Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.07.2006, RV/1944-W/05

Schätzung von Lebenshaltungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) betrieb seit 1. März 1998 einen Handel mit Waren aller Art (insbesondere mit Naturprodukten lt. Firmenstempel).

Anzumerken ist, dass die Tätigkeit lt. einer Mitteilung der WKO Burgenland mit 15. August 2003 ruhend gemeldet worden ist.

Darstellung der erklärten Einnahmen bzw Ausgaben des Bw in den Jahren 1998 bis 2002:

Jahr

Einnahmen

Ausgaben

Gewinn/Verlust

1998

S 0,00

S 151.323,92

S -151.323,92

1999

S 1.435.700,00

S 1.422.415,94

S +13.284,00

2000

S 221.760,00

S 255.249,38

S -33.489,38

2001

S 239.486,55

S 244.829,96

S -5.343,41

2002

€ 16.463,26 S 226.539,39

€ 15.454,26 S 212.655,25

€ 1.009,00 S 13.884,14

Im Jahr 2003 hat der Bw trotz schriftlicher Aufforderung keine Erklärungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2003 eingereicht.

Mit Bescheiden jeweils datiert vom 8. März 2005 wurden die Besteuerungsgrundlagen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer im Schätzungswege gem. § 184 BAO ermittelt. Dabei wurde der Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen) in Höhe von 22.000,00 € ermittelt und die Umsatzsteuer in Höhe von 2.096,61 € festgesetzt. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden in Höhe von € 14.400,00 geschätzt. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden seien.

Mit Eingabe vom 11. März 2005 reichte der Bw die Erklärungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2003 ein. Der Bw erklärte einen Umsatz aus Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch in Höhe von € 2.900,00. Davon steuerfrei mit Vorsteuerabzug gemäß § 6 Abs 1 Z 1 iVm § 7 (Ausfuhrlieferungen) UStG 1994 in Höhe von € 2.900,00. Bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb erklärte der Bw einen Verlust in Höhe von € 4.755,43.

Mit Eingabe vom 14. März 2005 erhob der Bw gegen die Bescheide vom 8. März 2005 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2003 Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass er am 18. Februar 2005 schriftlich eine Erklärung gemacht habe, in welcher er die Verspätung der Abgabe der Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2003 begründet habe. In der Zwischenzeit habe er auch die fehlenden Erklärungen an das Finanzamt versandt. Zu den Erklärungen für das Jahr 2004 teile er mit, dass er zum 15. August 2003 seinen Betrieb wegen hoher Verluste bei der WKO Burgenland als ruhend gemeldet habe.

Mit Schreiben vom 30. März 2005 ersuchte das Finanzamt um Ergänzung zur Berufung bis zum 20. April 2005:

"In den Jahren 1998 - 2001 wurden Verluste (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) in Höhe von ATS 176.872,00 bzw in den Jahren 2002 - 2003 Verluste in Höhe von € 3.746,00 erklärt. Sie werden ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten, bzw die erforderlichen Unterlagen dazu vorzulegen.

1) Woher wurden die erklärten Verluste bzw die Kosten der privaten Lebensführung finanziert? (Höhe der Bankverbindlichkeiten bzw eventuelle Privatdarlehen per 12/98 - 8/03)

2.) In den Einnahmen-Ausgabenrechnungen wurden Personalkosten gewinnmindernd abgesetzt, jedoch wurden die Lohnzetteln (L16) bisher nicht beim Finanzamt eingereicht.

Sie werden ersucht, die Lohnzettel auszufertigen und beim Finanzamt einzureichen.

3.) Seit Betriebseinstellung im August 2003 bis einschließlich 12/2004 haben Sie keine Einkünfte bezogen.

Welche Tätigkeit üben Sie seit 8/2003 bis laufend aus? bzw woher werden die Kosten der privaten Lebensführung bestritten?

4.) Laut telefonischer Rücksprache mit der Gattin am 29. März 2005 ist sie beim Finanzamt steuerlich erfasst. Es wird um Mitteilung der Steuernummer ersucht.

5.) Wer ist der Vermieter der Wohnung Adr.1 bzw Adr.?? bzw wie hoch ist die monatliche Miete in den Jahren 1998 - 2003??

