Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.07.2006, RV/2235-W/05

Betriebliche Veranlassung des Einbaus eines Sessel-Treppenlifts?

Miterledigte GZ:
  • RV/1462-W/06
  • RV/1463-W/06
  • RV/1464-W/06

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2235-W/05-RS1 Permalink
Der Einbau eines Sessel-Treppenliftes in ein Gebäude, das sowohl Betriebszwecken einer Fahrschule als auch Wohn- und Vermietungszwecken dient, ist nicht betrieblich veranlasst, wenn sich sämtliche dem Kundenverkehr der Fahrschule gewidmeten Räume im Erdgeschoss befinden, diese nicht behindertengerecht ausgestattet sind, und der Sessel-Treppenlift der leichteren Erreichbarkeit des Obergeschosses dient, in welchem sich neben einem Büro des Fahrschulbetreibers die Wohnung der 75-jährigen Mutter des Fahrschulbetreibers befindet.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, Fahrschulbetreiber, PLZ X, Y-Platz, vertreten durch Mag. Dr. Siglinde Oberleitner, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Geusaugasse 9/14, gegen folgende Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Hofrätin Mag. Anna Holper:

1. Bescheid vom 29. März 2005, wonach ein Ansuchen des Bw. vom 24. März 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie 2003 teilweise abgewiesen und eine Investitionszuwachsprämie von 1.130,43 € anstatt wie beantragt mit 2.353,04 € festgesetzt wird;

2. Bescheid vom 4. April 2005, womit der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 8. März 2005 gemäß § 299 BAO aufgehoben wird;

3. Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 4. April 2005;

4. Bescheid vom 4. April 2005, womit der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 8. März 2005 gemäß § 299 BAO aufgehoben wird;

5. Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 4. April 2005

entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Aus den vom Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Aktenteilen des Finanzamtes ergibt sich, dass beim Berufungswerber (Bw.), dem Betreiber einer Fahrschule, eine Außenprüfung stattgefunden hat, auf Grund der vom Finanzamt folgende im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat angefochtene Bescheide erlassen wurden:

1. Einen Bescheid vom 29. März 2005, wonach ein Ansuchen des Bw. vom 24. März 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie 2003 teilweise abgewiesen und eine Investitionszuwachsprämie von 1.130,43 € anstatt wie beantragt mit 2.353,04 € festgesetzt wird (Blatt 45 des Aktenheftes des Finanzamtes).

2. Einen Bescheid vom 4. April 2005, womit der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 8. März 2005 gemäß § 299 BAO aufgehoben wird (Blatt 11 des Aktenheftes des Finanzamtes).

3. Einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 4. April 2005, in welchem die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 33.388,11 € anstatt wie im Bescheid vom 8. März 2005 (Blatt 9 f des Aktenheftes des Finanzamtes) mit 32.776,80 € festgestellt wurden (Blatt 12 f des Aktenheftes des Finanzamtes).

4. Einen Bescheid vom 4. April 2005, womit der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 8. März 2005 gemäß § 299 BAO aufgehoben wird (Blatt 16 f des Aktenheftes des Finanzamtes).

5. Einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 4. April 2005, in welchem die Umsatzsteuer mit 23.335,58 € anstatt wie im Bescheid vom 8. März 2005 (Blatt 14 f des Aktenheftes des Finanzamtes) mit 20.890,36 € festgesetzt wurde (Blatt 18 f des Aktenheftes des Finanzamtes).

Diesen Bescheiden liegt die Feststellung der Außenprüfung zugrunde, der Einbau eines am 15. Juli 2003 gelieferten Treppenliftes in das Gebäude, in welchem die Fahrschule untergebracht ist und der das Erdgeschoss mit dem ersten Stock verbindet, sei nicht betrieblich, sondern privat veranlasst.

Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass laut persönlich durchgeführten Erhebungen vom 11. März 2005 im Erdgeschoß genügend Räumlichkeiten zur Ausübung des Fahrschulgewerbes vorhanden seien.

