Sonstiger Bescheid des UFSW vom 19.07.2006, RV/1717-W/03

Voraussetzung für die Gebührenpflicht ist das gültige zu Stande kommen des Rechtsgeschäftes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn D.W., P.E., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Juni 2003 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Am 3. Jänner 2003, beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eingelangt am 10. Jänner 2003, wurde von Herrn D.W., dem Berufungswerber, eine Anmeldung über die Selbstberechnung der Gebühren betreffend einen Mietvertrag vom 3. Jänner 2003 mit einem Herrn K.H. eingereicht. Am 3. März 2003 richtete der Berufungswerber folgende Eingabe an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien:

"Betr.: Gebührenanmeldung gem. § 6/2 GebG. vom 3.1., überreicht am 10.1.2003

Am 3.1.2003 wurde von mir als Vermieter ein Mietvertrag über ein Geschäftslokal im Hause W81 abgeschlossen. Als Mieter trat ein Herr K.H., geb. 1.3., W14, auf. Mit diesem wurde als Bedingung für das Wirksamwerden des Mietverhältnisses vereinbart, dass er eine Woche später die Miete für Jänner und die Gebühr für das Finanzamt zu erlegen hätte. Die Anmeldung wurde irrtümlich schon vor Eintritt dieser Bedingung überreicht, der Mieter erschien jedoch nicht. Ein Schreiben an die von ihm angegebene obige Adresse kam mit dem Vermerk "unbekannt" zurück, eine Anfrage beim ZMR war negativ, woraus sich ergibt, dass die betreffende Person falsche Angaben bezüglich Adresse und Geburtsdatum machte und somit offenbar mit diesem Namen und Geburtsdatum überhaupt nicht existiert.

Da das Mietverhältnis daher nicht gültig zustande gekommen ist und die Gebührenanzeige irrtümlich zu früh erfolgte, ersuche ich, von einer Gebührenvorschreibung abzusehen, da die auf dem Vertrag angegebene Person als Vertragspartner offenbar nicht existiert.

Kopien der ZMR-Auskunft und der Mitteilung der Post lege ich bei."

Die in der Eingabe angeführten Kopien wurden dieser beigelegt. Der vorgelegten ZMR-Anfrage mit den Anfragedaten Familienname, Vorname, Staatsangehörigkeit und Geburtsdatum ist zu entnehmen, dass über den Gesuchten keine Daten für eine Meldeauskunft vorliegen. Nachdem an den Berufungswerber eine Buchungsmitteilung mit einem Rückstand von € 593,-- ergangen ist, wurde vom Berufungswerber die Eingabe vom 5. April 2003 überreicht, welche auszugsweise lautet:

"Mit Eingabe vom 3.3.d.J.gab ich bekannt, dass das der Vorschreibung zugrunde liegende Mietverhältnis nicht wirksam zustande gekommen ist und aus den dort angeführten Gründen ersucht, von einer Gebührenvorschreibung abzusehen. Da eine Erledigung dieses meines Ansuchens nicht erfolgt ist, ersuche ich nochmals um Erlassung eines Bescheides und um Aussetzung der Einhebung des angeführten Betrages bis zur Erledigung.

Im übrigen gestatte ich mir darauf hinzuweisen, dass bezüglich des gegenständlichen Bestandobjektes am 1.4.d.J. ein neuer Mietvertrag mit einem tatsächlich existierenden Mieter errichtet wurde, wofür die Gebühr angemeldet und abgeführt wird."

Über Aufforderung wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom Berufungswerber der Originalmietvertrag vorgelegt. Diesen Mietvertrag haben sowohl die Vermieter als auch der Mieter unterschrieben.

Mit Bescheid gemäß § 201 BAO über die Festsetzung der Gebühr nach § 33 TP 5 GebG vom 10. Juni 2003 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für diesen Mietvertrag die Gebühr mit € 592,96 festgesetzt. Dieser Bescheid enthält folgende Begründung:

"Ihr Schreiben vom 3. 3. 2003 mit der Begründung, das Mietverhältnis sei nicht gültig zustandegekommen, wurde als Berichtigungsschreiben hinsichtlich der selbstberechneten Gebühr in Höhe von 593,-- € gewertet.

Gem. § 16 Abs 1 Z 1 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung heben gem. § 17 Abs 5 GebG die entstandene Gebührenschuld nicht auf.

