Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.07.2006, RV/1445-W/05

Zahlungserleichterung, Bewilligung nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.M., vertreten durch Dr. Nikolaus Wirtschaftstreuhand KEG, Steuerberatungsgesellschaft, 1130 Wien, St. Veit-Gasse 15, vom 20. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten vom 13. Mai 2005 über die Abweisung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben und für die noch am Konto des Berufungswerbers aushaftenden Abgaben in Höhe von € 1.578,97 die Zahlung in monatlichen Raten von € 400,00 (die letzte Rate in Höhe von € 378,97) beginnend ab 25. August 2006 bewilligt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 13. Mai 2005 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen des Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) vom 10. Mai 2005 auf Abstattung des offenen Rückstandes im Gesamtausmaß von € 5.178,97 in zwölf gleichen Monatsraten à € 400,00 für Umsatzsteuervoranmeldungen Jänner 2003 bis Februar 2004 mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 212 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden können, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet wird. Eine solche Gefährdung erscheint durch die Angaben im Ansuchen gegeben.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 20. Mai 2005 wird beantragt, dem Antrag vom 10. Mai 2005 vollinhaltlich stattzugeben. Die Begründung des angefochtenen Bescheides, dass durch die Angaben im Antrag erkennbar sei, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde, sei nicht der Fall. Im Antrag vom 10. Mai 2005 sei eingehend dargetan worden, dass die ratenweise Bezahlung der Abgabenschuld aus den derzeit vom Bw. erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in überschaubarer Zeit möglich sei und daher gerade keine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliege.

Es bleibe unerfindlich, wieso das Finanzamt trotz dieses ausdrücklichen Vorbringens dennoch davon ausgehe, dass die Einbringlichkeit durch die beantragte Zahlungserleichterung gefährdet wäre; insofern sich das Finanzamt zur Begründung dieser seiner Ansicht auf eine bloß formale "Musterbegründung" beschränke, sei auch der gesetzlichen Begründungspflicht des § 93 Abs. 3 lit. a BAO nicht nachgekommen worden.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 6. Juni 2005 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 212 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden können, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet wird. Eine solche Gefährdung erscheint durch die Angaben im Ansuchen gegeben. Der aushaftende Rückstand sei im wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne.

Im Schreiben vom 7. Juli 2005 wird der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und neuerlich beantragt, der Berufung vom 20. Mai 2005 vollinhaltlich stattzugeben. Schon in der Berufung vom 20. Mai 2005 sei dargetan worden, dass die Begründung des angefochtenen Bescheides vom 13. Mai 2005 nicht der gesetzlichen Begründungpflicht des § 93 Abs. 3 lit. a BAO entspreche. Die nunmehr angefochtene Berufungsvorentscheidung wiederhole freilich die solcherart gerügte Bescheidbegründung, sodass derjenige Verfahrensmangel, der bereits dem Erstbescheid im Sinne der Berufung vom 20. Mai 2005 anhaftete, auch durch die nunmehr angefochtene Berufungsvorentscheidung nicht behoben worden sei. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung weiche in ihrer Begründung vom Erstbescheid leidlich dahingehend ab, dass sie dessen Begründung dahingehend ergänze, dass der aushaftende Rückstand auf die nicht erfolgte Zahlung von Umsatzsteuervorauszahlungen zurückzuführen sei, in deren sofortige voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. Auch diese Begründung sei freilich eine bloß formale "Musterbegründung", durch die gleichfalls der gesetzlichen Begründungspflicht des § 93 Abs. 3 lit. a BAO nicht nachgekommen werde. Es sei nämlich nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht so, dass in der sofortigen vollen Entrichtung rückständiger Umsatzsteuervorauszahlungen keinesfalls eine erhebliche Härte erblickt werden könne. Vielmehr müsse zur Beurteilung der Frage, ob eine erhebliche Härte vorliege, jedenfalls und sohin auch dann, wenn nicht geleistete Umsatzsteuervorauszahlungen Gegenstand eines Zahlungserleichterungsansuchens sind, auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht genommen werden.

