Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 28.06.2006, ZRV/0124-Z2L/02

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0124-Z2L/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei der Aussetzung der Vollziehung um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabenpflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, unersetzbarer Schaden, Sicherheitsleistung

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 5. März 1999, GZ. 100/74579/97-35, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 5. August 1998, Zl. 100/74579/97/24, hat das Hauptzollamt Wien gem. Art. 220 Abs. 1 einen gesetzlich geschuldeten, jedoch unerhoben gebliebenen Abgabenvertrag iHv. 1,545.242,00 S an Einfuhrumsatzsteuer nachträglich buchmäßig erfasst und zuzüglich einer Abgabenerhöhung von 3.404,00 S der Beschwerdeführerin (Bf.) zur Entrichtung gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt. Die Abgabennachforderung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass in den in einem angeschlossenen Berechnungsblatt angeführten Einfuhrvorgängen die Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Abfertigungscode: 4200) in Ermangelung eines Nachweises über eine anschließende innergemeinschaftliche Lieferung zu Unrecht in Anspruch genommen worden sei.

Mit Eingabe vom 12. August 1998 hat die Bf. gegen diese Abgabennachforderung Berufung erhoben und gleichzeitig bis zu deren Erledigung die Aussetzung des Abgabenbetrages beantragt.

Das Hauptzollamt Wien hat den Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 14. Jänner 1999, Zl. 100/74579/97-29, mit der Begründung abgewiesen, dass weder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, noch Anhaltspunkte für den Eintritt eines unersetzbaren Schadens vorlägen, sodass die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung iSd Art. 244 ZK nicht gegeben seien.

In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung vom 11. Februar 1999 führt die Bf. im Wesentlichen aus, dass in der Sache selbst (gegen die Berufung vom 12. August 1998) noch keine Entscheidung ergangen sei, weshalb sie beantrage, die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung weiterhin auszusetzen.

Die Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages hat das Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 5. März 1999, Zl. 100/74579/97-35, wiederum als unbegründet abgewiesen, weil weder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen (Sach-)entscheidung bestünden, noch erkennbar sei, dass durch die sofortige Vollziehung der Entscheidung der Bf. ein schwerer, nicht wieder gut zu machender Schaden entstehen würde.

Gegen die Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 1. April 1999 den als Berufung bezeichneten Rechtsbehelf der Beschwerde iSd § 85c Abs. 1 ZollR-DG mit der Begründung eingebracht, dass der Bf. bei sofortiger Vollziehung des Abgabenbescheides womöglich ein unersetzbarer wirtschaftlicher Schaden entstehen könnte.

Mit Vorhalt vom 8. Mai 2006, GZ. ZRV/0124-Z2L/2002, wurde die Bf. unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen eingeladen, substantiiert darzulegen und zumindest glaubhaft zu machen, worin bei einem sofortigen Vollzug die Gefahr eines unersetzbaren Schadens begründet sei und anzugeben, wie gegebenenfalls Sicherheit geleistet werde.

Ohne weitere inhaltliche Ausführungen zum Vorhalt vom 8. Mai 2006 übermittelte die Bf. mit Schreiben vom 19. Mai 2006 eine Gesamtausfertigung ihrer zum Abgaben- und Aussetzungsverfahren vorhandenen Unterlagen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994) ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe gem. Art. 243 Abs. 2 lit. b ZK (Zollkodex-Verordnung (EWG) Nr. 2913/92) die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig.

Gem. § 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm § 289 Abs. 2 BAO (Bundesabgabenordnung), BGBl. Nr. 194/1961) ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung den Fall nach eigener Anschauung zu beurteilen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Gem. Art. 7 Abs. 1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden, abgesehen von den Fällen des Art. 244 Abs. 2, sofort vollziehbar.

Gem. Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Einhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Abgesehen von den dargestellten materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung (bei Abgabenbescheiden eine Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung) und den Vorschriften über die Sicherheitsleistung liegt es gem. Art. 245 ZK in der Zuständigkeit der nationalen Gesetzgebung, die Einzelheiten des Aussetzungsverfahrens festzulegen.