Außerdem erscheine es unglaubwürdig, dass Besprechungen mit Behinderten im 1. Stock stattfänden, da dazu der Rollstuhl des Behinderten in den ersten Stock getragen werden müsse. Diesbezüglich werde auf den Plan über die im Erdgeschoss vorhandenen betrieblichen Flächen verwiesen.

Im Oberschoß befänden sich laut vorgelegtem Plan 1 Besprechungszimmer (ca. 45 m2) mit einem großen Tisch sowie Sessel und einer Stellage mit Ordnern. In dem als Arbeitszimmer angegebenen Raum (ca. 37,8 m2) befinde sich eine Freizeitliege mit einer Leselampe sowie ein zusammengelegtes Fitnessgerät. Die Mutter des Bw. bewohne im 1. Stock eine Wohnung mit insgesamt 2l2, m2 und benutze nach Aussage des Bw. "natürlich auch den Sesselaufzug".

Mit Schreiben vom 28. April 2005 erhob die steuerliche Vertreterin des Bw. Berufung gegen nachfolgend angeführte Bescheide:

  • "Bescheid über die Investitionszuwachsprämie 2003 vom 29.3.2005 - Berufung
  • Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003, Aufhebung gemäß § 299 BAO vom 4. April 2005 - Berufung
  • Einkommensteuerbescheid 2003 vom 4. April 2005 - Berufung
  • Bescheid über die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2003, Aufhebung gemäß § 299 BAO vom 4. April 2005 - Berufung
  • Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 4. April 2005 - Berufung"

und beantragte,

"1.) die beiden Bescheide über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 sowie des Umsatzsteuerbescheides 2003 aufzuheben

2.) die Investitionszuwachsprämie wie beantragt mit Euro 2.353,04 festzusetzen

3.) die Einkommensteuer 2003 wie mit Bescheid vom 8. März 2005 unter Berücksichtigung der Abschreibung des Sesseltreppenliftes antragsgemäß mit Euro 16.218,87 festzusetzen

4.) die Umsatzsteuer 2003 wie ursprünglich mit Bescheid vom 8. März 2005 veranlagt unter Berücksichtigung der Vorsteuer des Sesseltreppenliftes mit Euro 20.890,36 festzusetzen."

Begründend wurde ausgeführt:

"Die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X genehmigten und für die Fahrschule gewidmeten Räumlichkeiten befinden sich im Erdgeschoß und im Obergeschoß des Hauses Y-Platz (siehe beiliegende Auszüge aus der Verhandlungsschrift BH X).

Mein Mandant hat im Jahr 2003 aus ausschließlich betrieblichen Gründen einen Sesseltreppenlift vom Erdgeschoß in den ersten Stock einbauen lassen.

Ziel war es, gehbehinderten (potentiellen) Kunden den barrierefreien Zutritt zur Fahrschule zu ermöglichen und auf diese Weise einerseits ein Musterbetrieb für behindertengerechte Ausstattung zu sein und damit andererseits auch mehr Kunden aus dem Bereich gehbehinderte Menschen zu gewinnen. Das Obergeschoß ist nunmehr durch den Einbau des Sesseltreppenliftes ohne eine einzige Stufe zu erreichen, im Erdgeschoß, das nicht behindertengerecht ausgebaut ist, wären fünf Stufen zu überwinden.

Die Argumentation des Finanzamtes, dass die Anschaffung des Sesseltreppenliftes privat veranlasst sei, weil im Erdgeschoß genügend betriebliche Räume vorhanden sind, entspricht nicht der Gesetzeslage, denn Betriebsausgaben liegen dann vor, ,wenn die Aufwendungen mit dem Betrieb in Zusammenhang stehen; die betriebliche Veranlassung ist weit zu sehen; auf die Angemessenheit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit kommt es grundsätzlich nicht an. Grundsätzlich ist nicht zu prüfen, ob Aufwendungen wirtschaftlich gerechtfertigt sind, oder ob sie angemessen, notwendig. üblich oder zweckmäßig sind:' (Doralt Komm zu § 4 EStG Tz 228 und Tz 241) Wenn sich mein Mandant entscheidet, sein eindeutig ausschließlich betriebliches Büro und die Besprechungen mit (potentiellen) Kunden im ersten Stock abzuhalten, auch wenn im Erdgeschoß aus Sicht des Finanzamtes genügend Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, dann ist dies seine wirtschaftliche Entscheidung, die nicht der Würdigung des Finanzamtes unterliegt.

