Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSF vom 20.06.2006, FSRV/0008-F/05

Abgabenhinterziehungen eines Personalleasingunternehmers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer KR Peter Latzel und Dr. Peter Kleinitzer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen ST, vertreten durch die Dres. Mai Scherbantie und Hanno Lecher, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 28. Juni 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Mai 2005, StrNr. 2004/00270-001, nach der am 20. Juni 2006 in Anwesenheit des Beschuldigten und seiner Verteidigerin Dr. Mai Scherbantie, des Amtsbeauftragten HR Dr. Walter Blenk sowie der Schriftführerin VB Veronika Pfefferkorn durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene, im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Spruchsenates in ihrem Ausspruch über Schuld in Bezug auf das Faktum II. und in ihrem Strafausspruch insoweit abgeändert, als

a.) die zum Vorwurf gemachten Verkürzungsbeträge an Lohnsteuer auf € 17.706,34 und an Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen auf € 4.647,91 verringert werden, und

b.) die auf Basis des solcherart modifizierten Schuldspruches gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf

€ 7.000,--

(in Worten: Euro siebentausend)

und die für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG vorzuschreibende Ersatzfreiheitsstrafe auf

drei Wochen

herabgesetzt werden.

II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 4. Mai 2005, StrNr. 2004/00270-001, war ST schuldig erkannt worden, er habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Bregenz als abgabenrechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der Firma P GmbH vorsätzlich

I. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch deren Nichtabgabe, betreffend die Voranmeldungszeiträume Juni bis September 2004 [richtigerweise: Juni bis August 2004] durch Nichtentrichtung eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 1.931,73 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie

II. unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 entsprechenden Lohnkonten betreffend die Monate Juni bis November 2004 eine Verkürzung an Lohnsteuer in Höhe von € 56.954,42 und an Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 13.948,31 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten

und hiemit Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG [zu Faktum I] sowie nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG [zu Faktum II] begangen, weshalb über ihn nach dem Strafsatz des § 33 Abs. 5 [ergänze: iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG] eine Geldstrafe in Höhe von € 25.000,-- und für den Fall deren Uneinbringlichkeit [gemäß § 20 FinStrG] eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von fünf Wochen verhängt worden ist.

An Verfahrenskosten wurde ST gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG ein pauschaler Betrag von € 363,-- auferlegt.

Die nebenbeteiligte P GmbH wurde gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG zur Haftung für die ausgesprochene Geldstrafe zur ungeteilten Hand mit dem Bestraften herangezogen.

Der Entscheidung des Erstsenates liegen im Wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde:

Die im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch protokollierte P GmbH habe offiziell einen Sitz seit dem 26. August 2004 in D. Ort der Geschäftsleitung sei jedoch H (gemietetes Büro) bzw. B (Wohnsitz des ST). ST sei alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der P GmbH und somit für deren abgabenrechtliche Belange verantwortlich. ST habe im Sommer 2004 die Stammanteile der Gesellschaft, die bis dahin ruhend gestellt war, von Sch erworben. Obwohl laut Firmenbuch der Geschäftszweig der Gesellschaft EDV-Dienstleistungen waren, habe sie sich ausschließlich in der Personalgestellung betätigt. Die der Abgabenbehörde vorliegenden Rechnungen des Unternehmens lauteten auch entgegen dem Firmenbuchwortlaut auf "P1 GmbH", wobei überdies - so die Aktenlage - einer auftragnehmenden Firma auf deren Ersuchen hin ein Firmenbuchauszug übermittelt wurde, in welcher der Zusatz "EDV" wegkopiert worden war, um den Anschein zu erwecken, dass der offizielle Firmenwortlaut "P2 GmbH" heißen sollte.

Für die Voranmeldungszeiträume Juni bis September 2004 habe es ST als verantwortlicher Geschäftsführer der P GmbH weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch entsprechende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet. Vielmehr sei mit Schreiben eines Anwaltes vom 31. August 2004 nur die Zuteilung einer UID-Nummer beantragt worden, was wohl zum Ausdruck bringen sollte, dass das Unternehmen nunmehr "aktiviert" worden sei. Mit Schreiben vom 6. September 2004 seien die Firmensitzänderungen bekannt gegeben worden.