Dass im Einzelfall die sofortige volle Entrichtung sehr wohl eine erhebliche Härte darstellen würde, ergebe sich schon aus dem Vorbringen des Zahlungserleichterungsantrages vom 10. Mai 2005, in welchem dargetan worden sei, dass die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen auf ein Missverständnis zwischen dem Bw. und seinem früheren Steuerberater zurückzuführen gewesen sei, aufgrund dessen der Bw. gutgläubig keinerlei Vorsorge für die Bezahlung der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen getroffen habe. Zum Beweis dieses Vorbringens werde gemäß § 183 Abs. 1 BAO insbesondere die - gemäß § 173 Abs. 1 BAO tunlichst schriftliche - zeugenschaftliche Vernehmung des Komplementärs des Parteienvertreters, M.W., Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, der die Verhandlungen mit dem früheren Steuerberater des Bw. in der gegenständlichen Angelegenheit geführt habe, beantragt.

Weil sich bei einer dem Berufungsbegehren Rechnung tragenden Berufungserledigung erst ein späterer Zahlungstermin der streitverfangenen Abgabenschuldigkeiten ergeben würde, werde hinsichtlich des derzeit noch aushaftenden Gesamtbetrages in Höhe von € 4.378,97 gemäß § 212a BAO der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Zunächst ist festzuhalten, dass derzeit (Stand 14. Juli 2006) am Abgabenkonto des Bw. noch ein Rückstand von € 1.578,97 offen aushaftet.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen

Die Bewilligung der Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Er hat darzulegen, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Zur Frage, ob die sofortige Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt, verweist die Abgabenbehörde erster Instanz darauf, dass der aushaftende Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen ist, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden kann, ohne auf die vom Bw. dargestellte Situation und auch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der erheblichen Härte im Einzelfall näher einzugehen. Gerade bei einer wie im Antrag geschilderten Konstellation - Missverständnisse mit dem damaligen Steuerberater und die damit zusammenhängende fehlende Möglichkeit, für die Selbstbemessungsabgaben Vorsorge zu treffen, wobei diese Angaben von der Abgabenbehörde erster Instanz unwidersprochen geblieben sind, erscheint angesichts der geschilderten finanziellen Bedrängnis die erhebliche Härte als gegeben.

Soweit die Abgabenbehörde erster Instanz eine Gefährdung der Einbringlichkeit vermutet, ist darauf hinzuweisen, dass - wie vom Bw. im Antrag angeboten - zwischenzeitig diverse Raten in der Höhe von € 400,00 entrichtet wurden und der Rückstrand am Abgabenkonto des Bw. zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits auf einen Betrag von € 1.578,97 reduziert wurde. Allein der Hinweis, eine Gefährdung erscheint durch die Angaben im Ansuchen gegeben, kann ohne nähere Ausführung, worauf sich die Vermutung der Abgabenbehörde erster Instanz stützt, keinesfalls als Begründung der Gefährdung ausreichen.

Da nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz auch keine Gefährdung der Einbringlichkeit - wie sich aus der Entrichtung der bisherigen Raten erweist - gegeben erscheint, wird der Berufung stattgegeben und für die noch aufhaftenden Abgaben in Höhe von € 1.578,97 die Zahlung in monatlichen Raten von € 400,00 (die letzte Rate in Höhe von € 378,97) beginnend ab 25. August 2006 bewilligt. Der Beginn der Ratenzahlungen wurde deshalb mit 25. Juli 2006 festgesetzt, da nicht mit Sicherheit von einer entsprechenden Zustellung und entsprechenden Veranlassung durch den Bw. bis 25. Juli 2006 auszugehen war.

Da dem Ansuchen stattgegeben wurde, konnte von der beantragten zeugenschaftlichen Vernehmung von M.W. Abstand genommen werden.

Wien, am 14. Juli 2006