Gerade in Zeiten, wo endlich vermehrt auf behindertengerechte Ausstattung von Betrieben und barrierefreie Zutrittsmöglichkeiten für Behinderte geachtet wird und dies zum Teil auch ein Entscheidungskriterium für den Besuch oder Nicht-Besuch der Fahrschule ist, verwundert es, wenn das Finanzamt dann solche vorausschauende Investitionen als nicht betrieblich veranlasst betrachtet.

Wenn das Finanzamt ausführt, dass es unglaubwürdig sei, dass Besprechungen mit Behinderten im ersten Stock abgehalten werden, weil der Rollstuhl dann in den ersten Stock getragen werden muss. ist dem entgegenzuhalten, dass es für die Büromitarbeiterinnen sicher leichter ist, einen Rollstuhl 1 Stockwerk hinaufzutragen als einen Rollstuhl samt darinsitzender Person einige Stufen hinaufzuheben.

Dass die Mutter meines Mandanten im Obergeschoß eine Wohnung bewohnt, beeinträchtigt die betriebliche Veranlassung des Sesseltreppenliftes nicht, denn dieser wurde rein aus betrieblichen Gründen und nicht für die Mutter eingebaut, selbst eine allfällig seltene Mitbenützung dieses Sesseltreppenliftes hätte keine Auswirkung auf die betriebliche Veranlassung und die ausschließliche Zuordnung zum Betriebsvermögen."

Beigeschlossen war die Ablichtung der Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft X betreffend Überprüfung der Fahrschule, der zugehörigen Räume, der Schulfahrzeuge und Übungsplätze vom 9. September 2004.

Der Niederschrift zufolge hat der Amtssachverständige für Bautechnik folgenden Befund erhoben:

"Die für den Fahrschulbetrieb vorgesehenen Räumlichkeiten befinden sich im Erdgeschoß des Objektes Y-Platz und bestehen aus einem Lehrsaal (44,13 m²), einer Wartezone (36,70 m²) einem Computerraum (44,67 m²), einem Abstellraum (8,50 m²). Vorgesehen ist ein zusätzlicher Büroraum neu, der neben der Wartezone liegt und über einen Vorraum zugänglich sein wird. Zusätzlich sind im Obergeschoss dieses Objektes Räumlichkeiten vorhanden, die vom Inhaber als Büro genutzt werden....".

Aus der Niederschrift ergibt sich ferner, dass die Änderung der Raumwidmung am 15. Juni 2004 angezeigt wurde.

Mit Bericht vom 6. Dezember 2005 legte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Berufungen des Bw. dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

"Trotz umfangreicher Erhebungen und Bemühungen seitens der Behörde konnte bisher eine überwiegend betriebliche Nutzung des streitgegenständlichen Treppenliftes nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden, da der Steuerpflichtige keine Gründe darlegen konnte, warum ein barrierefreier Zutritt zum Obergeschoß, in dem sich neben der Wohnung der Mutter lediglich sein Büro befindet, erforderlich ist, bzw. wann sich Fahrschüler im Obergeschoß überhaupt aufhalten, da sich die betrieblich genutzten Räume - ausgenommen das Büro des Firmeninhabers - im Erdgeschoß befinden."

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der Akten des Finanzamtes sowie der Website der Fahrschule des Bw. steht folgender Sachverhalt fest:

Der Bw. betreibt in X eine Fahrschule.

Die Fahrschule ist in einem im Eigentum des Bw. befindlichen, denkmalgeschützten Haus am Y-Platz untergebracht, welches dieser von seiner Mutter im Jahr 2000 geschenkt erhielt. Für die Mutter ist ein Fruchtgenussrecht verbüchert (Grundbuchsauszug vom 15. März 2002, Blatt 98 des Aktenheftes des Finanzamtes).

