Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSF vom 20.06.2006, FSRV/0001-F/06

Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten nach erwiesener grob fahrlässiger Verantwortlichkeit seines Steuerberaters

Miterledigte GZ:
  • FSRV/0002-F/06

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer KR Peter Latzel und Dr. Peter Kleinitzer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen ST, vertreten durch X, Wirtschaftstreuhänder in Y, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 3. Jänner 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. November 2005, StrNr. 2004/00266-002, nach der am 20. Juni 2006 in Anwesenheit des Verteidigers des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten HR Dr. Walter Blenk, sowie der Schriftführerin VB Veronika Pfefferkorn, jedoch in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und der Spruch der bekämpften erstinstanzlichen Entscheidung dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat:

Das gegen ST unter der Str.Nr. 2004/00266-002 wegen des Verdachtes, er habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Bregenz als abgabenrechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der Firma SK GmbH vorsätzlich im Jahre 2002 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch, dass er im steuerlichen Rechenwerk der GmbH eine Finanzstrafe samt Verfahrenskosten in Höhe von S 65.000,-- als Betriebsausgabe geltend gemacht habe (Tz 25 eines BP-Berichtes vom 24. November 2004) und eine über die gesetzliche und freiwillige Abfertigung hinausgehende Abfertigung in Höhe eines Jahresgehaltes für sich in Anspruch genommen habe (Tz 34 des BP-Berichtes), wodurch verdeckte Gewinnausschüttungen bewirkt worden seien (Tz 39 des BP-Berichtes), betreffend das Veranlagungsjahr 2000 eine Verkürzung an Körperschaftsteuer in Höhe von € 16.120,29 und an Kapitalertragsteuer in Höhe von € 11.853,16 bewirkt und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen, beim Finanzamt Bregenz anhängige Finanzstrafverfahren wird gemäß §§ 136, 157, tw. iVm. § 82 Abs. 3 lit. c, erste Alternative, FinStrG eingestellt .

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 25. November 2005, StrNr. 2004/00266-002, war ST durch den Spruchsenat I als Organ des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz für schuldig erkannt worden, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz als abgabenrechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der SK GmbH mit Sitz in R vorsätzlich im Jahre 2002 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch, dass er eine Finanzstrafe samt Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt S 65.000,-- im steuerlichen Rechenwerk der GmbH als Betriebsausgabe geltend gemacht habe (BP-Bericht vom 24. November 2004, ABNr. 102015/04, Tz 25) und dass er eine über die gesetzliche und freiwillige Abfertigung (S 670.833,33) hinausgehende Abfertigung in Höhe eines Jahresgehaltes (S 1,224.996,--) für sich in Anspruch genommen habe (genannter BP-Bericht, Tz 34), wodurch verdeckte Gewinnausschüttungen bewirkt worden seien (genannter BP-Bericht, Tz 39), betreffend das Veranlagungsjahr 2000 eine Verkürzung an Körperschaftsteuer in Höhe von € 16.120,29 [gemeint: S 221.820,--] und an Kapitalertragsteuer in Höhe von € 11.853,16 [gemeint: S 163.103,--] bewirkt und hiedurch Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen, weshalb über ihn nach dem Strafsatz des § 33 Abs. 5 FinStrG iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 8.000,- und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Wochen verhängt worden ist.

Ebenfalls wurden ihm die Begleichung pauschaler Verfahrenskosten gemäß § 185 [ergänze: Abs. 1 lit. a] FinStrG in Höhe von € 363,-- auferlegt.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die nebenbeteiligte SK GmbH zur Haftung für die über ST verhängte Geldstrafe herangezogen.

In seiner Begründung führt der Erstsenat im Wesentlichen aus, dass anlässlich einer Betriebsprüfung, welche mit Bericht vom 2. November 2004 abgeschlossen werden konnte, betreffend die SK GmbH, deren Geschäftsführer bis zum 20. Dezember 2000 der Beschuldigte gewesen sei, zwei auch in finanzstrafrechtlicher Hinsicht bedenkliche Lebenssachverhalte zu konstatieren waren.

