Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 13.07.2006, FSRV/0094-W/04

Einleitung nach Betriebsprüfung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn CS, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. März 2004, ergänzt mit Eingabe vom 4. Juni 2004 nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages, gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Amstetten vom 18. Februar 2004, SN 015/2004/00008-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Februar 2004 hat das Finanzamt Amstetten als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 015/2004/00008-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Amstetten vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen für die Monate April 2001 bis Juni 2003 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 4.502,56 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 12. März 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Er habe weder wissentlich noch unwissentlich eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 4.502,56 bewirkt. Alle Umsätze seien korrekt versteuert worden. Es sei auch nie ein entsprechender Verdacht von den Prüfern bekundet worden. Er habe sogar persönlich beim Finanzamt vorgesprochen und alle Unterlagen zur Verfügung gestellt. Leider habe es Unregelmäßigkeiten bei der Voranmeldung gegeben, weil die Hausbank sein Konto gesperrt und er keine aktuellen Auszüge erhalten habe. Deshalb habe er teilweise die Umsätze schätzen müssen, jedoch sei beim Jahresausgleich wieder alles richtig gestellt worden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 29 Abs. 1, 1. Satz FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben oder Monopolvorschriftenvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt.

(2) War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmensausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände offengelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub "zwei Jahre" nicht überschreiten; Diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen (Abs. 2 leg. cit.).

Mit Berichten vom 17. März 2003 und 9. September 2003 wurden betreffend die Zeiträume von April 2001 bis Juni 2003 Umsatzsteuersonderprüfungen durchgeführt, wobei zu Beginn der Prüfung eine Selbstanzeige gemacht wurde. Laut Prüfungsbericht ergaben sich jedoch Differenzen gegenüber der Selbstanzeige und wurde auf die Notwendigkeit einer sofortigen Entrichtung der Umsatzsteuernachforderung hingewiesen. Betreffend den Prüfungszeitraum Jänner bis Juni 2003 konnten keine (Bank)unterlagen vorgelegt werden, da die Konten von der Sparkasse zu Jahresbeginn 2003 gesperrt wurden. Es wurden daher die gültigen bzw. abgeschlossenen Verträge für das gegenständliche Mietobjekt vorgelegt.

Anhand der vorgelegten Unterlagen wurden die steuerpflichtigen Umsätze in der in den Prüfungsberichten dargestellten Höhe ermittelt. Die festgestellten Beträge wurden dem angefochtenen Einleitungsbescheid als strafbestimmender Wertbetrag zugrunde gelegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Dabei hindert eine Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung nicht einwandfrei feststeht, nicht die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (vgl. Fellner, FinStrG, §§ 29, 30, Rz. 1 und die dort wiedergegebene umfangreiche Rechtsprechung).

Wie bereits in der Begründung des Einleitungsbescheides zutreffend ausgeführt, bewirkt die vor Beginn der Umsatzsteuersonderprüfung gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG erstattete Selbstanzeige Straffreiheit nur hinsichtlich der rechtzeitig nachentrichteten Beträge.

Des Weiteren ist das Vorbringen der Beschwerde, es hätte Unregelmäßigkeiten bei der Voranmeldung gegeben, da die Hausbank das Konto des Bf. gesperrt habe, nicht geeignet, den Verdacht der Begehung des ihm angelasteten Vergehens auszuräumen, zumal dies laut Aktenlage erst ab Jahresbeginn 2003 zutrifft und hier nur ein Betrag von € 239,44 betroffen ist. Sämtliche anderen Beträge beziehen sich auf vorhergehende Zeiträume.

Wenn in der Beschwerde eingewendet wird, es sei eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer weder wissentlich noch unwissentlich bewirkt bzw. seien Umsätze korrekt versteuert worden, so sind dies Umstände, die im weiteren Verfahren zu überprüfen und gegebenenfalls zu würdigen sind, können jedoch den Bf. nicht a priori von seiner Verantwortung exkulpieren, zumal aufgrund der vorstehenden Beschwerde lediglich zu überprüfen ist, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind.

Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die besondere Vorsatzform der Wissentlichkeit für die Bewirkung der Verkürzung. Wenn das Prüfungsorgan im Rahmen der vorgenommenen Umsatzsteuernachschau feststellte, dass der Bf. die Umsätze nicht den Abgabenvorschriften entsprechend erklärt hat, hat er unter Verletzung der Pflicht zur Abgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen objektiv eine Abgabenverkürzung bewirkt. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Bf. um einen erfahrenen Unternehmer handelt, der über die Fristen zur Abgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und die Folgen der Versäumnis (Verkürzung nicht rechtzeitig entrichteter Umsatzsteuervorauszahlungen) informiert ist und bei welchem aufgrund seiner einschlägigen Vorstrafen davon auszugehen ist, dass er seine Verpflichtung, für eine ordnungsgemäße Abgabengebarung Sorge zu tragen, kannte.

Werden Umsätze aus einem bestimmten Unternehmensbereich nicht ordnungsgemäß erfasst, so liegen Tatsachen vor, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Schluss nahe legen, der Abgabepflichtige habe vorsätzlich seine Verpflichtung zur Abgabe von richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen verletzt und dabei gewusst, dass infolgedessen die fristgerechte Leistung der Umsatzsteuervorauszahlungen unterbleibt.

Aus den Prüfungsfeststellungen und den gewonnenen Ergebnissen der Umsatzsteuersonderprüfung ist der Verdacht der Begehung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht gegeben.

Die Feststellungen des im Beschwerdefall vorliegenden Prüfungsberichtes reichen daher entgegen der vom Bf. vorgetragenen Auffassung zur Rechtfertigung des im Einleitungsbescheid formulierten Tatverdachtes gegen den Bf. aus.

Zeigt doch gerade die Rechtfertigung des Bf. die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt dem Bf. auch vor allem Gelegenheit dazu, seine Rechtfertigung anhand geeigneter Unterlagen zu beweisen und die vorhandenen Verdachtsmomente auszuräumen.

Klarstellend ist jedoch anzumerken, dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig darum geht, ob ein begründeter Verdacht für das Vorliegen des angelasteten Finanzvergehens gegeben ist. Ob der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in den ihm angelasteten Umfang tatsächlich begangen hat und ob die angeschuldigte Vorsatzform abschließend erweislich sein wird, ist dem Ergebnis des weiteren Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Juli 2006