Die 1928 geborene (Grundbuchsauszug vom 15. März 2002, Blatt 98 des Aktenheftes des Finanzamtes) Mutter des Bw. bewohnt eine Wohnung im ersten Stock des Hauses (Betriebskostenschlüssel vom 13. September 2003, Blatt 52 des Aktenheftes des Finanzamtes).

Bei dem Haus handelt es sich um ein zweigeschossiges Geschäftswohnhaus. Das Objekt wird zu Wohn- und Geschäftszwecken genutzt (Bewertungsgutachten über den Verkehrswert der Liegenschaft vom 20. September 2004, Blatt 81 f des Aktenheftes des Finanzamtes).

Laut Betriebskostenschlüssel vom 13. September 2003 wird das Haus wie folgt genutzt (Blatt 52 des Aktenheftes des Finanzamtes, Details nur die Fahrschule betreffend):

Nutzer

Etage

Bezeichnung

m² einzeln

m² gesamt

leerstehend

0

Geschäftslokal

21,0

Mieter

0

Geschäftslokal

60,0

Mieter

1

Wohnung

76,0

Fahrschule

0

Büro hofseitig

16,5

264,5

0

Computer- und Warteraum

75,5

0

Fahrlehrerzimmer

6,7

0

Heizraum

9,6

0

Lehrsaal

43,9

1

Arbeitszimmer

37,8

1

Besprechungszimmer

45,5

1

Garderobe

6,9

1

Ruheraum

8,2

1

Teeküche

8,4

1

Waschraum

5,6

Mutter des Bw.

1

Wohnung

212,6

Die für den Kundenbetrieb der Fahrschule vorgesehenen Räumlichkeiten (Lehrsaal, Computerraum, Warteraum, Abstellraum) befinden sich zur Gänze im Erdgeschoss. Ebenfalls im Erdgeschoss befinden sich weitere betrieblich genutzte Räume. Das Büro im ersten Stock (laut Betriebskostenschlüssel "Arbeitszimmer") ist mit einem großen Tisch und Sesseln sowie einer Stellage ausgestattet; der zweite große Raum im ersten Stock (laut Betriebskostenschlüssel "Besprechungszimmer", laut baubehördlich am 28. November 1995 bewilligtem Einreichplan über den Umbau einer Wohnung in eine Fahrschule - Blatt 109 des Aktenheftes des Finanzamtes - werden beide Räume als "Lehrsaal" bezeichnet) enthielt im Zeitpunkt der Besichtigung durch die Außenprüfung eine Liege, eine Lampe und ein Fitnessgerät (Stellungnahme des Prüfers vom 3. Mai 2005, Blatt 6 des Aktenheftes des Finanzamtes). Laut Verhandlungsschrift vom 9. September 2004 betreffend Beurteilung gemäß § 112 Kraftfahrgesetz befinden sich im Obergeschoss lediglich Büroräume (Blatt 32 des Aktenheftes des Finanzamtes).

Die Schulräume befanden sich ursprünglich im Obergeschoss, wurden dann aber in das Erdgeschoss verlegt, weswegen verschiedene mit Bescheid vom 16. April 1996 erlassene Auflagen obsolet wurden (Verhandlungsschrift vom 9. September 2004, Blatt 32 des Aktenheftes des Finanzamtes).

Um die Räume des Erdgeschosses betreten zu können, sind mehrere Stufen zu verwenden (Berufung des Bw.; undatierter Aktenvermerk auf Blatt 40 des Aktenheftes des Finanzamtes; undatierter Bericht eines Organwalters des Finanzamtes, Blatt 26 des Aktenheftes des Finanzamtes; das Bewertungsgutachten über den Verkehrswert der Liegenschaft vom 20. September 2004 nennt als Stiegen lediglich jene in den Keller und die Aufgänge in das Obergeschoss und das Dachgeschoss). Im Erdgeschoss befindet sich weder eine Rampe noch ein Behindertenaufzug, nur für das Obergeschoss wurde ein barrierefreier Zugang geschaffen (undatierter Aktenvermerk auf Blatt 40 des Aktenheftes des Finanzamtes; Stellungnahme der steuerlichen Vertreterin vom 21. Juli 2005, Blatt 23 des Aktenheftes des Finanzamtes).

