Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.07.2006, RV/0649-W/03

Wann erfolgte Betriebsübergabe (3 Termine stehen zur Auswahl)?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0649-W/03-RS1 Permalink
Für die Übergabe standen drei Termine zur Auswahl:
1. laut dem Übergabsvertrag vom 29. März 2002 der 1. Jänner 2001
2. laut der Bestätigung Sozialversicherungsanstalt der Bauern der 1. Jänner 2002 und
3. laut der Erklärung der Betriebsübertragung der März 2002.
Hier erfolgte die tatsächliche Übergabe mit 1. Jänner 2001, da zum Zeitpunkt der Errichtung des Übergabsvertrages beiden Vertragsparteien der Tag der Übergabe bekannt war und sie diesen Stichtag auch mit ihren Unterschriften bestätigten. Da die Übergabe nicht nach dem 31. Dezember 2001 erfolgte, konnte nach § 6 Abs. 1 Z. 2 NeuFöG die Bestimmung des § 5a NeuFöG nicht zum Zuge kommen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Übergabsvertrag, Sozialversicherung, Erklärung der Betriebsübertragung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn G.F., W., vertreten durch Herrn D.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. Februar 2003 betreffend Erstattung einer Grunderwerbsteuer gemäß § 4 iVm § 5a NEUFÖG entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Übergabsvertrag vom 29. März 2002 haben Herr R.F. und Frau I.F. die im Punkt I. dieses Vertrages aufgezählten Liegenschaften mit allem faktischen und rechtlichen Zubehör an Herrn G.F., dem Berufungswerber, übergeben. Laut Punkt IV. dieses Übergabsvertrages erfolgte die Übergabe und Übernahme des Übergabsvermögens in den tatsächlichen Besitz und Genuss des Berufungswerbers bereits mit 1. 1. 2001. Für diesen Erwerbsvorgang wurde die Grunderwerbsteuer mit insgesamt € 624,98 selbst berechnet.

Am 27. Jänner 2003 wurde vom Berufungswerber ein Antrag auf Erstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 4 iVm § 5a NeuFöG gestellt. Dieser Antrag langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien am 30. Jänner 2003 ein. In der Erklärung der Betriebsübertragung wurde der Betriebsübergang mit März 2002 bekannt gegeben.

Mit Bescheid vom 6. Februar 2003 wurde das Ansuchen auf Erstattung der Grunderwerbsteuer mit folgender Begründung abgewiesen:

"Voraussetzung für die Begünstigung nach § 4 iVm § 5a NEUFÖG ist, dass die nach der Übertragung die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat.

Der Antragsteller war aber bereits vor Übernahme des elterlichen Betriebes als Landwirt tätig und einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb besessen. Die Bewertung dieses Betriebes erfolgte beim FA E. unter der EW-AZ 2 und unter EW-AZ 1 für den Wohnungswert.

Im gegenständlichen Fall liegen daher die Voraussetzungen für eine Erstattung nicht vor, weshalb der Antrag abzuweisen war."

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Begründung des abweisenden Bescheides nicht zutreffe, da der Berufungswerber bis zur Übernahme des landwirtschaftlichen Betriebes von seinen Eltern niemals selbständiger Betriebsführer war. Als Nachweis wurde eine Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 21. Februar 2003 beigelegt. In dieser Bestätigung wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern bekannt gegeben, dass der Berufungswerber vom 1. April 1993 bis 31. Dezember 2001 als Angehöriger versichert war und ab 1. Jänner 2002 als Betriebsführer versichert ist.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. März 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung im Wesentlichen damit, dass der Berufungswerber im Zeitpunkt der Betriebsübergabe durch die Eltern bereits Eigentümer

eines eigenen landwirtschaftlichen Betriebes gewesen sei. Der Berufungswerber habe vor der Übertragung der landwirtschaftlichen Grundstücke einerseits von seinen Eltern die Hofstelle übernommen, andererseits von dritter Seite verschiedene landwirtschaftliche Grundstücke erworben. Die Tatsache, dass der Berufungswerber bis 31. Dezember 2001 bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Angehöriger versichert war, könne nichts daran ändern, dass er Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes war.