Der Vertrag wurde von beiden Vertragsteilen unterzeichnet, die Gebührenschuld ist als entstanden anzusehen."

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass kein gültiges Mietverhältnis zu Stande gekommen sei, obwohl eine Urkunde unterzeichnet wurde. Es handle sich im gegenständlichen Fall nicht um eine Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben der Ausführung, sondern um dessen Nichtigkeit ex tunc. Ein Bestandvertrag sei nicht gültig zu Stande gekommen, da sowohl die aufschiebende Bedingung nicht eingetreten sei als auch ein nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des ABGB gültiger Vertrag nicht vorliege. Vom Berufungswerber wird auf die Bestimmungen der §§ 871 ff und 879 ABGB verwiesen. Es liege ein Verstoß gegen die guten Sitten vor, wenn ein Vertragspartner völlig falsche Angaben über die Identität seiner Person mache und die vereinbarten Vertragsbedingungen nicht einhalte.

Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG unterliegen Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, einer Rechtsgebühr von 1 v. H. nach dem Wert.

Nach § 15 Abs. 1 GebG sind Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. Dies bedeutet zum einen, dass nicht die Urkunde, sondern das Rechtsgeschäft Gegenstand der Gebührenanforderung ist, zum anderen, dass jedes Rechtsgeschäft, um die Gebührenpflicht auszulösen, auch gültig zu Stande gekommen sein muss. Voraussetzung für die Gebührenpflicht des Rechtsgeschäftes ist also, dass es gültig zu Stande gekommen ist (vgl. VwGH 22. 5. 1978, 726/76, 26. 6. 1996, 93/16/0077, 24. 9. 2002, 99/16/0310, 20. 2. 2003, 2002/16/0116 u. a.).

Bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - wie beim Bestandvertrag - entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterzeichnet wird, gemäß § 16 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Unter einer Unterschrift ist das schriftliche Bekenntnis zum Inhalt eines Schriftstückes durch den eigenhändigen Namenszug, der nicht unbedingt lesbar, jedoch charakteristische Besonderheiten aufweisen muss, zu verstehen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Unterschrift ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Es ist dabei nicht zu verlangen, dass die Unterschrift lesbar ist. Es muss jedoch ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individueller Schriftzug sein, der entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt (vgl. VwGH 16. 2 1994, 93/13/0025, 13. 10. 1999, 97/13/0030).

Das gültige zu Stande kommen des gegenständlichen Mietvertrages wird vom Berufungswerber bestritten. Erhebungen ob der Mietvertrag gültig zu Stande gekommen ist, sind dem vorgelegten Akt nicht zu entnehmen. So wäre zu erheben gewesen, ob die vom "Mieter" geleistete Unterschrift auch die Voraussetzungen für eine Unterschrift im obigen Sinne erfüllt. War der Wille des "Mieters" tatsächlich darauf gerichtet, diesen Mietvertrag abzuschließen oder wurde von ihm alles nur vorgetäuscht? Welche Vorkehrungen wurden vom Berufungswerber bezüglich der Identität des "Vertragspartners" getroffen?

Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung, wenn sie weder zurückzuweisen (§ 273 BAO) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275 BAO) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO) zu erklären ist, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Der Unabhängige Finanzsenat macht aus folgenden Gründen von dem ihm in § 289 Abs. 1 BAO eingeräumten Ermessen Gebrauch:

Billigkeitsgründe, die gegen eine Ermessensübung sprechen, liegen nach der Aktenlage nicht vor.

Für die Bescheidaufhebung spricht die Bestimmung des § 276 Abs. 6 BAO. Demnach hat die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen zu erfolgen, woraus sich ergibt, dass die Ermittlung des Sachverhaltes primär der Abgabenbehörde erster Instanz obliegt.

Gemäß § 276 Abs. 7 BAO kommt auch der Abgabenbehörde erster Instanz, deren Bescheid mit Berufung angefochten ist, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat Parteistellung zu. Bei Durchführung der noch ausständigen Ermittlungen durch den Unabhängigen Finanzsenat müssten die Ergebnisse der Amtspartei mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übermittelt werden, weshalb die Durchführungen der Ermittlungen durch den Unabhängigen Finanzsenat zu zeitlichen Verzögerungen eines Verfahrens führen würden.

Da die durchzuführenden Ermittlungen eine andere Erledigung nach sich ziehen können, war der angefochtene Bescheid (unter Einbeziehung der Berufungsvorentscheidung) gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. Juli 2006