Am 16. Mai 2003 beauftragte der Bw. bei der Firma Z Gesundheitstechnik GmbH & Co KG den Einbau eines Sessel-Treppenliftes Modell "H 160", der am 15. Juli 2003 zu einem Nettopreis von 12.208,33 € (Bruttobetrag: 14.650,00 €) geliefert wurde (Rechnung vom 18. Juli 2003, Blatt 43 des Aktenheftes des Finanzamtes). Einem handschriftlichen Vermerk auf der Rechnung zufolge wurden 13.185,00 € überwiesen ("Bezahlung 90% der Auftragssumme bei vollem Skonto").

Der Sessel-Treppenlift beginnt in der Einfahrt im Hof vor dem Stiegenaufgang und endet im ersten Stock schräg vis a vis des Einganges der Wohnung der Mutter (Fotos auf Blatt 115 des Aktenheftes des Finanzamtes, Stellungnahme des Prüfers vom 3. Mai 2005, Blatt 6 des Aktenheftes des Finanzamtes).

Auf der Website der Fahrschule des Bw. (http://www....at/) findet sich kein Hinweis auf eine besondere behindertengerechte Ausstattung der Fahrschule, ebenso nicht in dem im Finanzamtsakt befindlichen Flugblatt der Fahrschule (Blatt 51 des Aktenheftes des Finanzamtes). Auch die Verhandlungsschrift vom 9. September 2004 enthält keinen Hinweis auf eine behindertengerechte Ausstattung; der Sessel-Treppenlift war nicht Gegenstand der Überprüfung (Blatt 31 ff des Aktenheftes des Finanzamtes).

Durchschnittlich drei behinderte Personen besuchen jährlich die Fahrschule. Der Treppenlift wird von der Mutter des Bw. benutzt; die Frage des Finanzamtes nach dem Verhältnis zwischen privater und betrieblicher Nutzung blieb unbeantwortet (Stellungnahme des Prüfers vom 3. Mai 2005, Blatt 6 f des Aktenheftes des Finanzamtes; Vorhalt vom 27. Juni 2005, Blatt 20 f des Aktenheftes des Finanzamtes; Vorhaltsbeantwortung vom 21. Juli 2005, Blatt 23 des Aktenheftes des Finanzamtes).

Eine ins Gewicht fallende betriebliche Nutzung des Sessel-Treppenliftes ist durch den Unabhängigen Finanzsenat nicht feststellbar. Die Anschaffung des Sessel-Treppenliftes war privat, um der Mutter eine leichtere Überwindung der Stiegen in das Obergeschoss zu ermöglichen, und nicht betrieblich veranlasst.

Die vorstehenden Feststellungen sind - mit Ausnahme des letzten Absatzes - unstrittig.

Der Unabhängige Finanzsenat vermag der Argumentation des Bw., der Einbau des Sessel-Treppenlifts sei betrieblich veranlasst, nicht zu folgen:

Das Finanzamt hat zutreffend festgehalten, dass sich sämtliche üblicherweise dem Kundenverkehr dienenden Räumlichkeiten im Erdgeschoss befinden. Nur ein als weiteres Büro verwendeter Raum befindet sich im Obergeschoss.

Lediglich das Obergeschoss ist mit dem Sessel-Treppenlift für gehbehinderte Personen leichter erreichbar, eine behindertengerechte Ausstattung des Erdgeschosses ist unterblieben.

Es grenzt an Mutwillen zu behaupten, der Einbau des Sessel-Treppenliftes sei betrieblich veranlasst:

Im Obergeschoss befindet sich neben dem Büroraum die Wohnung der Mutter des Bw., die im Berufungszeitraum 75 Jahre alt war.