So habe die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg als [damalige] Finanzstrafbehörde zweiter Instanz mit Entscheidung vom 10. Dezember 1999 über ST wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG eine Geldstrafe von S 60.000,- verhängt, weil der Genannte als abgabenrechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der S KG und der S GmbH betreffend die Veranlagungsjahre 1993 bis 1995 durch unzulässige Geltendmachung von Vorsteuern eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt S 464.833,-- bewirkt hatte. Diese Geldstrafe samt Kosten in Höhe von S 5.000,-- wurde am 10. Februar 2000 von der SK GmbH (ehemals S GmbH) bezahlt und als Betriebsausgabe abgesetzt. Diese Übernahme der Geldstrafe durch die Gesellschaft stelle eine Gewinnausschüttung an den Gesellschafter-Geschäftsführer ST dar.

Weiters habe der Beschuldigte mit Abtretungsvertrag vom 20. Dezember 2000 seine Stammanteile an der SK GmbH im Ausmaß von 25% an seinen Sohn M abgetreten und seine Funktion als Geschäftsführer zurückgelegt. Durch die formale Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses mit Dezember 2000 und anschließendem Beginn eines neuen Dienstverhältnisses mit einer wesentlich verminderten Entlohnung von mindestens 25% (Änderungskündigung) sei die Abfertigung nach § 67 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zu versteuern gewesen. Die gesetzliche Abfertigung habe sich daher auf 4/12 der laufenden Bezüge der letzten Monate bemessen, nachdem ST seit dem 1. Jänner 1987 als Geschäftsführer tätig gewesen sei. Zur Auszahlung sei jedoch tatsächlich eine Abfertigung in Höhe eines Jahresentgeltes gekommen. Demgegenüber sei zu Beginn des Dienstverhältnisses weder ein Dienstvertrag abgeschlossen, noch eine anderweitige Vereinbarung getroffen worden, wonach Vordienstzeiten angerechnet würden. Auch in den jährlichen Bilanzen der SK GmbH sei bei Berechnung der Abfertigungsrückstellung nicht dokumentiert worden, dass Vordienstzeiten schon bei Beginn des Dienstverhältnisses angerechnet worden seien. Die erstmalige Anrechnung von Vordienstzeiten anlässlich der formalen Beendigung des Dienstverhältnisses würde daher einem Fremdvergleich nicht standhalten und begründe sich nur aus der Gesellschafterstellung des ST. Über das gesetzliche Ausmaß (4/12 des Jahresbezuges) hinaus anerkannt werden könne lediglich noch eine freiwillige Abfertigung von einem Viertel der laufenden Bezüge des letzten Jahres (S 262.500,--).

Über die gesetzliche [S 408.333,33] und freiwillige Abfertigung [S 2.621.500,--] hinausgehende Beträge (S 587.412,43) wären als verdeckte Gewinnausschüttung zu werten.

Der Beschuldigte habe willentlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichten verdeckte Gewinnausschüttungen vorgenommen und dadurch Verkürzungen an Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer bewirkt. Der Beschuldigte habe mit zumindest bedingtem Vorsatz gehandelt.

Als mildernd wertete der Erstsenat bei der Strafzumessung die bisherige Unbescholtenheit und die eingetretene Schadensgutmachung, als erschwerend keinen Umstand.