Die P GmbH habe keinerlei Lohnabgaben entrichtet und keine Lohnkonten geführt.

Am 30. September 2004 habe im Zusammenhang wegen Betrugsverdachtes gegen [Entscheidungsträger] bei weiteren Personalleasingfirmen unter anderem auch bei ST eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung stattgefunden [wobei entsprechende Belege beschlagnahmt und in der Folge durch die Finanzverwaltung ausgewertet wurden].

Anlässlich einer diesbezüglichen Umsatzsteuersonderprüfung sei festgehalten worden, dass die P GmbH ab Juni 2004 als Personalbereitstellerin tätig gewesen sei, wobei für die Monate Juni bis September 2004 keine Buchhaltung vorgelegt werden konnte.

Aus den eingesehenen Belegen ermittelte der Prüfer eine Zahllast von insgesamt € 1.931,73 (Niederschrift vom 29. November 2004).

Aus diesen Rechnungen sei ersichtlich gewesen, dass bereits beginnend ab Juni 2004 Dienstnehmer verliehen worden seien. Zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung wären bei der P GmbH 42 Dienstnehmer beschäftigt bzw. bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse gemeldet gewesen. Anders als in den Ausgangsrechnungen ersichtlich, sei jedoch der Krankenkasse die Betriebseröffnung erst am 1. September 2004 gemeldet worden.

Auf Basis der eingesehenen Rechnungen sowie der Anmeldungen bei der Krankenkasse wären daher die Lohnabgaben im Schätzungswege festgesetzt worden, wobei - ausgehend von den geschätzten Bemessungsgrundlagen im Abgabenverfahren - für Zwecke des Finanzstrafverfahrens von diesen Schätzungen ein Abschlag von 10% vorgenommen worden sei, woraus sich letztendlich ein strafbestimmender Wertbetrag an Lohnsteuer in Höhe von € 56.954,42 und an Dienstgeberbeiträgen in Höhe von € 13.948,17 ergeben habe.

Der Beschuldigte habe willentlich unter Verletzung der im Spruch angeführten Verpflichtungen die in Rede stehenden Verkürzungen bewirkt und dies für gewiss gehalten, weshalb er Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und b FinStrG zu verantworten habe.

Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des ST, als erschwerend hingegen einen längeren Begehungszeitraum, weshalb eine Geldstrafe in Höhe € 25.000,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von fünf Wochen als schuld- und tatangemessen erachtet wurde.

Gegen dieses Erkenntnis des Erstsenates hat der Beschuldigten innerhalb offener Frist berufen, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, er habe betreffend die P GmbH erst mit 1. September 2004 seine Tätigkeit begonnen und erst mit diesem Zeitpunkt die Dienstnehmer beschäftigt gehabt. Vor dem 1. September 2004 wären keine Dienstnehmer für das Unternehmen des Berufungswerbers tätig gewesen und seien auch keine Umsätze erzielt worden. Nach der Hausdurchsuchung am 30. September 2004 seien die am 1. September 2004 gemeldeten Dienstnehmer bei der Vorarlberger Krankenkasse wieder abgemeldet worden. Zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung seien noch keine Vorauszahlungen und auch keine Lohnabgaben fällig gewesen. Nach der Hausdurchsuchung wäre der Beschuldigte nicht mehr in der Lage gewesen, die Umsatzsteuervoranmeldung für September 2004 zu erstellen, die entsprechenden Beträge zu entrichten und auch die Lohnsteuerbeträge zu berechnen und abzuführen, wobei zum Beweis dieses Vorbringens vorerst die Einvernahme des Zeugen A.H. beantragt wurde. Weil ST daher kein Verschulden träfe, werde die Verfahrenseinstellung begehrt bzw. - da der Erschwerungsgrund des längeren Tatzeitraumes nicht vorliege, die Verhängung einer wesentlich niedrigeren Geldstrafe beantragt.

Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

In der am heutigen Tage durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung wurde der strafrelevante Sachverhalt ausführlich erörtert, wobei dem Berufungssenat für seine Entscheidungsfindung zusätzlich zu den Unterlagen des Spruchsenates noch eine schriftliche Äußerung des krankheitsbedingt nicht erschienenen Zeugen AH sowie der Bericht einer Lohnsteuerprüfung vom 18. August 2005 betreffend die P GmbH für den Zeitraum Juni bis Dezember 2004, ABNr. 400609/05, zur Verfügung gestanden ist.

In seinem diesbezüglichen Mail vom 19. Juni 2006 erklärt AH, er habe für die P GmbH niemals die Buchhaltung geführt, sondern lediglich im Zusammenhang mit einer Lohnverrechnung die laufenden An- und Abmeldungen bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse entsprechende Meldungen des Geschäftsführers ST durchgeführt, wobei jedoch die Lohnabrechnungen überwiegend mangels Grundaufzeichnungen nicht durchführbar gewesen seien.

Anlässlich der obgenannten nunmehrigen Lohnsteuerprüfung wiederum wurde konstatiert, dass die Lohnkonten nicht ordnungsgemäß geführt worden seien. Auf Basis der vorgelegten Ausgangsrechnungen der P GmbH und der diversen Aussagen des ST beim Finanzamt, der Kriminalabteilung sowie vor dem Lohnabgabenprüfer wurde eine Lohnabrechnung rekonstruiert, was nunmehr exakt festgestellte Abgabenbeträge im Ausmaß von Lohnsteuer € 17.706,34 und Dienstgeberbeiträge im Ausmaß von € 4.647,91 ergab (siehe den diesbezüglichen Prüfungsbericht vom 18. August 2005).

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß §§ 120 f Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige bzw. Wahrnehmende der steuerlichen Interessen von Abgabepflichtigen dem zuständigen Finanzamt alle Umstände anzuzeigen, die hinsichtlich einer Abgabe von Einkommen bzw. Umsatz die persönliche Steuerpflicht begründen. Wer einen gewerblichen Betrieb (z.B. ein Personalbereitstellungsunternehmen) begründet, hat dies dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt anzuzeigen, wobei diese Mitteilungen binnen Monatsfrist zu erfolgen haben.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ein Unternehmer bzw. der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen eines Unternehmers spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer bzw. der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen des Unternehmers hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel für Unternehmer, deren Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr € 100.000,-- nicht überstiegen, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung (Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen, BGBl. II 1998/2006 idF BGBl. II 2002/462).

Gemäß § 11 Abs. 12 schuldete ein Unternehmer diejenige Umsatzsteuer, die er für einen Umsatz zwar nicht schuldet, aber in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung ausgewiesen hat.

Gemäß Abs. 14 leg. cit. schuldet derjenige, der in einer Rechnung einen Umsatzsteuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausgeführt hat, diesen Betrag.

Auch in diesen Fällen entsteht gemäß § 19 Abs. 3 UStG 1994 die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Rechnung ausgefolgt worden ist. Auch diese Umsatzsteuerschulden sind gemäß § 21 Abs. 1 leg. cit. in die Berechnung der monatlichen Zahllast bzw. der Voranmeldung aufzunehmen.

Die gegenständlich finanzstrafrechtlich relevante Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 1.931,73 ergibt sich offenbar aus der Auswertung der Rechnungen mit den Nummern 304 bis 306, welche laut Rechnungsdatum am 30. Juni, am 30. Juli und am 31. August 2004 ausgestellt worden sind (Finanzstrafakt betreffend den Beschuldigten, Bl. 45). Mit diesen Rechnungen (Kopien siehe Finanzstrafakt Bl. 48ff) waren ohne Benennung von beauftragten Mitarbeitern mit dem PKW durchgeführte Zustelltätigkeiten gegenüber der Z abgerechnet worden.

Laut den Angaben des Berufungswerbers waren die für die Zeiträume Juni bis August 2004 ausgewiesenen Leistungen jedoch nicht von der P GmbH erbracht worden, sondern hatte die T AG des SCH die Dienstleistungen erbracht, wobei aber die Forderungen daraus an die Z an die P GmbH gleichsam zur Startfinanzierung abgetreten worden war, zumal ohnehin - so der Beschuldigte in der Berufungsverhandlung - die T AG unter Beobachtung des Fiskus bzw. der Krankenkassen gestanden sei und - so offenbar die Befürchtung der Geschäftspartner - einbringlich gemachtes Kapital letztendlich der Republik Österreich zugeflossen wäre.