Während ein behindertengerechter Zugang üblicherweise mit einem Plattform-Treppenlift, den auch die vom Bw. beauftragte Firma anbietet, hergestellt wird, da es dieser Rollstuhlfahrern ermöglicht, mit dem Rollstuhl Barrieren zu überwinden, wurde ein Sessel-Treppenlift installiert, der üblicherweise von älteren, gebrechlicheren Menschen, die aber nicht auf einen Rollstuhl angewiesen sind, zur Überwindung von Treppen verwendet wird.

Dass sich gebrechliche Menschen einer Führerscheinausbildung unterziehen, entspricht nicht der Lebenserfahrung bzw. würde ein wirtschaftlich denkender Unternehmer niemals für den gänzlich unwahrscheinlichen Fall eines derartigen Kunden eine Investition in der gegenständlichen Größenordnung tätigen.

Hingegen ist es möglich, dass gehbehinderte Personen, die vor ihrer Behinderung über keinen Führerschein verfügt haben, eine Führerscheinausbildung absolvieren (das praktische Erlernen des Fahrens mit einem behindertengerechten Fahrzeug durch einen gehbehindert gewordenen Führerscheinbesitzer wird wohl im Fahrzeug und nicht in Fahrschulräumlichkeiten erfolgen).

Für diese Personen ist zum einen der Sessel-Treppenlift in aller Regel gegenüber einem Plattform-Treppenlift ungeeigneter, zum anderen widerspricht es jeder Lebenserfahrung, dass der Bw. für eine allfällige Besprechung im Büro im Obergeschoss einen Treppenlift errichten lässt, anstatt sich zu dieser Besprechung in die Räumlichkeiten im Erdgeschoss zu begeben, die unter anderem auch ein Büro enthalten.

Für den behinderten Kunden ist nicht eine allfällige Besprechung mit dem Fahrschulbetreiber wesentlich, sondern die Nutzung der dem Kundenverkehr dienenden Räumlichkeiten, insbesondere des Lehrsaales, wo die Unterweisung der Kunden im theoretischen Unterricht erfolgt, und des Computerraumes, in welchem die Führerscheinprüfung am PC trainiert werden kann. Alle diese Räume sind nach wie vor nur über Stiegen erreichbar, ein barrierefreier Ausbau ist nicht erfolgt. Dass diese Räume selbst oder etwa auch die WC-Anlagen im Erdgeschoss behindertengerecht seien, wurde nicht einmal behauptet.

Das heißt, die vom Bw. zitierten "Büromitarbeiterinnen" müssen gehbehinderte Fahrschüler jedenfalls über die Stiegen im Erdgeschoss während der gesamten Fahrschulausbildung transportieren. Für diesen Regelfall hat der Bw. keinerlei Vorkehrungen getroffen.

Dafür wurde angeblich für den Ausnahmefall einer Besprechung im ersten Stock der Sessel-Treppenlift installiert, wobei zusätzlich bei auf einen Rollstuhl angewiesenen Menschen noch der Rollstuhl händisch die Treppe hinauf und hinunter transportiert werden muss.

Die Behauptung, der Bw. wolle mit dem Sessel-Treppenlift allein "ein Musterbetrieb für behindertengerechte Ausstattung sein" und Kunden "aus dem Bereich gehbehinderter Menschen gewinnen", grenzt daher, wie schon ausgeführt, an Mutwillen.

Der Sessel-Treppenlift wurde vielmehr installiert, um der im Obergeschoss wohnhaften Mutter des Bw. den Weg vom Erdgeschoss in den ersten Stock zu erleichtern. Der Bw. räumt selbst ein, dass der Sessel-Treppenlift von seiner Mutter benützt wird.

Verwendet die Mutter den Sessel-Treppenlift grundsätzlich, widerspricht es wiederum der Lebenserfahrung, dass der Sessel-Treppenlift von der Mutter nur "selten" und nicht anstelle jedes Stiegensteigens verwendet wird.

Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 sind unter anderem nicht abzugsfähig die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge sowie Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung.