Gegen diese Entscheidung des Erstsenates hat der Beschuldigte durch seinen Verteidiger X mit Schriftsatz vom 3. Jänner 2006 innerhalb offener Frist Berufung erhoben, wobei er im Wesentlichen ausführte:

Die Auferlegung einer Geldstrafe von S 60.000,-- am 10. Dezember 1999 erfolgte nach einer bloßen Erfolgshaftung wegen ungerechtfertigter Geltendmachung von Vorsteuern. Zu einem derartigen ungerechtfertigten Abzug von Vorsteuern wäre es gekommen, weil das Aufwandskonto für italienische Mautgebühren fälschlicherweise auf Vorsteuerabzug programmiert gewesen war, was weder der Buchhalterin, noch dem Sachbearbeiter in der Steuerberatungskanzlei des X bei den Abschlussarbeiten, noch X selber aufgefallen sei. Der Bestrafte hatte mit den Buchhaltungs- und Steuerangelegenheiten seine Ehegattin und X betraut und habe sich auf beide verlassen, weshalb ihn keinerlei Verschulden getroffen habe. Es wäre daher durchaus verständlich gewesen, dass H diese Strafe nach einem natürlichen Rechtsempfinden nicht als persönliche Bestrafung, sondern als betriebliche Erfolgshaftung angesehen und folglich auch als Betriebsausgabe verbucht habe.

Aus dem Arbeitsbogen zum Jahresabschluss 2000 sei ersichtlich, dass der Sachbearbeiter im Büro des Steuerberaters X die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit der Finanzstrafe aufgeworfen habe. Die Frage auf dem Arbeitsbogen sei aber nicht beantwortet worden, sondern offen geblieben.

ST sei hinsichtlich der Rechtsfrage der steuerlichen Absetzbarkeit der Finanzstrafe keinerlei Schuld vorzuwerfen. Er habe die Buchhaltungsarbeiten an seine Frau H und an seinen Steuerberater X delegiert. Er wurde mit der Frage der Absetzbarkeit der Finanzstrafe gar nicht konfrontiert. Wenn er damit konfrontiert gewesen wäre, wäre er nicht in der Lage gewesen, sie zu beurteilen.

In ähnlicher Weise argumentiert der Verteidiger auch betreffend die steuerrechtliche Fehlbehandlung der Abfertigungszahlung, wenn er vorerst behauptet, die gepflogene Vorgangsweise entspräche einer vertretbaren Rechtsansicht, in weiterer Folge aber als sehr wesentlich konstatiert, dass die Anregung zur Anrechnung von Vordienstzeiten auf die Abfertigung vom Büro des X ausgegangen sei. ST kenne sich in dieser Rechtsmaterie selbst nicht aus und habe sich diesbezüglich ganz auf die Empfehlung aus dem Büro des Steuerberaters verlassen.

Der Beschuldigte wäre also mit den Fragen der steuerlichen Absetzbarkeit der Finanzstrafe und der Anrechnung der Vordienstzeiten auf seine Abfertigung selbst nicht befasst und nicht in der Lage gewesen, diese Fragen rechtlich zu beurteilen. Die entsprechenden Agenden habe er an seine Buchhalterin, seine Ehegattin H, und an seinen Steuerberater, den nunmehrigen Verteidiger X, delegiert.

Ihn träfe höchstens eine Schuld in der Auswahl seiner Erfüllungsgehilfen. Nachdem aber sowohl seine Frau als auch X für ihn die Buchhaltung und die Steuerangelegenheiten seit mehr als 20 Jahren besorgten, könne ihm auch keine culpa in eligendo vorgeworfen werden. Ihn treffe keinerlei Schuld.

Ebenso wurde vorerst vom Amtsbeauftragten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates eine Strafberufung erhoben, in welcher eine angemessene Erhöhung der Geldstrafe gefordert wurde. Die verhängte Geldstrafe von € 8.000,-- betrage nämlich lediglich 14,29% des Strafrahmens, was der Beachtung generalpräventiver Erwägungen und der gegebenen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten nicht entspreche.

Im Zuge der durchgeführten Berufungsverhandlung wurden die strafrelevanten Sachverhalte ausführlich erörtert, wobei von Seite des X als ergänzendes Beweismittel der genannte Arbeitsbogen für die Bearbeitung des Abschlusses des Wirtschaftsjahres 1999/2000 dem Berufungssenat vorgelegt wurde.

