Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 18.07.2006, RV/0025-K/03

Wohnsitzwechsel, örtliche Zuständigkeit, Prüfung von Amts wegen

Miterledigte GZ:
  • RV/0235-K/06

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0025-K/03-RS1 Permalink
Die Abgabenbehörden haben in jeder Lage des Verfahrens, beispielsweise bei Feststellung des Wohnsitzwechsels, ihre örtliche und sachliche Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wohnsitzverlegung, örtliche Zuständigkeit, Prüfung von amts wegen

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch STB, vom 7. Juli 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY vom 28. März 2000 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1995 bis 1998 und Einkommensteuer 1996 und 1997 entschieden:

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde aufgebehoben.

Entscheidungsgründe

 

Mit dem am 20.2.1995 dem Finanzamt Y überreichten Fragebogen anlässlich der Eröffnung eines Gewerbebetriebes gab der in Belgien unbeschränkt steuerpflichtige Bw. bekannt unter der Adresse 9523 Landskron, Franz von Assisistrasse 2, einen Import und Export Autohandel zu betreiben.

In den am 22.03.1999 beim Finanzamt Y eingelangten Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 1997 war als Unternehmens- und Wohnort die o.a. Adresse angegeben.

Am 9. Juli 1999 langte beim Finanzamt Y die Verständigung des Magistrates Y über die Standortverlegung auf den neuen Standort b mit Wirkung 07. Mai 1999 ein.

Am 26.Mai 1999 erließ die Bezirkshauptmannschaft F einen Bescheid in der Gewerbeangelegenheit des Bw., wohnhaft in b , mit welchem die Standortverlegung des Gewerbebetriebes des Bw. nach b mit sofortiger Wirkung zu Kenntnis genommen wurde. Dieser Bescheid wurde dem zu diesem Zeitpunkt für diesen Bezirk zuständigen Finanzamt X übermittelt, bei welchem er am 28. Juni 1999 einlangte. Das Finanzamt X leitete den Bescheid an das Finanzamt Y weiter, wo er am 02. Juli 1999 einging.

Am 23. August 1999 teilte die Einbringungsstelle, Referat X, des Finanzamtes Y dem V-Referat Y mit, dass sich die Anschrift des Bw. von c, auf b , geändert habe.

In den beim Finanzamt Y am 19. Oktober 1999 eingelangten Umsatzsteuervoranmeldungen für Juli bis September 1999 war als Unternehmensadresse b ausgewiesen.

Mit Prüfungsauftrag vom 10. 2. 2000, gerichtet an den Bw. unter der Adresse b , wurde vom Finanzamt Y eine Außenprüfung betreffend die Abgabenarten Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1998 begonnen.

Auf Basis der im Zuge dieser Außenprüfung getroffenen Feststellungen erließ das Finanzamt Y am 28. März 2000 die streitgegenständlichen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide.

In einer die Zuständigkeitsfrage betreffenden Stellungnahme führte das Finanzamt Y u. a. aus, dass sich das Finanzamt X infolge der Weiterleitung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen an das Finanzamt Y offensichtlich als nicht zuständig erachtete, da für die Beurteilung zusätzliche Informationen über Wohnsitze und weiter Betriebsstätten erforderlich seien.

Das Finanzamt Y habe sich solange als zuständig erachtet, als dies durch konkrete Nachweise über Wohnsitz- bzw. Betriebsadressenverlegungen eindeutig festgestellt werden konnte. Da weder der Bw. noch sein steuerlicher Vertreter dem Finanzamt Y noch dem Finanzamt X eine entsprechende Mitteilung der Adressenänderung hätten zukommen lassen, sei das Finanzamt Y im Zeitpunkt der Betriebsprüfung zuständig gewesen, wobei Gefahr im Verzug bestanden habe.

Eine Abfrage beim Zentralen Melderegister ergab, dass der Bw. vom 07. Mai 1999 bis 10. Juni 2003 in b als wohnhaft gemeldet war.