Mit Eingabe vom 20. April 2005 nahm der Bw zu dem oa Schreiben wie folgt Stellung:

1. Die Verluste bzw die Kosten der privaten Lebensführung 1998 - 2003 seien aus dem monatlichen Zuschuss der Schwiegermutter in der Höhe von S 10.000,00 bzw € 700,00 als Studienbeihilfe für die Gattin des Bw und aus der Rückzahlung eines Privatdarlehens von Herrn A. in Californien in der Höhe von USD 1.100,00 monatlich finanziert worden.

2. Lohnzetteln seien nicht ausgestellt worden, da er nur eine Person, seine Frau geringfügig beschäftigt hätte.

3. Seit der Betriebseinstellung im August 2003 würde er nur von den monatlichen Rückzahlungen des Darlehens, wie im Pkt 1 leben.

4. Es handle sich um ein Missverständnis. Seine Frau sei nicht steuerlich beim Finanzamt erfasst.

5. Der Vermieter in den Jahren 1998 bis 2003 in Adr.2, wo er und seine Gattin in diesen Jahren gewohnt hätten, sei Herr B. gewesen. Damals hätten sie ATS 1.800,00 Miete monatlich inklusive Betriebskosten gezahlt.

In einem weiteren Schreiben (vom 21. April 2005) wurde der Bw um Ergänzung bis 9. Mai 2005 gebeten:

"1.) Name, Geburtsdatum und Wohnort der Schwiegermutter, sowie die Kontoauszüge wo die monatlichen Überweisungen in Höhe von ATS 10.000,00 ersichtlich sind. Falls die Beträge monatlich bar bezahlt wurden, eine unterschriebene Bestätigung von der Schwiegermutter.

2.) Den Bescheid über die Zuerkennung der Studienbeihilfe ihrer Gattin, bzw die Kontoauszüge aus denen die monatlichen Überweisungsbeträge der Studienbeihilfe ersichtlich sind.

3.) Nachweis des rückgezahlten Privatdarlehens von Herrn A. in Höhe von monatlich USD 1.100,00

a) Darlehensvertrag bzw Höhe des Darlehens?

b) Wann wurde das Darlehen gewährt?

c) Woher stammten die Geldmittel für das hingegebene Darlehen??

d) Beginn und Höhe der monatlichen Rückzahlungen

e) Laufzeit des Darlehens

f) Bankauszüge auf welche die monatlichen Rückzahlungsraten in Höhe von USD 1.100,00 ersichtlich sind.

4.) Es sind auch für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer die Lohnzetteln dem Finanzamt zu übermitteln, daher werden Sie nochmals ersucht, dies nachzuholen."

Mit Schreiben vom 6. Mai 2005 nahm der Bw zu dem oa Schreiben vom 21. April 2005 wie folgt Stellung:

1. Die Schwiegermutter, Frau C. habe in der Slowakei gewohnt und habe ihnen das Geld immer bar übergeben. Sie sei leider verstorben, deshalb könne er keine Bestätigung mehr vorlegen. Mit diesen Zahlungen habe die Schwiegermutter die Gattin beim Studium unterstützt, weil sie keinen Anspruch auf eine Studienbeihilfe aus öffentlichen Mitteln hätte.

2. Die Antwort sei im Punkt 1.

3. In der Anlage sende der Bw den Darlehensvertrag zwischen seiner Frau und Herrn A. vom 5. August 1975 über USD 30.000,00. Über Informationen über die Quelle der Mittel für das Darlehen würde er nicht verfügen. Das Darlehen sei von seiner Frau zu einer Zeit gewährt worden, in welcher er sie noch nicht gekannt habe. Alle anderen Details seien aus dem Darlehensvertrag ersichtlich. Die Rückzahlung würde von September 2000 in 54 Raten erfolgen und die letzte Rate sei im Juni dieses Jahres fällig. Die Beträge seien ihnen immer bar ausbezahlt worden.

4. Der Bw hole die Übermittlung der Lohnzettel in nächster Zukunft nach.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2005 wurde der Bw - unter Setzung einer neuen Frist bis 25. Mai 2005 - erinnert und darauf hingewiesen, dass bei Nichtvorlage der abverlangten Unterlagen innerhalb der gesetzten Frist die Berufung abgewiesen werde.

Mit Berufungsvorentscheidungen jeweils datiert vom 1. Juni 2005 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bw trotz schriftlicher Aufforderung die erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht habe.