Trotz ausdrücklicher Belehrung des Verteidigers X, dass sich aus seinem Vorbringen im gegenständlichen Finanzzstrafverfahren für seinen Mandanten ST zwar einerseits offenkundig eine Entlastung ergebe, andererseits aber er selbst damit eine finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit hinsichtlich der gegenständlichen Abgabenverkürzungen betreffend seine eigene Person herbeiführe, bekräftigte X in einem ausführlichen Vortrag seine schriftlichen Darstellungen.

Auch nach weiterer Belehrung, dass allenfalls bei erhobenem Vorwurf eigener schuldhafter Fehlleistungen im Zusammenhang mit objektiv eingetretenen Verkürzungen an Abgaben seines Mandanten ST eine Interessenskollision zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten im gegenständlichen Verfahren bestehe, erklärten sich X und der Amtsbeauftragte mit der Fortsetzung der Berufungsverhandlung einverstanden.

In einer Verhandlungspause eröffnete der Amtsbeauftragte als zuständiger Strafreferent des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz dem X, dass er beabsichtige, gegenüber X eine Strafverfügung wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 FinStrG zu erlassen, weil dieser schuldig sei, im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz im Jahre 2002 grob fahrlässig unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt dazu beigetragen zu haben, dass sein Mandant ST unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Jahre 2002 als Geschäftsführer der SK GmbH eine Verkürzung an Körperschaftsteuer in Höhe von S 22.100,- für das Veranlagungsjahr 2000 bewirkt habe, indem er anlässlich der Erstellung des steuerlichen Rechenwerkes für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 eine durch die genannte GmbH am 21. Februar 2000 für ST bezahlte Geldstrafe in Höhe von S 60.000,- samt Verfahrenskosten in Höhe von S 5.000,- als Betriebsausgaben behandelt habe bzw. eine solche steuerliche Vorgangsweise nicht verhindert habe, wodurch die obgenannte bescheidmäßig festzusetzende Abgabe für die GmbH in angeführter Höhe in der Folge zu niedrig festgesetzt worden sei. X werde daher gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG mit einer Geldstrafe von € 300,- und gemäß § 20 FinStrG mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag belegt werden; ebenso werden ihm pauschale Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG im Ausmaß von € 30,- auferlegt werden.

Im fortgesetzten Verfahren vor dem Berufungssenat gab X zu Protokoll, im Falle einer derartigen Strafverfügung gemäß § 145 Abs. 3 FinStrG auf einen Einspruch zu verzichten.

In weiterer Folge zog der Amtsbeauftragte - offenbar in Anbetracht des sich abzeichnenden Beweisergebnisses - seine Berufung wegen Strafe im gegenständlichen Verfahren wieder zurück.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen, wobei dieser Offenlegung insbesondere die Abgabenerklärungen (beispielsweise die gemäß § 134 Abs. 1 BAO einzureichenden Körperschaftsteuererklärungen) dienen.

Gemäß § 7 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1988 ist der Körperschaftsteuer das Einkommen zugrunde zu legen, dass der unbeschränkt Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.

Gemäß § 7 Abs. 5 KStG 1988 dürfen Steuerpflichtige, die nach handelsrechtlichen Vorschriften zur Buchführung verpflichtet sind, ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr haben; in diesem Falle ist der Gewinn bei der Ermittlung des Einkommens für jenes Kalenderjahr zu berücksichtigen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.

Dem Veranlagungsakt betreffend die SK GmbH ist zu entnehmen, dass die körperschaftsteuerpflichtige GmbH von ihrer Möglichkeit, vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahre zu unterhalten, Gebrauch gemacht hat: So war in der Körperschaftsteuererklärung 2000 der SK GmbH der wirtschaftliche Erfolg des Zeitraumes vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2000, in der Körperschaftsteuererklärung für 2001 derjenige wirtschaftliche Erfolg des Zeitraumes vom 1. Juni 2000 bis zum 31. Mai 2001 erfasst (Veranlagungsakt betreffend die SK GmbH, St.Nr. 180/5296, Finanzamt Bregenz, Veranlagung 2000 und 2001).

