Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.07.2006, RV/1444-W/05

Zahlungserleichterung, Doppelerledigung in der selben Sache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.M., vertreten durch Dr. Nikolaus Wirtschaftstreuhand KEG, Steuerberatungsgesellschaft, 1130 Wien, St. Veit-Gasse 15, vom 30. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten vom 25. Mai 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid betreffend Abweisung einer Zahlungserleichterung vom 25. Mai 2005 aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 25. Mai 2005 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen des Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) vom 10. Mai 2005 (Anmerkung: laut Finanzamt 17. Mai 2005) auf Abstattung des offenen Rückstandes im Gesamtausmaß von € 5.178,97 in zwölf gleichen Monatsraten à € 400,00 für Umsatzsteuervoranmeldungen Jänner 2003 bis Februar 2004 mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 212 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden können, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet wird. Eine solche Gefährdung erscheint durch die Angaben im Ansuchen gegeben.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 30. Juni 2005 wird vorgebracht, dass mit dem angefochtenen Bescheid das Ansuchen vom (angeblich) 17. Mai 2005 abgewiesen worden sei, und beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Entgegen der Angabe des angefochtenen Bescheides sei vom Bw. am 17. Mai 2005 kein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden. Klarstellend werde bemerkt, dass über das am 10. Mai 2005 eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen bereits mit Bescheid vom 13. Mai 2005 abgesprochen worden sei.

Sollte sich auch der nunmehr angefochtene Bescheid auf das solcherart bereits mit Bescheid vom 13. Mai 2005 erledigte Zahlungserleichterungsansuchen vom 10. Mai 2005 beziehen, so liege eine rechtswidrige "Doppelerledigung" (neuerliche Erledigung einer res iudicata) vor. Sollte das Finanzamt hingegen von einem weiteren (von demjenigen Zahlungserleichterungsansuchen, das vom 10. Mai 2005 datiert und über das mit dem erwähnten Bescheid vom 13. Mai 2005 abgesprochen worden sei, abweichenden) Zahlungserleichterungsansuchen ausgehen, so sei der angefochtenen Bescheid deswegen rechtswidrig, weil ein derartiges Ansuchen überhaupt nicht gestellt worden sei, Zahlungserleichterungsbescheide aber nur über Antrag zu erlassen seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Zunächst ist festzuhalten, dass mit Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 13. Mai 2005 ein identes Zahlungserleichterungsansuchen des Bw. vom 10. Mai 2005 abgewiesen wurde. Für die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist es zwar nicht nachvollziehbar, jedoch wurde offensichtlich irrtümlich eine Kopie des Antrages vom 10. Mai 2005 am 17. Mai 2005 nochmals als Eingangsstück im Finanzamt gewertet und - ohne Bedachtnahme darauf oder Ermittlungen darüber, dass über dieses Ansuchen zwischenzeitig bereits bescheidmäßig abgesprochen wurde - neuerlich mit abweisendem Bescheid erledigt.

§ 289 Abs. 1 BAO ermöglicht der Rechtsmittelbehörde eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im vorliegenden Fall sind entsprechende Ermittlungen unterlassen worden, ob überhaupt ein Antrag vorliegt bzw. ob über diesen Antrag nicht schon entschieden wurde und daher überhaupt kein Bescheid hätte ergehen dürfen, da in der Sache bereits entschieden wurde.

Da den Berufungsausführungen, dass eine rechtswidrige "Doppelerledigung" (neuerliche Erledigung einer res iudicata) des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 25. Mai 2005 vorliegt, Berechtigung zukommt, war der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Wien, am 14. Juli 2006