebescheid und Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 26. April 2002 eine Berufung eingebracht, wobei beantragt wurde, Vorsteuern aus Rechnungen der R. HandelsgmbH anzuerkennen.

Das Finanzamt wies die Berufung vom 31. Mai 2002 mit Bescheid vom 11. Juni 2002 zurück und führte aus, dass die im Ersuchen angeführten Bescheide an das oben bezeichnete Unternehmen (Bw. GmbH), welches mit seinen zweifelsfreien Firmenwortlaut auch in dieser Eingabe bezeichnet wurde, nicht ergangen seien. Die Berufung richte sich somit gegen nicht existente Bescheide.

In der gegen den zuletzt angeführten Zurückweisungsbescheid am 20. Juni 2002 erhobenen Berufung wendet die steuerliche Vertreterin ein, dass im Betreff der Berufung die Steuernummer x1 des Herrn C. richtig angeführt, aufgrund der Einbringung der Einzelfirma in die Bw. GmbH aber die Rechtsnachfolgerin genannt worden sei. Die Einbringung des Einzelunternehmens in die GmbH sei dem Finanzamt bekannt gegeben worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Eine Berufung ist vor allem unzulässig bei mangelnder Aktivlegitimation (mangelnde subjektive Befugnis) des Einschreiters.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist (Aktivlegitimation). Die Bescheide des Finanzamtes vom 26. April 2002 weisen als Person, an die sie ergehen, Herrn C. aus. Zugestellt wurden die Bescheide an die mit einer Zustellbevollmächtigung ausgestattete steuerliche Vertreterin.

Berufungswerber kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (z.B. VwGH vom 7.3.1991, 90/16/0043).

Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich Parteien durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben ("gewillkürte Vertreter").

Zur Erhebung einer Berufung gegen die genannten Bescheide war daher nur Herr C. selbst berechtigt bzw. in seinem Namen die von ihm bevollmächtigte steuerliche Vertreterin.

Sowohl Herr C. als auch die nunmehrige Bw. waren im Jahr 2002 von der Wirtschaftstreuhänderin Frau P. steuerlich vertreten. Sowohl in den Veranlagungsakten des Einzelunternehmers C. als auch der Bw. GmbH sind Vollmachtsurkunden vom Dezember 1993 bzw. März 2000 vorhanden, die auch eine Zustellvollmacht beinhalteten.

Die mit Schreiben vom 31. Mai 2002 eingebrachte Berufung wurde aber von der steuerlichen Vertreterin gegen die an C. gerichteten Bescheide vom 26. April 2002 ausdrücklich im Namen und Auftrag der - ebenfalls von ihr vertretenen - Bw. GmbH eingebracht.

So mag es zwar zutreffen, dass im Briefkopf der von der steuerlichen Vertreterin eingebrachten Berufungen der steuerliche Vertreter angeführt ist, aber auch der steuerliche Vertreter muss im Namen des im Spruch des Bescheides genannten Vertretenen einschreiten. Schreitet sie nämlich nach außen im Namen und Auftrag der Bw. GmbH ein, so muss dies zur Zurückweisung führen. Es wird auf die gegenständliche, von der steuerlichen Vertreterin der Bw. verfasste Berufung verwiesen, in welcher die steuerliche Vertreterin durch die Formulierung "Im Namen und Auftrag der Firma Bw. GmbH erhebe ich....Berufung" das Auftreten für ihren Klienten unmissverständlich zum Ausdruck bringt.

Den richtigen Berufungswerber zu benennen, ist eine unabdingbare Anforderung für jeden vom steuerlichen Vetreter eingebrachten Schriftsatz, auch für eine Berufung. So ist eine im Namen der Bw. GmbH von der steuerlichen Vertreterin eingebrachte Berufung als Berufung dieser GmbH zu sehen. Tritt ein Bevollmächtigter im Namen eines Vollmachtgebers auf, so gilt die Berufung als Anbringen dieses Vollmachtgebers.

Wenn die steuerliche Vertreterin vermeint, dass sich durch Angabe der Steuernummer des Herrn C. im Betreff der Berufung ein Hinweis auf das Einschreiten für den Herrn C. ergebe , so ist dem entgegenzuhalten, dass der Einleitungssatz der Berufung ("Im Namen und Auftrag der Firma c....") unmissverständlich zum Ausdruck bringt, für wen eine Berufung eingebracht werde.

Die von der Bw. im falschen Namen erhobene Berufung vom 31. Mai 2002 wurde daher wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters zur Einbringung einer Berufung (vgl. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. Auflage, § 273 Abs. 1 Tz 2 ff und die dort zit Judikate) gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO vom Finanzamt zu Recht als nicht zulässsig zurückgewiesen.

Die gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachte Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 11. Juli 2006