Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.07.2006, RV/1721-W/04

Kein Bescheid an Berufungswerber; Beitritt zur Berufung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1721-W/04-RS1 Permalink
Der Beitritt zu einer Berufung muss gemäß § 258 Abs. 1 erster Satz BAO schriftlich erklärt werden. Hierbei ist eine förmliche Prozesserklärung notwendig. Die bloße Anführung des Beitrittsberechtigten in der Berufung bzw. im Vorlageantrag stellt keine Beitrittserklärung dar. Ebenso ist die Unterfertigung (Mitunterfertigung) einer von der in Anspruch genommenen Person eingebrachten Berufung nicht als förmlicher Beitritt anzusehen (VwGH vom 20. 1. 1986, 84/15/0060).

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Juli 2004 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Mietvertrag vom 13. August 2003 haben Frau U.H. und Herr A.H., der Berufungswerber (Bw.), die Wohnung Nr. 1 im Hause M. im Ausmaß von 42 m² an Frau J.K. vermietet. Laut Vertragsurkunde wurde der Vertrag nicht für eine bestimmte Dauer, somit auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Der monatliche Mietzins, bestehend aus dem Hauptmietzins, den Betriebskosten und der Umsatzsteuer wurde gemäß Punkt 8. des Vertrages mit € 420,00, das sind € 5.040,00 pro Jahr, festgesetzt.

Die Vertragsurkunde wurde von den Vermietern und der Mieterin unterzeichnet und dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien angezeigt.

Mit Bescheid vom 30. Juni 2004 wurde Frau U.H. für diesen Mietvertrag vom Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid wurde am 5. Juli 2004 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und von Frau U.H. und dem Berufungsweber unterschrieben.

Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Juli 2004 wurde die Berufung des Bw. als unzulässig zurückgewiesen mit der Begründung, dass gemäß § 246 Abs. 1 BAO zur Einbringung einer Berufung nur der befugt sei, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Der Gebühren- (Mitzahlungs-) Bescheid vom 30. Juni 2004 sei an Frau U.H. ergangen, daher sei der Bw. zur Einbringung einer Berufung nicht legitimiert.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass die vermietete Wohnung dem Bw. und seiner Gattin zu gleichen Teilen gehörten und auch beide den Mietvertrag unterschrieben hätten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 1 lit a GebG entsteht die Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - dazu zählt auch ein Mietvertrag -, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung.

Gemäß § 28 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 sind bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - wie eben beim Mietvertrag - wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist (dies ist im Gegenstand der Fall), die Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet.

Schulden jedoch mehrere Personen dieselbe abgabenrechtliche Leistung, so sind sie gemäß § 6 BAO Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Ein solches abgabenrechtliches Gesamtschuldverhältnis besteht bereits dann, wenn der maßgebliche abgabenrechtliche Tatbestand verwirklicht ist. Liegt ein Gesamtschuldverhältnis vor, so hängt es gem. § 891 2. Satz ABGB vom Gläubiger ab, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze, oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder aber das Ganze von einem einzigen fordern will. Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses in Abgabensachen steht daher der Abgabenbehörde die Wahl zu, ob sie alle Gesamtschuldner, oder nur einzelne, im letzteren Fall welche der Gesamtschuldner, die diese Abgabe schulden, zur Leistung heranziehen will.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien schrieb der Vertragspartnerin U.H. als Gebührenschuldnerin gemäß § 28 Abs. 1 GebG die Mietvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 GebG vor. Die Vorschreibung erfolgte durch ausschließliche Anführung der Frau U.H. im Adressatenbereich des Bescheides, somit nur an diese als Gebührenschuldnerin. Eine Festsetzung der Mietvertragsgebühr dem Bw. gegenüber erfolgte nicht.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Erhebung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Das ist derjenige, der im Spruch des Bescheides genannt ist unter der weiteren Voraussetzung, dass ihm gegenüber der Bescheid wirksam geworden ist, d.h. dass der Bescheid ihm ordnungsgemäß zugestellt wurde.

Gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz der BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Da der Bescheid eine der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Abgabenbehörde für den Einzelfall darstellt, hat er, wie § 93 Abs. 2 BAO ausdrücklich normiert, im Spruch die die Person zu nennen, an die er ergeht.

Nach der Anordnung des § 243 ist gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, als Rechtsmittel die Berufung gegeben, soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wird. Zur Einbringung einer Berufung ist entsprechend § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Berufungswerber kann somit nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist.

Auch bei Gesamtschuldverhältnissen gemäß § 6 BAO gilt die Regel des § 246 Abs. 1 BAO, nämlich, dass Berufungswerber nur der sein kann, demgegenüber der Bescheid ergangen ist und wirksam bekannt gegeben, also zugestellt wurde. Auch hier gilt das Erfordernis der spruchmäßigen Nennung dessen, für den der Bescheid seinem Inhalt nach bestimmt ist, der also als Schuldner in Anspruch genommen wird und dessen, an den die Zustellung erfolgt. Ein Gesamtschuldner ist also nur berufungsberechtigt, wenn an ihn der ihm gegenüber schuldbegründende Bescheid ergangen und ihm gegenüber durch Zustellung wirksam geworden ist.

Es steht Personen, die nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand eins Bescheids bildenden Abgabe als Gesamtschuldner in Betracht kommen, von der Abgabenbehörde aber noch nicht herangezogen worden sind, jedoch gemäß § 257 Abs. 1 BAO frei, einer Berufung, über die noch nicht entschieden worden ist, beizutreten.

Gemäß § 258 Abs. 1 erster Satz BAO muss dieser Beitritt jedoch schriftlich erklärt werden. Es ist hierbei eine förmliche Prozesserklärung notwendig. Die bloße Anführung des Beitrittsberechtigten in der Berufung bzw. im Vorlageantrag stellt keine Beitrittserklärung dar.

Ebenso ist die Unterfertigung (Mitunterfertigung) einer von der in Anspruch genommenen Person eingebrachten Berufung nicht als förmlicher Beitritt anzusehen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Jänner 1986, 84/15/0060).

Unbestritten ist, dass im Berufungsfall, ein Bescheid nur an Frau U.H. und nicht an den Bw. ergangen ist. Auch hat der Bw. nach dem oben Gesagten von der Möglichkeit des Beitritts zu Berufung keinen Gebrauch gemacht, da er keine förmliche Beitrittserklärung abgegeben hat, sondern lediglich die Berufung der Frau U.H. mitunterfertigt hat.

Ist eine Berufung nicht zulässig, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 273 Abs. 1 lit a BAO diese durch Bescheid zurückzuweisen.

Da der Bw. zur Einbringung der Berufung gegen den an Frau U.H. gerichteten Bescheid nicht legitimiert war, erging der Zurückweisungsbescheid zu Recht.

Weiters ist zu sagen, dass Bestandverträge, für welche die Gebührenschuld nach dem 30. Juni 1999 entstanden ist - so auch der berufungsgegenständliche Mietvertrag vom 13. August 2003 -, nicht mehr beim Finanzamt anzuzeigen sind. Vielmehr sind die hierfür anfallenden Gebühren gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 GebG (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999) vom Bestandgeber selbst zu berechnen und an das für die Erhebung der Gebühren und Verkehrsteuern örtlich zuständige Finanzamt unter gleichzeitiger Einreichung einer Anmeldung (bei allen Finanzämtern erhältlich) bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats abzuführen. Bei entsprechender Vorgehensweise hätte daher der Bw. die Mietvertragsgebühr bei der Mieterin gleich bei Abschluss des Mietvertrages einbehalten und sodann an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien abführen müssen.

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 17. Juli 2006