Mit Eingabe vom 1. Juli 2005 stellte der Bw einen Antrag auf Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II Instanz. Begründend wurde ausgeführt, da er in dem Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 15. August 2003 keine Umsätze erreicht hätte, hätte er auch keine Gewinne erzielen können; und wenn er keine Gewinne ausweisen könne, könne er auch keine Steuer aus 0 Gewinnen bezahlen. Er ersuche daher um die Änderung des Bescheides.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2005 wurde der Bw unter Setzung einer Frist zur Beantwortung bis zum 5. August 2005 um nachstehende Ergänzungen ersucht:

  • "In Ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 6. Mai 2005 (eingebracht am 31. Mai 2005) teilen Sie mit, dass Ihre Schwiegermutter verstorben ist und Sie keine Bestätigung über die finanzielle Unterstützung vorlegen können. Sie werden daher gebeten, die Strebeurkunde sowie die Verlassenschaftsabhandlung (übersetzt) der Abgabenbehörde vorzulegen.
  • Weiters führen Sie in der gegenständlichen Vorhaltsbeantwortung aus, dass die monatlichen Unterstützungsbeträge immer bar geflossen sind. Erläutern sie bitte, ob die Übergabe der Geldmittel anlässlich von Besuchen erfolgte bzw wie sonst die Barmittel übergeben wurden und legen Sie zum Nachweis zB eine Kopie des Reisepasses aus dem die Reisebewegungen hervorgehen, der Abgabenbehörde vor.
  • Sie verweisen in Ihrer Vorhaltsbeantwortung auf einen angeschlossenen Darlehensvertrag vom 5. August 1975 über USD 30.000,00, haben aber offenbar übersehen, den Vertrag in Kopie vorzulegen. Sie werden daher gebeten, den gegenständlichen Darlehensvertrag vorzulegen und entsprechend darzulegen, wie die Barauszahlungen abgewickelt wurden, da aus ihrer schriftlichen Berufungsergänzung vom 20. April 2005 hervorgeht, dass es sich beim Darlehensnehmer um einen Herrn A. aus Californien handelt.
  • Übermitteln Sie bitte umgehend den Lohnzettel für Ihre geringfügig bei Ihnen beschäftigte Gattin und erläutern Sie schriftlich, welche Arbeiten Ihrer Gattin übertragen waren, da Sie im Vorlageantrag vom 1. Juli 2006 - eingebracht am 5. Juli 2005 - ausgeführt haben, dass Sie im Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 5. August 2005 keinerlei Umsätze getätigt haben."

Mit Schreiben vom 1. August 2005 nahm der Bw dazu wie folgt Stellung:

"Da ich keine Möglichkeit nach Oberwart persönlich zu kommen habe, sende ich Ihnen auf dem Weg der Post die von Ihnen verlangte Unterlagen zu meinem Antrag wie folgt:

1. Die Sterbeurkunde meiner Schwiegermutter mit der Übersetzung

2. Die Verlassenschaftsabhandlung - Beschluss mit der Übersetzung

3. Ich und meine Frau sind regelmäßig zu meiner Schwiegermutter zu Besuch nach Bratislava gefahren. Unsere Reisebewegungen sind von den Kopien der Reisepässe in der Anlage ersichtlich.

4. Anbei sende ich Ihnen auch die Kopie des Darlehensvertrages zwischen meiner Frau und ihrem Cousin über 30.000,-- USD mit der Übersetzung. Die Kopie ist sehr schlecht, da die Urkunde sehr alt ist.

5. Herr A. hat meiner Frau bzw uns Geldbeträge immer anlässlich seines Besuches seiner Eltern in Bratislava übergeben. Ein paar Mal haben wir uns aus diesem Grund in Kanada bzw irgendwo in Europa wo er Urlaub verbrachte getroffen. Zum Nachweis schicke ich Ihnen die Reisepasskopien von mir und meiner Frau.

6. Die Lohnzettel für meine Frau habe ich bis 8/2003 der BLGKK Eisenstadt sowie dem Finanzamt zugestellt. Seit diesem Zeitpunkt habe ich meine Frau nicht mehr beschäftigt, da mein Betrieb stillgelegt wurde. Diesbezügliche Bestätigung habe ich schon dem Finanzamt versandt."

Dem Schreiben beigelegt wurde eine kaum leserliche Kopie des Darlehensvertrages in slowakischer Sprache datiert vom 25.Juli 1975. Ebenso beigelegt wurde eine nicht beglaubigte Übersetzung aus dem Slowakischen ins Deutsche mit nachstehendem Inhalt:

"Vereinbarung über Darlehen

Zwischen dem Gläubiger D., wohnhaft Adr.3, weiter nur der Gläubiger und

Dem Schuldner A., wohnhaft Adr.4, weiter nur der Schuldner über die Gewährung eine Darlehens.