Mit Schreiben vom 03. Juli 2006 zog der Bw. den Antrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat sowie Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 50 Abs. 1, 1. Satz BAO (Bundesabgabenordnung), haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.

Entsprechend § 55 Abs. 1 BAO ist für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (unbeschränkt Steuerpflichtige) das Wohnsitzfinanzamt örtlich zuständig.

Wohnsitzfinanzamt ist laut § 55 Abs. 2 BAO jenes Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei mehrfachem Wohnsitz im Bereich verschiedener Finanzämter gilt als Wohnsitzfinanzamt jenes, in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige vorwiegend aufhält.

Laut § 61 Abs. 1 ist für die Erhebung der Umsatzsteuer jenes Finanzamt örtlich zuständig, von dessen Bereich aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.

Gemäß § 73 BAO endet die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben, abgesehen von den Fällen des § 71, mit dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt.

Unstrittig ist, dass sich bei Eröffnung des Unternehmens des Bw. sowohl Wohnsitz als Unternehmensleitung im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Finanzamt Y befunden haben, womit die Zuständigkeit des genannten Finanzamtes gegeben war.

In Entsprechung der im Abgabenverfahren geltenden Offizialmaxime haben die Abgabenbehörden ihre örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Dies schließt die Verpflichtung der Behörde ein, anlassbezogen aus eigenem die Voraussetzungen ihrer Zuständigkeit und ebenso ihre Unzuständigkeit zu klären (vgl. Stoll, BAO Kommentar, § 50, S 573).

Hat im zweistufigen Verfahren die Abgabenbehörde erster Instanz unter Verletzung der Vorschriften über die sachliche oder örtliche Zuständigkeit entschieden, so ist ihr Bescheid rechtswidrig. Die (gleichgültig aus welchem Grund) im Rechtsmittelverfahren angerufene Abgabenbehörde zweiter Instanz hat diesen Mangel aufzugreifen. Nimmt die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Unzuständigkeit der Behörde erster Rechtsstufe nicht wahr, ist der Berufungsbescheid rechtswidrig, gleichgültig ob der erstinstanzliche Bescheid von einer sachlich oder örtlich unzuständigen Stelle ergangen ist, und demnach der Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof verfallen (vgl. Stoll, BAO Kommentar, § 50, S 588, und die darin angeführte Judikatur des VwGH).

Aufgrund der Aktenlage war spätestens im August 1999 dem Finanzamt Y durch eigene Wahrnehmung, insbesondere durch die Erhebungsergebnisse der Einbringungsstelle, wonach die Verlegung des Wohnsitzes nach b erfolgt war, sowie Mitteilungen des Magistrates Y bzw. der Bezirkshauptmannschaft F die Wohnsitz- und Gewerbe- bzw. Unternehmensstandortverlegung zur Überprüfung seiner eigenen Zuständigkeit bekannt und hätte es eine Aktenabtretung an das neu zuständig gewordene Finanzamt X vornehmen müssen. Damit ist aber auch den Ausführungen in der Stellungnahme, wonach sich das Finanzamt Y solange als zuständig erachtete, als dies durch konkrete Nachweise über Wohnsitz- bzw. Betriebsadressenverlegungen eindeutig festgestellt werden konnte, entgegengetreten. Hatte doch auch der steuerliche Vertreter in den angeführten Umsatzsteuervoranmeldungen für Juli bis September 1999 auf die neue Adresse Bezug genommen. Für die vorzunehmende Prüfung der Zuständigkeit reicht aus, dass der Abgabepflichtige der Behörde die Verlegung des Wohnsitzes bzw. der Unternehmensleitung mitgeteilt hat, in welcher Art und Weise, ob in einem eigenen Anbringen oder durch Bekanntgabe in einer Abgabenerklärung, ist nicht streitentscheidend.