Daher ist die in § 212a BAO vorgesehene Aussetzung der Einhebung insoweit anzuwenden, als diese Regelung durch Art. 244 ZK nicht überlagert wird. Das gesamte Verfahren der Aussetzung der Vollziehung durch die Zollbehörden wird demnach vom einzelstaatlichen Recht (vgl. § 212a BAO) bestimmt.

Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH vom 27.9.1999, Zl. 98/17/0227). Darauf erfolgt die Beurteilung des Berufungsvorbringens durch das erkennende Organ, ohne das die Berufungsentscheidung (in der Hauptsache) vorweg zu nehmen ist (VwGH vom 25.11.1997, Zl. 97/14/0138).

Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sind dann gegeben, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben dem für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken.

Im Beschwerdefall liegt dem Aussetzungsverfahren der Schriftsatz vom 12. August 1998 zu Grunde, worin die Bf. beantragt, die Vollziehung des Bescheides des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 1998, Zl. 100/74579/97-24, über eine Abgabennachforderung iHv. 1,548.646,00 S bis zur Erledigung der dagegen - gleichzeitig - eingebrachten Berufung auszusetzen.

Über diese Berufung (in der Hauptsache) hat das Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 1999, Zl. 100/74579/97-28, abweisend entschieden. Die Abweisung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass in den von der Betriebsprüfung erhobenen Abfertigungsfällen kein Nachweis erbracht werden konnte, dass die iSd Art. 6 Abs. 3 des Anhanges zum UStG 1994 unter Steuerbefreiung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren tatsächlich in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften befördert worden sind.

Nachdem die Bf. auf den Vorhalt des Hauptzollamtes Wien vom 24. Februar 1999, Zl. 100/74579/97, nicht reagierte und insbesondere keinen Nachweis erbrachte, dass die steuerfrei eingeführten Gegenstände im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet worden sind, ist die angesprochene Erledigung der Berufung vom 12. August 1998 durch die abschließende Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. April 1999, Zl. 100/74579/97-28, ergangen.

Damit war ein rechtliches Interesse an einer Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung im Berufungsverfahren gegen den Bescheid vom 5. August 1998, Zl. 100/74579/97/94, nicht mehr gegeben.

Gleichermaßen hat die Bf. ihr rechtliches Interesse an der Aussetzung der Vollziehung bis zur Erledigung des Rechtsmittels gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 1998, Zl. 100/74579/97/24, bekundet.

Ist nach der Berufungserledigung ein Aussetzungsantrag unerledigt, so ist er als unbegründet abzuweisen (vgl. VwGH vom 4.12.2003, 2003/16/0496).

Dessen ungeachtet ergeben sich weder aus der Niederschrift der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll, noch aus dem Vorbringen der Bf. begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Zumal die Bf. selbst angibt, dass zumindest ein Teil der Importwaren in einem Inlandslager (Kühlhaus) bis zum Weiterverkauf eingelagert worden seien.

Behauptet die Bf. den Eintritt eines unersetzbaren Schadens, der ihr durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung entstünde, hat sie dies substantiiert darzulegen und zumindest glaubhaft zu machen.

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (VwGH vom 27.9.1999, 98/17/0227) handelt es sich bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabenpflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Er hat unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die angestrebte abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Im vorliegenden Fall hat die Bf. - selbst über Vorhalt - keine wie immer gearteten Umstände dargelegt, wonach durch die sofortige Vollziehung der angefochtenen Entscheidung für ihn tatsächlich ein unersetzbarer Schaden iSd Art. 244 ZK entstehen könnte.

Da weder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung erkennbar sind, noch Umstände substantiiert dargetan wurden, welche die Annahme des Eintrittes eines unersetzbaren Schadens bei sofortigem Vollzug des Abgabenbescheides rechtfertigen und auch das rechtliche Interesse an einer Aussetzung nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung des HZA Wien vom 22. April 1999, Zl. 100/74579/97-28, nicht mehr vorlag, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Linz, 28. Juni 2006

Der Referent:

HR Dr. Andreas Hartl