Der Gläubiger hat dem Schuldner US$ 30.000,00 im Wort dreißigtausend amerikanische Dollar mit 3% Zinsen p.a. in bar ausgeliehen. Der Schuldner hat sich verpflichtet die geschuldete Summe auf einmal, bzw auf Raten binnen 24 Monaten nach dem er eine Dauerarbeitsstelle bekommt zu bezahlen. Abgesehen von der Tatsache des Erwerbes einer Arbeitsstelle ist der Schuldner verpflichtet den geschuldeten Betrag spätestens bis 25 Jahren nach dem Datum der Unterschrift dieser Vereinbarung zurückzuzahlen, bzw mit der Abzahlung zu beginnen. Der Schuldner ist verpflichtet das Kapital und 3 % Zinsen zu bezahlen. Die Form der Abzahlungen werden beide Parteien nach dem Inkrafttreten der Pflichten der Rückzahlung des geschuldeten Betrages festlegen. Der Gläubiger hat den ganzen Betrag dem Schuldner bei der Unterschrift dieser Vereinbarung bar ausgezahlt.

In Rom, 25.7.1975

D.

A.

Gläubiger

Schuldner

Weiters beigelegt wurde eine Sterbeurkunde und eine schriftliche Übersetzung betreffend dem Beschluss des Bezirksgerichtes Bratislava vom 7. Mai 2001 in der Sache der Verlassenschaft nach der am 15. Februar 2001 verstorbenen C..

Aus dem Beschluss geht hervor, dass das Gericht das Eigentum der Verstorbenen wegen geringen Wertes freisetzt und der Haben-Saldo in der Höhe von 10.492,-- SK für D., der Tochter der Verstorbenen, weil sie das Begräbnis veranstaltet hat, zugesprochen wird.

Ebenso beigelegt wurden zahlreiche Kopien aus Reisepässen mit diversen Einreise- und Ausreisestempeln und zwei handschriftlichen Vermerken "E." und "F." auf der Rückseite von zwei Kopien.

Mit Schreiben vom 23. August 2005 wurde dem Bw nachstehendes Schreiben übermittelt:

"Leider hat sich im Ergänzungsschreiben vom 11. Juli 2005 ein Tippfehler eingeschlichen, daher ist es erforderlich, Ihnen die unter Punkt vier des Ersuchens angeführte Frage neuerlich - dieses mal für den berufungsgegenständlichen Zeitraum 2003 und nicht für den laufenden Zeitraum 2005 - zu stellen.

Bitte beantworten Sie die nunmehr betreffend den Zeitraum korrigierte nachstehende Frage innerhalb der angeführten Frist. Legen Sie bitte zum Nachweis der Richtigkeit Ihrer Angaben die erforderlichen Unterlagen bei.

.....

Ergänzungspunkte:

Übermitteln Sie bitte umgehend den Lohnzettel für das Jahr 2003 für Ihre in der Zeit von Jänner bis August 2003 bei Ihnen geringfügig beschäftigte Gattin und erläutern Sie schriftlich, welche Arbeiten Ihrer Gattin übertragen waren, da Sie im Vorlageantrag vom 1. Juli 2005 - eingebracht am 5. Juli 2005 - ausgeführt haben, dass Sie im Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 5. August 2003 keinerlei Umsätze getätigt haben."

Mit Schreiben vom 3. Oktober 2005 übermittelte die Gattin des Bw die Kopien der gewünschten Lohnzettel, obwohl sie diese schon sowohl an das Finanzamt als auch zur GKK vor Monaten gesandt habe.

Weiters gab sie die Information, dass sie im Jahr 2003 folgende Tätigkeiten für ihren Gatten ausgeübt habe: Angeboterstellung, Versand der Angebote, Führung der gängigen Korrespondenz, Telefondienst, Ablage, diverse Bürotätigkeiten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall, die Schätzung von Lebenshaltungskosten.

§ 184 BAO normiert:

(1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlage für die Abgabenerhebung nicht ermitteln, oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

(2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs 1) wesentlich sind.

..."