Da ja nach der insoweit außer Streit gestellten Aktenlage die Abtretung der Stammanteile an der SK GmbH durch ST an M, die Änderungskündigung und die Etablierung einer Abfertigung in Höhe eines Jahresentgeltes im Dezember 2000 stattgefunden haben (BP-Bericht vom 24. November 2004, ABNr. 102015/04, Tz 34), kann eine daraus erwachsene verdeckte Gewinnausschüttung nicht das Wirtschaftsjahr 1999/2000, sondern allenfalls das für die Berechnung der Körperschaftsteuer des Veranlagungsjahres 2001 zu berücksichtigende Wirtschaftsjahr 2000/2001 betroffen haben.

Eine schuldhafte Verkürzung von Körperschaftsteuer durch ST betreffend das Veranlagungsjahr 2000 im Zusammenhang mit seiner Abfertigung im Dezember 2000 liegt daher nicht vor.

Diesbezüglich war daher das Verfahren gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. c, erste Alternative, 136, 157 FinStrG einzustellen.

Gemäß § 33Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung, beispielsweise eine Verkürzung an Körperschaftsteuer, bewirkt.

Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernsthaft für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder den Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

Ist ein entsprechend vorsätzliches Verhalten des Täters nicht erweislich, verbleibt die Prüfung, ob nicht allenfalls der eine Abgabenverkürzung Herbeiführende sich wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung im Sinne des § 34 Abs. 1 FinStrG zu verantworten hat:

Demnach macht sich einer solchen fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die im § 33 Abs. 1 leg.cit. bezeichnete Tat fahrlässig begeht; § 33 Abs. 3 FinStrG, wonach eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 unter anderem dann bewirkt ist, wenn a.) bescheidmäßig festzusetzende Abgaben wie Körperschaftsteuern zu niedrig festgesetzt worden sind oder b.) selbst zu berechnende Abgaben wie Kapitalertragsteuern ganz oder teilweise nicht (bis zum Abschluss des Fälligkeitstages) entrichtet worden sind, gilt entsprechend.

Gemäß § 8 Abs.2 FinStrG handelt lediglich fahrlässig, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Macht sich ein Wirtschaftstreuhänder in Ausübung seines Berufes bei der Vertretung oder Beratung in Abgabensachen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, so ist er gemäß § 34 Abs. 3 nur dann strafbar, wenn ihn ein schweres Verschulden trifft.

In objektiver Hinsicht vom Lebenssachverhalt her unbestritten, wird also betreffend die weiteren strafrelevanten Fakten, nämlich die Verkürzung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer durch den Ansatz bezahlter Geldstrafe und Verfahrenskosten im steuerlichen Rechenwerk der SK GmbH und Verkürzung an Kapitalertragsteuer in Folge einer als Abfertigung bezeichneten verdeckten Gewinnausschüttung an ST Ende des Jahres 2000, von Seite der Verteidigung der Umstand einer vertretbaren Rechtsansicht sowie für den Fall, dass eine solche nicht vorläge, mangelndes Verschulden des ST eingewendet.

Hinsichtlich der Fragestellung, ob vertretbare Rechtsansichten vorgelegen seien, kann sich der Berufungssenat mit dem Hinweis auf die diesbezüglichen schlüssigen Ausführungen des Erstsenates begnügen. Eine Bestrafung des ST wegen der genannten verbleibenden Aspekte scheitert nämlich nach Ansicht des Berufungssenates an dem Umstand, dass ihm mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit ein schuldhaftes Verhalten nicht nachzuweisen ist:

Ob Sachverhalte erwiesen sind, welche den obgenannten Tatbildern entsprechen, haben nämlich die Finanzstrafbehörden gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen. Bleiben Zweifel bestehen, so dürfen derartige Tatsachen nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angenommen werden. Aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung ergibt sich dabei, dass die Beweislast die Finanzstrafbehörden trifft. Allfällige Zweifel daran, ob solche Tatsachen als erwiesen angenommen werden können oder nicht, kommen dem Beschuldigten zu Gute (vgl. bereits VwGH 14.6.1988, 88/14/0024; VwGH 14.12.1994, 93/16/0101; ÖstZB 1995, 326=Anwbl 1995/5059=SWK 1995 R67).