Bei der Investitionszuwachsprämie prämienbegünstige Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (§ 108e Abs. 2 EStG 1988).

Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Dem Bw. ist beizupflichten, dass die Abgabenbehörden üblicherweise nicht zu prüfen haben, ob eine betrieblich veranlasste Aufwendung angemessen, wirtschaftlich, zweckmäßig oder notwendig ist (vgl. Doralt, EStG, § 4 Tz. 228, 241; Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 4 Anm. 59).

Allerdings sind Aufwendungen nur dann betrieblich veranlasst, wenn die Leistung, für die die Ausgaben erwachsen, ausschließlich oder doch vorwiegend aus betrieblichen Gründen (im Interesse des Betriebes) erbracht wird.

Wird der mittelbare Zusammenhang jedoch von einem in erster Linie die persönliche Sphäre betreffenden Faktor überlagert, wird der Veranlassungszusammenhang unterbrochen, wobei bei der Beurteilung der betrieblichen Veranlassung die Verkehrsauffassung mit zu berücksichtigen ist (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 4 Anm. 59).

Im gegenständlichen Fall liegt nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen eine private Veranlassung der Anschaffung des Sessel-Treppenliftes vor. Selbst wenn betriebliche Überlegungen mit eine Rolle gespielt haben sollten, steht doch die private Motivation - Unterstützung der im Berufungszeitraum 75 Jahre alten Mutter - im Vordergrund.

Nach der Verkehrsauffassung wäre der Fall anders zu beurteilen, wenn der gesamte Betrieb des Bw. behindertengerecht ausgestattet worden wäre und sich im Obergeschoss auch dem regelmäßigen Kundenverkehr dienende Räumlichkeiten befinden.

Dieser Fall liegt jedoch nicht vor.

Der Bw. hat vielmehr das in erster Linie von seiner Mutter verwendete Obergeschoss mit dem Sessel-Treppenlift ausgestattet. Hierfür ist eine betriebliche Veranlassung nicht erkennbar.

Der Sessel-Treppenlift stellt daher Privat- und nicht Betriebsvermögen (und somit auch nicht Anlagevermögen) dar; die Lieferung erfolgte nicht für das Unternehmen des Bw.

Dass der Sessel-Treppenlift in einem ins Gewicht fallenden Umfang auch betrieblich (unternehmerisch) verwendet wurde, konnte der Bw. nicht glaubhaft machen. Behauptete drei mögliche Kundenfahrten im Jahr sind gegenüber der laufenden Nutzung durch die Mutter des Bw. zu vernachlässigen.

Es sind daher auch nicht anteilige Nutzungskosten als Betriebsausgaben (Vorsteuern) zu berücksichtigen und erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob - mangels einwandfrei möglicher Trennung im Einzelfall - hinsichtlich dieser anteiligen Nutzungskosten das Aufteilungsverbot für mit der Lebensführung zusammenhängende Aufwendungen zum Tragen kommt.

Das Finanzamt hat daher zutreffenderweise in den neu erlassenen Bescheiden die Investitionsprämie für den Sessel-Treppenlift versagt und ebenso zutreffenderweise weder eine Absetzung für Abnutzung noch einen Vorsteuerabzug zugelassen.

Die ursprünglichen Bescheide betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer haben sich somit als unrichtig erwiesen.

Im Hinblick auf die hiervon betroffenen Abgabenbeträge einerseits und das Verhalten des Bw. andererseits, offenkundig privat veranlasste Aufwendungen als betrieblich veranlasste darzustellen, war der Rechtsrichtigkeit der Abgabenfestsetzung der Vorrang gegenüber der Rechtsbeständigkeit der - knapp ein Monat vor Erlassung der Aufhebungsbescheide ergangenen - Erstbescheide der Vorrang einzuräumen.

Das Finanzamt hat daher auch zutreffenderweise den Einkommensteuerbescheid und den Umsatzsteuerbescheid vom 8. März 2005 aufgehoben und rechtsrichtige neue Bescheide erlassen.

Die Berufungen erweisen sich daher als unbegründet.

Wien, am 18. Juli 2006