Das Ziel einer jeder Schätzung muss stets darauf gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit ihrer Richtigkeit für sich haben. Es handelt sich dabei um keine Ermessensentscheidung, sondern um einen Akt der Tatsachenfeststellung und nicht der freien Willensentscheidung der Abgabenbehörde.

Dabei ist zu beachten, dass der Schätzung von Natur aus ein gewisser Unsicherheitscharakter anhaftet. Das Unsicherheitsmoment einer Schätzung muss der Abgabepflichtige somit in Kauf nehmen; denn wer zur Schätzung begründet Anlass gibt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Unsicherheit dulden, da es im Wesen einer Schätzung liegt, dass die Ergebnisse nur bis zu einem mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad erreichen.

Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Behörde im Allgemeinen frei. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertigt ein in einem mängelfreien Verfahren festgestellter unaufgeklärter Vermögenszuwachs die Annahme, dass die Vermehrung des Vermögens aus nicht einbekannten Einkünften herrührt. Gleiches gilt, wenn der Abgabepflichtige nicht aufzuklären vermag, aus welchen Quellen er seinen laufenden Lebensunterhalt bestreiten konnte. In einem solchen Schätzungsverfahren müssen die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge schlüssig und folgerichtig sein und das Ergebnis, das in der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen besteht, muss mit den Lebenserfahrungen im Einklang stehen. Das gewählte Verfahren muss stets auf das Ziel gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Hierbei muss die Behörde im Rahmen des Schätzungsverfahrens auf alle vom Abgabepflichtigen substanziiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen eingehen, auch wenn ihre Richtigkeit erst durch weitere Erhebungen geklärt werden muss (vgl VwGH vom 27. Mai 1998, Zl 95/1370282).

Die Schätzung nach dem Lebensaufwand (den Lebenshaltungskosten) hat insbesondere die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen (Ritz, BAO Kommentar, Tz 15 zu § 184 BAO).

Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass nach Ansicht des UFS das Finanzamt zur Schätzung der Einkommensteuerbesteuerungsgrundlagen berechtigt war, da der Bw zunächst seiner Verpflichtung zur Abgabe von Umsatz- bzw Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2003 trotz schriftlicher Aufforderung nicht nachgekommen ist. Die vom Bw in der Folge für das Jahr 2003 abgegebene - einen Verlust aus Gewerbebetrieb ausweisende - Einkommensteuererklärung berechtigt daher nach Ansicht des UFS das Finanzamt die Frage der Deckung der Lebenshaltungskosten des Bw aufzuwerfen. Dies vor allem im Zusammenhang mit der Tatsache, dass der Bw Betriebsergebnisse erklärt hat (Gesamtverlust in den Jahren 1998 bis 2003 in Höhe von S 162.987,86), die die Finanzierung des Lebensaufwandes des Bw als aufklärungsbedürftig erscheinen lassen. Kann nämlich der Stpfl keine nachvollziehbare Aufklärung über die Deckung der Lebenshaltungskosten im streitgegenständlichen Zeitraum geben, so ist davon auszugehen, dass diese Lebenshaltungskosten aus nicht erklärten Ergebnissen seiner Tätigkeit stammen und somit ist die Behörde aufgrund von nicht gedeckten Lebenshaltungskosten zur Schätzung berechtigt.

Der Bw hat auf die Anfrage des Finanzamtes, wie die Verluste bzw die Kosten der privaten Lebensführung finanziert worden seien, bekanntgegeben, dass die Verluste bzw die Kosten der privaten Lebensführung 1998 bis 2003 aus dem monatlichen Zuschuss der Schwiegermutter in Höhe von S 10.000,00 bzw € 700,00 als Studienbeihilfe für seine Gattin und aus der Rückzahlung eines Privatdarlehens in Höhe von US$ 1.100,00 monatlich finanziert worden seien.

Nach Ansicht des Senates muss die Glaubwürdigkeit dieser beiden Vorbringen in Zweifel gezogen werden. Dies aus nachstehenden Gründen:

Dem Vorbringen des Bw, dass die Kosten der privaten Lebensführung aus dem monatlichen Zuschuss der Schwiegermutter in Höhe von € 700,00 finanziert worden seien, muss entgegengehalten werden, dass es unglaubwürdig ist, dass die - bis zu ihrem Ableben im Jahr 2001 - in Bratislava lebende Mutter der Gattin des Bw, welche - wie dem Beschluss des Bezirksgerichtes zu entnehmen ist, nur ein "geringwertiges Eigentum" hinterlassen hat - finanziell in Lage gewesen ist, der Tochter monatlich € 700,00 für Studienzwecke zu überlassen.