Auch für den Fall, dass tatsächlich die P GmbH die gegenständlichen Dienstleistungen nicht selbst erbracht hätte, bleibt aber unbestritten, dass ST für die P GmbH entsprechende Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer gelegt hat, woraus sich schon deshalb eine Umsatzsteuerschuld und die Verpflichtung zur Entrichtung derselben zum Fälligkeitszeitpunkt sowie zum Ausweis derselben in den Umsatzsteuervoranmeldungen ergibt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG machte sich in diesem Zusammenhang ein Unternehmer bzw. der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen eines Unternehmers einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkte und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt. Dabei war gemäß § 33 Abs. 3 lit. b leg. cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn selbst zu berechnende Abgaben (hier: Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet wurden.

Vom Beschuldigten wird sein diesbezügliches abgabenrechtliches Wissen über seine eingegangenen steuerlichen Verpflichtungen im strafrelevanten Zeitraum nicht bestritten.

Die gegenständlichen Rechnungen, welche ebenfalls nach dem Vorbringen des ST mit dem korrekten Datum der Rechnungslegung versehen sind, weisen jedoch als derartiges Rechnungsdatum auf den 30. Juni 2004, den 30. Juli 2004 und den 31. August 2004 (genannter Finanzstrafakt, Bl. 48ff). Damit aber ist - vergleiche die obigen rechtlichen Ausführungen - die dem Beschuldigten bekannte Fälligkeit zur Einreichung von Voranmeldungen bzw. zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen am 15. August 2004, am 15. September 2004 und am 15. Oktober 2004 eingetreten.

Wäre tatsächlich die Beschlagnahme der Unterlagen am 30. September 2004 die Ursache für die Nichterfüllung der diesbezüglichen abgabenrechtlichen Pflichten des ST gewesen, hätte ihn somit nichts davon abgehalten, die Zahllasten für Juni und Juli 2004 rechtzeitig zu entrichten. Der Berufungssenat geht daher in diesem Zusammenhang von einer bloßen Schutzbehauptung des Berufungswerbers aus, zumal eine Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen nicht bedeutet, dass diese bei glaubhaft gemachtem abgabenrechtlichem Interesse einer Einsicht des Unternehmers zur Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten ebenfalls entzogen wären.

Der Erstsenat hat daher den Beschuldigten zu Recht eine Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Höhe von insgesamt € 1.931,73 vorgeworfen, wobei der strafrelevante Zeitraum nicht - wie im Spruch irrtümlich genannt - die Voranmeldungszeiträume Juni bis September, sondern Juni bis August 2004 betroffen hat.

Die am 18. August 2005 nachträglich durchgeführte Lohnsteuerprüfung hat offenbar nach Auswertung der gegenständlichen Beweismittel ergeben, dass für die Lohnzahlungszeiträume Juni bis November 2004 von der P GmbH Lohnsteuer in Höhe von insgesamt € 17.706,34 und Dienstgeberbeiträge in Höhe von insgesamt € 4.647,91 bis jeweils zum 15. des Folgemonates zu entrichten bzw. abzuführen gewesen wären.

Dabei hat das Prüfungsorgan - so das glaubhafte Vorbringen des Amtsbeauftragten - die beschlagnahmten Unterlagen nach Zuordnungen zu bestimmten Arbeitnehmern durchforstet, weswegen hinsichtlich der obgenannten Rechnungen Nr. 304 bis 306 eine solche Zuordnung mangels Benennung irgendwelcher Dienstnehmer nicht erfolgen konnte. Im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten wird daher angenommen, dass die bei der Lohnsteuerprüfung festgestellten Verkürzungsbeträge die tatsächlich strafrelevanten Beträge sind, weshalb spruchgemäß eine Modifizierung des Schuldspruches im Faktum II vorzunehmen war.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG hat sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig gemacht, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 Este 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder derartigen Dienstgeberbeiträgen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat. Dabei ist eine Verkürzung gemäß Abs. 3 lit. b der Gesetzesstelle bewirkt, wenn solche selbst zu berechnenden Abgaben (ergänze: bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt) nicht entrichtet bzw. abgeführt worden sind.