Vorgänge tatsächlicher Art sind dann als bewiesen anzusehen, wenn die Finanzstrafbehörde auf Grund einer aus den zur Verfügung stehenden Beweismitteln nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen und den Gesetzen logischen Denkens gezogenen Schlussfolgerungen zur Überzeugung gelangt ist, dass es sich so ereignet hat (VwGH 6.12.1990, 90/16/0031; ÖstZB 1991, 269; VwGH 26.5.1993, 90/13/0155; ÖstZB 1994, 330).

Analysiert man die gegenständliche Beweislage, kommt man nicht umhin, dem schriftlichen und mündlichen Vorbringen des Verteidigers X in der Finanzstrafsache gegen ST eine wesentliche Bedeutung einzuräumen. Obwohl dem Verteidiger bewusst gewesen ist, dass ein entsprechendes Vorbringen wie getätigt den Verdacht einer für die relevanten Verkürzungen ursächlich schuldhaften Vorgangsweise betreffend seine eigene Person erzeugen würde und ihm die Alternative der Zurücklegung seines Mandates bei Vertagung der Berufungsverhandlung eröffnet wurde und obwohl ihm gegenüber sogar eine Strafverfügung wegen grob fahrlässiger Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 und 3 FinStrG durch den Amtsbeauftragten in Aussicht gestellt wurde, hat er unbeirrt an seinem Vorbringen festgehalten. Damit erreicht dieses Vorbringen eine besondere Qualität, welche über diejenige einer bloßen Behauptung eines Beschuldigten, vorgetragen von seinem Verteidiger, hinausgeht und nicht gleichsam als lediglich zu Schutzzwecken gemachte Einlassungen eines Finanzstraftäters bei Seite geschoben werden kann.

Es ist daher nach Meinung des Berufungssenates nicht auszuschließen, dass tatsächlich ST die steuerliche Behandlung der Geldstrafe samt Verfahrenskosten sowie der an ihn bezahlten, als Abfertigung bezeichneten Geldmittel zur Gänze seinem Steuerberater X überlassen und auf die Richtigkeit der steuerrechtlichen Beurteilung der Sachverhalte durch den von ihm beauftragten Fachmann vertraut hat, ohne dass ihm ein entsprechendes Auswahl- bzw. Überwachungsverschulden getroffen hat.

Es war daher auch betreffend die restlichen strafrelevanten Sachverhalte im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten das Verfahren einzustellen.

Anzumerken ist jedoch zur Vollständigkeit, dass in Hinkunft ein bedingungsloses Vertrauen des ST auf die Qualität der steuerrechtlichen Sachverhaltswürdigungen seines Steuerberaters in Anbetracht der zu erwartenden Bestrafung des X wegen grob fahrlässigem Verhalten und ein Gewährenlassen ohne eigene Nachkontrolle unter Anwendung der ihm möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt der in seinem Namen und für ihn erstellten Abgabenerklärungen nicht mehr tunlich sein wird, da ihm nun im Rahmen des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens entsprechende Qualitätsmängel der Arbeit seines Beraters vor Augen geführt worden sind.

Es war daher spruchgemäß das gegenständliche Finanzstrafverfahren gegen ST zur Gänze einzustellen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten und der nebenbeteiligten SK GmbH aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

 

Feldkirch, 20. Juni 2006

Der Vorsitzende:

HR Dr. Richard Tannert