Doch selbst für den Fall, dass dies bis zum Jahr 2001 möglich gewesen sein sollte, kann dieses Vorbringen für das Jahr 2003 nicht greifen, da die Mutter der Gattin des Bw bereits im Februar 2001 verstorben ist.

Ebenso erweist sich das weitere Vorbringen des Bw, dass der Lebensunterhalt von den Rückzahlungen eines Privatdarlehens über US$ 30.000,00 bestritten wurde als unglaubwürdig.

Der Bw legte zwar eine kaum leserliche - nach Angaben des Bw mit dem Alter der Urkunde begründete - Kopie des Darlehensvertrages aus dem Jahr 1975 vor. Eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche legte er nicht vor.

Aus der dem UFS vom Bw vorgelegten Übersetzung des Darlehensvertrages aus dem Jahr 1975 geht hervor, dass - abgesehen von der Tatsache des Erwerbes einer Arbeitstelle - der Schuldner verpflichtet ist, den geschuldeten Betrag spätestens bis 25 Jahre nach dem Datum der Unterschrift dieser Vereinbarung zurückzuzahlen bzw mit der Abzahlung zu beginnen.

Im Schreiben vom 6. Mai 2005 hat der Bw bekanntgegeben: "Die Rückzahlung erfolgt vom September 2000 in 54 Raten und die letzte Rate ist im Juni diesen Jahres".

Nach Ansicht des UFS widerspricht es den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass ein Privatdarlehen vom Schuldner 25 Jahre nach dem Datum der Unterschrift dieser Vereinbarung zurückzuzahlen ist bzw mit der Abzahlung zu beginnen ist.

Dem Vorbringen des Bw nach ist das Geld von Herrn A. immer bar gezahlt worden, welches dieser immer anlässlich seines Besuches seiner Eltern in Bratislava übergeben hätte. Ein paar Mal hätten sie sich aus diesem Grund in Kanada bzw irgendwo in Europa, wo er gerade Urlaub verbrachte, getroffen.

Auf den Kopien der Reisepässe, die die Reisebewegungen belegen sollten, ist zwar ein Einreisestempel (1. Juni 2000) für Kanada ersichtlich, doch ist nicht ersichtlich, wer nach Kanada gereist ist und zu welchem Zweck die Reise stattgefunden hat. Zudem ist auch nicht geklärt wie der Bw die Reisen zu den diversen Treffen mit Herrn A. finanziert hat.

Auch die anderen Einreise - und Ausreisestempeln belegen zwar eine rege Reisetätigkeit des Bw und seiner Gattin, aber nicht zu welchem Zweck die jeweiligen Reisen stattgefunden haben und ob es tatsächlich dabei zu einer Geldübergabe gekommen ist.

Nach Ansicht des UFS ist daher seitens des Bw weder nachgewiesen noch belegt worden, dass tatsächlich Geld aus diesem angeblichen Privatdarlehen an den Bw bzw seine Gattin geflossen ist.

In sich widersprüchlich ist auch, dass der Bw in der Eingabe vom 1. Juli 2005 ausführt, dass er im Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 15. August 2003 keine Umsätze erzielt hätte und demgegenüber in der Erklärung zur Einkommensteuer Erträge in Höhe von € 2.900,00 erklärt.

Da der Bw daher weder glaubhaft machen noch tatsächlich nachweisen konnte aus welchen Quellen er seinen laufenden Lebensaufwand finanziert hat und der Bw aus der Tätigkeit "Handel mit Naturprodukten" über Jahre hinweg nur Verluste bzw geringe Gewinne erzielt hat und somit die Deckung der Lebenshaltungskosten mit diesen Einkünften nicht gegeben ist, liegt daher der Verdacht nahe, dass der Bw noch über andere steuerlich eben nicht erklärte Einkünfte verfügt hat.

Nach Ansicht des UFS ist daher die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensteuer in Höhe von € 1.200,00 pro Monat (= € 14.400,00 für das Jahr 2003) als durchaus angemessen zu bestätigen, zumal damit der Lebensunterhalt des Bw als auch der seiner Gattin zu bestreiten ist, und € 1.200,00 pro Monat für zwei Personen nicht als unangemessen hoch bezeichnet werden können.

Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Ergeht auch an Finanzamt

Wien, am 18. Juli 2006