Der Beschuldigte hat daher in diesem Zusammenhang tatsächlich gemäß § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG für die Lohnzahlungszeiträume Juni bis November 2004 eine Hinterziehung an Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 17.706,34 und an Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von insgesamt € 4.647,91 zu verantworten.

Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen mit einer Geldstrafe bis zum zweifachen der Summe der Verkürzungsbeträge geahndet. Deshalb beträgt, ausgehend von den obgenannten erwiesenen Verkürzungsbeträgen die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte höchstmögliche Geldstrafe € 48.571,96.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters.

Gemäß Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe weiters die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwiegen und sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 23 Abs. 4 leg. cit. idF des SteuerreformG 2005, BGBl. I 2004/57, in Geltung ab 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen beträgt also € 48.571,96. Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe und die sonstigen zu beachtenden Kriterien die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen, wäre etwa eine Geldstrafe von rund € 24.000, - zu verhängen gewesen.

Für ST sprechen jedoch bedeutende mildernde Umstände, nämlich seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte, der Umstand, dass die P GmbH sich gleichsam noch in der ersten Konsolidierungsphase befunden hat und ST durch die Ereignisse der Hausdurchsuchung von einer ordnungsgemäßen Vornahme seiner Geschäftsführerfunktion abgelenkt war, er überdies auf Grund beengter Verhältnisse zu seinem Fehlverhalten verleitet war, ohne dass tatsächlich erschwerende Umstände zu konstatieren gewesen wären. Wie der Beschuldigte mit ausreichender Glaubwürdigkeit in der Berufungsverhandlung darlegte, hat sich das Schwergewicht seiner Betätigung auf ungefähr einen Monat bezogen, so dass nicht - wie vom Erstsenat als erschwerend angenommen - von einer längeren Begehungsdauer zu sprechen ist.

Andererseits sind die Unternehmer im geschäftlichen Umfeld des Beschuldigten dafür bekannt, der Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten eher einen geringen Stellenwert einzuräumen, was in der Gesamtschau für die Republik Österreich in Anbetracht der massiven Steuervermeidungstendenzen durchaus budgetäre Auswirkungen erzeugt. Generalpräventive Überlegungen fordern eine empfindliche Bestrafung des Beschuldigten, welcher überdies weiterhin in dieser Branche als Entscheidungsträger tätig ist.

In Abwägung dieser Argumente wäre daher eine Verringerung der Geldstrafe auf € 14.000, - angezeigt, wobei sich dieser Betrag wiederum in Anbetracht der schlechten Wirtschaftslage des Beschuldigten auf die im Spruch genannten € 7.000,- reduziert.

Eine gleichsam durchgeführte Kontrollrechnung in der Form, dass - ausgehend von der Argumentation des Erstsenates - die ursprüngliche Bemessung der Geldstrafe im Ausmaß der Verringerung des Strafrahmens ebenfalls reduziert wird, ergäbe eine Geldstrafe von € 8.548,66 und erzeugt unter Beachtung der zusätzlichen Argumente die Berechtigung, einen Abschlag auf die spruchgemäße Höhe der Geldstrafe vorzunehmen.

Obige Überlegungen gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei nach ständiger Spruchpraxis für ungefähr € 7.000,- bis € 8.000,-Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat zu verhängen wäre. Dabei ist anzumerken, dass der Umstand einer schlechten Finanzlage des zu Bestrafenden bei der Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe außer acht zu lassen ist, weil ja eine solche gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist.

Ausgehend von der ursprünglich vom Erstsenat verhängten Ersatzfreiheitsstrafe von lediglich fünf Wochen war jedoch, um der massiven Reduktion des Strafrahmens zu entsprechen, eine darüber hinaus sich erstreckende Verringerung der Ersatzfreiheitsstrafe vorzunehmen.

Mit seinem über diese Modifizierung des Schuld- und Strafausspruches hinausgehende Begehren war der Beschuldigte auf die obigen Ausführungen zu verweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Bregenz zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Feldkirch, 20. Juni 2006

Der Vorsitzende:

HR Dr. Richard Tannert