In dem daraufhin eingebrachten Vorlageantrag wurde vorgebracht, dass der Berufungswerber alle ihm vor der Übergabe gehörenden Grundstücke an die Eltern verpachtet habe und er selbst keinen Grund bewirtschaftet habe. Auf Grund des Pacht- und Angestelltenverhältnisses habe er keinen Einfluss auf den organisatorischen Ablauf, die Produktion, die Gerätschaften und auf die übrigen Arbeitskräfte gehabt. Der Berufungswerber habe mit dem gegenständlichen Übergabsvertrag geradezu die für einen Betrieb erforderlichen wesentlichen Grundlagen (Grund und Gerätschaften) erst übertragen erhalten und somit eine neue betriebliche Struktur geschaffen, die er vorher nicht gehabt hätte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die einen Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. Nach § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Nach Absatz 2 Ziffer 2 dieser Gesetzesstelle ist die Steuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen, wenn ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück an den Ehegatten, einen Elternteil, ein Kind, ein Enkelkind, ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Übergebers zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen wird. Als Wert ist hier nach § 6 Abs. 1 lit. a GrEStG der Einheitswert anzusetzen.

Strittig ist, ob für den gegenständlichen Erwerbsvorgang der in § 5a Abs. 2 Z. 2 des NeuFöG enthaltene Freibetrag zur Anwendung kommen kann.

Nach § 5a Abs. 1 NeuFöG liegt eine Betriebsübertragung vor, wenn 1. bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetriebes) erfolgt und 2. die nach der Übertragung die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat.

Nach § 6 Abs. 1 Z. 2 NeuFöG ist dieses Bundesgesetz auf Betriebsübertragungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 erfolgen.

Entscheidend ist daher, wann die Übergabe tatsächlich erfolgt ist. Es stehen drei Termine zur Auswahl, nämlich 1. laut dem Übergabsvertrag der 1. Jänner 2001, 2. laut der Bestätigung der Sozialversicherung der Bauern der 1. Jänner 2002 und 3. laut der Erklärung der Betriebsübertragung der März 2002.

Auszuschließen ist zunächst der Termin März 2002, da der Berufungswerber laut Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern bereits ab dem 1. Jänner 2002 als Betriebsführer versichert war. Auch sprechen die weiteren Argumente, welche gegen den 1. Jänner 2002 und für den 1. Jänner 2001 sprechen, gegen den Termin März 2002 als Zeitpunkt für die Übergabe.

Gegen den 1. Jänner 2002 spricht zunächst der Übergabsvertrag, der in seinem Punkt IV. enthält, dass die Übergabe und Übernahme des Übergabsvermögens in den tatsächlichen Besitz und Genuss des Übernehmers bereits mit 1. 1. 2001 erfolgte. Dass es sich bei der Jahreszahl um einen Tippfehler handeln könnte, ist auszuschließen, da das Jahr im Vertrag auch noch mit "zweitausendeins" ausgeschrieben wurde. Daraus ist zu schließen, dass zu diesem Stichtag nicht nur die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke, sondern auch sämtliche zum Landwirtschaftsbetrieb gehörigen Geräte tatsächlich übergeben wurden. Besonders spricht für diesen Übergabstermin, dass beide Vertragsparteien, sowohl die Übergeber als auch der Berufungswerber als Übernehmer, diesen Termin mit ihren Unterschriften bestätigt haben.

Zum Zeitpunkt der Unterfertigung des gegenständlichen Vertrages, nämlich dem 29. März 2002, war den Vertragsparteien der Übergabstermin, noch dazu wo dieser bereits in der Vergangenheit gelegen ist, bekannt. Die Vertragsparteien hätten diese Bestimmung nicht in den gegenständlichen Übergabsvertrag aufgenommen, wenn die tatsächliche Übergabe nicht schon zum 1. Jänner 2001 (ersten Jänner zweitausendeins) erfolgt wäre.

Verbleibt als einziger Termin für die tatsächliche Übergabe der im gegenständlichen Vertrag angeführten Grundstücke und Geräte nur der 1. Jänner 2001 (erster Jänner zweitausendeins), welcher von den Vertragsparteien in den Vertrag aufgenommen und mit ihren eigenen Unterschriften auch bestätigt wurde.

Da die tatsächliche Übergabe bereits mit 1. Jänner 2001 erfolgte, kann die Bestimmung des § 5a NeuFöG für den gegenständlichen Vertrag nicht zur Anwendung kommen, da nach

§ 6 Abs. 1 Z. 2 NeuFöG dieses Bundesgesetz für Betriebsübertragungen anzuwenden ist, die nach dem 31. Dezember 2001 erfolgen.

Bemerkt wird, dass zum Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung bis zum heutigen Tag keine Stellungnahme abgegeben wurde.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Juli 2006