Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 19.07.2006, ZRV/0158-Z3K/03

Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 20. November 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 21. Oktober 2003, Zl. 500/17258/2003, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Zwischen Feber und Juni 2003 erwarb der Ehegatte der Bf., Herr A.R., am Mexikoplatz in Wien Zigaretten verschiedener Marken anlässlich von vier Ankäufen von ihm unbekannten Personen. 25 Stangen Zigaretten der Marke "Camel", die er zum Preis von € 21,00 erworben hatte, gab er zum Eigengebrauch an seine Ehegattin weiter. Die Bf. erklärte in der Niederschrift vom 16. Juli 2003, dass ihr bekannt war, dass ihr Ehegatte die Zigaretten auf dem Mexikoplatz in Wien gekauft habe und ihr auch der Kaufpreis der Zigaretten bekannt gewesen sei. Über die Herkunft der Zigaretten habe sie sich keine Gedanken gemacht.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 12. September 2003, Zl. 500/90872/1/2003, wurden der Bf. die Eingangsabgaben für diese 25 Stangen Zigaretten gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a i.V.m. Abs.3 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Höhe von € 856,00 (Zoll: € 201,60; Tabaksteuer: € 453,40; EUSt: € 201,00) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von € 9,94 zur Entrichtung vorgeschrieben. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass zur Entrichtung dieser Abgabenschuld auch der Ehegatte der Bf. gesamtschuldnerisch verpflichtet ist.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 29. September 2003 binnen offener Frist mit der Begründung den Rechtsbehelf der Berufung, dass sie sich wegen der von ihr gerauchten Zigaretten keiner Schuld bewusst sei und der Bescheid auf falschen Tatsachen beruhe.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 21. Oktober 2003, Zl. 500/17258/2003, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es feststehe, dass die Bf. 25 Stangen Zigaretten der Markenbezeichnung "Camel" von ihrem Gatten erhalten und damit in Besitz gehabt habe. Aufgrund des geringen Ankaufspreises sei die Übernahme der eingeschmuggelten Zigaretten zumindest offensichtlich fahrlässig erfolgt.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung erhob die Bf. mit Eingabe vom 20. November 2003 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde. Begründend führte sie aus, dass sie keine geschmuggelten Zigaretten gekauft habe und in ihrer Wohnung keine gefunden worden seien.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich.

Gemäß Abs.3 leg. cit. sind Zollschuldner:

- die Person, die die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat;

- die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln;

- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Gemäß § 167 Abs.2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Sache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Im Verfahren nach der Bundesabgabenordnung gilt gemäß § 167 BAO der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Dies bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Während aber im Finanzstrafverfahren (§ 98 Abs.3 FinStrG) der Grundsatz, dass eine Tatsache über deren Bestehen Zweifel offen geblieben sind, nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angenommen werden darf (in dubio pro reo) gilt, genügt es im Abgabenverfahren nach ständiger Rechtssprechung des VwGH, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Gewissheit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB VwGH 25.4.1996, 95/16/0244; 19.2.2002, 98/14/0213; 9.9.2004, 99/15/0250).

A.R. gab in seiner ersten Vernehmung vor der Finanzstrafbehörde am 16. Juli 2003 zu Protokoll, dass er die Zigaretten am Mexikoplatz gekauft habe, weil sie billig waren. Seine Frau sei starke Raucherin und haben sie sich dadurch etwas Geld ersparen wollen. Er habe aufgrund des geringen Preises natürlich vermutet, dass es sich um geschmuggelte Zigaretten handelt. A.R. blieb auch anlässlich seiner neuerlichen Einvernahme am 3. September 2003 bei diesen Angaben. Die Bf. wiederum gab in ihrer Vernehmung vor der Finanzstrafbehörde am 16. Juli 2003 zu Protokoll, dass ihr bekannt gewesen sei, woher ihr Mann die Zigaretten bezog, es sei ihr allerdings egal gewesen. Sie habe auch über den Kaufpreis der Zigaretten Bescheid gewusst, sich über deren Herkunft allerdings keine Gedanken gemacht. Diesem von A.R. und der Bf. in den jeweiligen Niederschriften zu Protokoll gegebenen Sachverhalt, ist ein größeres Maß an Glaubwürdigkeit beizumessen als der gegenteiligen Darstellung in der vorliegenden Beschwerde. Zieht man in Erwägung, dass erfahrungsgemäß die bei der ersten Vernehmung gemachten Angaben der Wahrheit am nächsten kommen, weiters, dass der Ehegatte seine Darstellung in der Vernehmung vom 3. September 2003 noch unverändert ließ und erst in der Berufung gegen den an ihn gerichteten Abgabenbescheid widerrief, vermag dieser Umstand seinem ursprünglichen Geständnis nicht seine Wirksamkeit zu nehmen. Der Unabhängige Finanzsenat vermag daher keinen Grund zu finden, weshalb der von der Bf. und von ihrem Ehegatten ursprünglich dargelegte Sachverhalt gleichermaßen frei erfunden sein sollte.

Zur subjektiven Tatseite ist zu bemerken, dass die Bf. über den günstigen Kaufpreis und den Erwerb am Mexikoplatz in Wien Bescheid wusste. Die beim Mexikoplatz entstandene Schwarzmarktsituation für verschiedenste Güter, darunter auch Zigaretten, ist seit 1989 über die Grenzen Wiens hinaus bekannt. Auch die Bf. und ihr Ehegatte wussten davon, dass es dort billige Zigaretten zu kaufen gibt. Es ist daher erwiesen, dass die Bf. anlässlich der Übernahme der Zigaretten von ihrem Ehegatten entweder ohnehin in Kauf genommen hat, dass es sich dabei um Schmuggelware handelte, oder aber sie hat grundlegende, ganz einfache und nahe liegende Überlegungen nicht angestellt und hat dadurch grob (offensichtlich) fahrlässig gehandelt.

Die gleichzeitige Geltendmachung der Abgabenschuld bei beiden Gesamtschuldnern ist dadurch gerechtfertigt, dass beide gemäß Absatz 3 dritter Gedankenstrich ZK zu Zollschuldnern geworden sind. Wenn auch A.R. in der Käuferkette vor der Bf. in Erscheinung getreten ist, ist deren gleichzeitige Inanspruchnahme dadurch gerechtfertigt, dass der wirtschaftliche Vorteil der Bf. zu Gute gekommen ist bzw. der Ankauf in ihrem Interesse lag.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 19. Juli 2006