Im Weiteren ist den Ausführungen des Finanzamtes Y zu § 73 Bundesabgabenordnung betreffend den Übergang der örtlichen Zuständigkeit grundsätzlich insofern zuzustimmen, als die Zuständigkeitsübergangsregelung des § 73 vorsieht, dass die Zuständigkeit einer Behörde nicht schon endet, wenn die sich die die örtliche Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen objekt geändert haben.

Dazu wird in Stoll, BAO Kommentar, zu § 73 (vgl. S 738) unter Verweis auf die Ausführungen zu § 50 BAO ausgeführt, dass die örtliche Zuständigkeit sowie die sachliche Zuständigkeit bzw. Unzuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen sind. Die Abgabenbehörden haben von Amts wegen an Hand der Aktenlage, vor allem aufgrund der Angaben in Steuererklärungen und ähnlichen Informationen zu prüfen, ob sie gemessen an den Bestimmungen der BAO unter Beachtung der Grundsätze des § 73 noch zuständig sind, bzw. ob ungeachtet früherer Zuständigkeiten anderer Behörden ihre eigene Zuständigkeit begründet wurde.

Es ist unerheblich, auf welche Weise ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Meist erfolgt dies durch Mitteilung der bisher zuständigen Behörde unter Übersendung der Akten, da gemessen an den zwingenden Zuständigkeitsvorschriften von einer Verpflichtung der bisher zuständigen Behörde auszugehen ist, derartige Mitteilungen an das zuständig gewordene Amt zu machen.

Es kann aber auch sein, dass das neu zuständig gewordene Amt diese Kenntnis aus eigenen Wahrnehmungen gewinnt, beispielsweise durch Haushaltslisten, Erklärungen, Anmeldungen Anzeigen, Mitteilungen anderer Behörden, etc. (vgl. Stoll, BAO Kommentar, § 73, S 738 ff).

Das Finanzamt Klagenfurt konnte dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F die Begründung eines Wohnsitzes sowie die Verlegung des Gewerbestandortes entnehmen.

Allein aus dem Umstand der Weiterleitung des beim Finanzamt X eingelangten Bescheides der Bezirkshauptmannschaft F an das Finanzamt Y kann nicht der Schluss gezogen werden, dass sich das Finanzamt X als nicht zuständig erachtete, sodass folglich auch kein Ende der Zuständigkeit eingetreten wäre. Abgesehen davon, dass es nicht im Ermessen einer Behörde liegt, ob sie sich für zuständig erachtet oder nicht, kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass die Weiterleitung als Aufforderung zur Überprüfung der Zuständigkeit bzw. um Aktenübersendung zu sehen ist, dies umso mehr, als es in der Regel üblich ist, dass die bisher zuständige gewesene Behörde einer anderen - neu zuständigen Behörde- unter Übersendung der Akten - Mitteilung macht.

Der Sinn der Bestimmung des § 73, zweiter Satz, wonach vom Übergang der Zuständigkeit der Abgabepflichtige in Kenntnis zu setzen ist, liegt darin, dass die bisher zuständig gewesene Behörde bis zu einer solchen Verständigung einbringungszuständig bleibt.

Dafür, dass die Außenprüfung infolge Gefahr im Verzug vorgenommen wurde, findet sich weder in den Veranlagungsakten noch im Arbeitsbogen ein Hinweis.

Ein unter Verletzung der Zuständigkeitsvorschriften zustande gekommener Bescheid kann auch nicht zuständigkeitsrechtlich saniert werden, wenn die Zuständigkeitsvoraussetzungen nach Erlassung des Bescheides beispielsweise durch später erfolgte (Rück)verlegung des Wohnsitzes erfüllt würden.

Da aus den dargelegten Gründen das Finanzamt Villach im Zeitpunkt der Erlassung der bekämpften Bescheide örtlich unzuständig war, ist spruchgemäß zu entscheiden und sind die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben.

Klagenfurt, am 18. Juli 2006