Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.07.2006, RV/1195-W/06

Festsetzung einer Zwangsstrafe

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0366 eingebracht. Mit Erk. v. 24.5.2007 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling betreffend Zwangsstrafen für den Zeitraum 1998 bis 1999 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 6. Juni 2000 wurde die Bw. an die Einreichung der Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärungen für 1998 und 1999 erinnert und gleichzeitig - unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe von S 5.000,00 (für 1998) bzw. S 2.000,00 (für 1999) - aufgefordert, das Versäumte bis längstens 26. Juni 2000 nachzuholen.

Da auch in weiterer Folge die Steuererklärungen nicht einlangten, setzte das FA die angedrohten Zwangsstrafen von S 5.000,00 für 1998 und S 2.000,00 für 1999 mit Bescheiden vom 3. Juli 2000 fest.

In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung wendete die Bw. ein, dass die Abgabe der betreffenden Steuererklärung auch seitens der Betriebsprüfung erschwert worden sei. Aufgrund diverser Beanstandungen der BP insb. im Zusammenhang mit dem Anlageverzeichnis, sei - über Vorschlag des Betriebsprüfers - am 10. März 2000 die Buchhaltung für den Zeitraum 1994 bis 1996 komplett neu erstellt worden. Dies sei mit Kosten und großem Aufwand verbunden gewesen. "Wir wollten aufgrund der neuen Buchhaltung auch die Jahre 1994 - 1997 und die noch offenen Jahre 1998/1999 neu bilanzieren, von welchem uns aber der Betriebsprüfer abgeraten hat. Er teilte uns mit, dass wir die Abschlüsse 98/99 basierend auf die alte (falsche) Buchhaltung erstellen sollten und im Zuge der Prüfung würde er diese in einem berichtigen! D. h. wir haben im Prinzip, viel Zeit mit der Buchhaltung verbraucht, obwohl es genügt hätte nur das Anlageverzeichnis zu kontrollieren und zu berichtigen (verbunden mit Korrekturbuchungen welchen jedoch nicht das Ausmaß gehabt hätten.........."

Weiters seien die Jahre 1996 und 1997 schon vor längerer Zeit eingereicht, jedoch noch immer nicht bearbeitet worden. Dies obwohl speziell für das Jahr 1996 eine Gutschrift zu erwarten sei.

"Da wir durch die Situation der Neubuchung sehr viel Zeit verloren haben, sind wir nicht alleine Schuld, denn diese irreführende Situation geht bereits seit Anfang August 1999 so ihren Lauf. Hätte man uns schon im Februar mitgeteilt, dass wir die Bilanzen nach der alten Buchhaltung machen sollen, wären wir sicher Termingerecht fertig geworden, daher ersuchen wir Sie aufgrund der vielen Unklarheiten und Missverständnisse für die geforderten Jahre von den Strafen abzusehen, da dass Verschulden nicht nur auf unserer Seite zu finden ist."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 erster Satz BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

Gemäß § 111 Abs. 3 BAO (idF. BGBl. 1994/681) darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von "30.000,00 S" nicht übersteigen.

Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen bis zum Ende des Monates März eines jeden Jahres einzureichen, wobei der Bundesminister für Finanzen diese Frist allgemein erstrecken kann. Gemäß Abs. 2 kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern.

Die gegenständliche Aufforderung zur Einreichung der Abgabenerklärungen stellt eine Anordnung auf Grund gesetzlicher Befugnisse dar, deren Befolgung mittels Zwangsstrafe durchgesetzt werden kann. Der Festsetzung der Zwangsstrafe ging eine Aufforderung bzw. Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 BAO voran. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Zwangsstrafe sind daher gegeben.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde (VwGH 26.6.1992, 89/17/0010). Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit - unter Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei - und nach Zweckmäßigkeit - unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben - zu treffen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die der Behörde im Zeitpunkt der Entscheidung bekannt sind. Dazu zählen z. B. das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen (Neigung zur Verschleppung und zur Verzögerung, wiederholte Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen, begründeter Verdacht der Fortsetzung des pflichtwidrigen Verhaltens, erwiesener hoher Grad beharrlicher Passivität oder Renitenz), der Umfang und die Vordringlichkeit des Verfahrens sowie die Höhe der allfälligen Steuernachforderung oder auch die Aussichtschancen auf den Erfolg des Zwangsmittels unter Berücksichtigung der bisherigen Aktenlage (vgl. Stoll, BAO, Kommentar, 1200, sowie Madelberger, ÖStZ 1987, 249 ff).

Weiters kann auch der Grad des Verschuldens (erkennbare Nachlässigkeit oder Bewusstheit und Absicht des Nichterfüllens behördlicher Aufträge) berücksichtigt werden (vgl. Stoll, ebenda; Ritz, Bundesabgabenordung, Kommentar, § 111 Rz 10).

Wenn die Bw. als Hinderungsgrund für die Befolgung der vom FA getroffenen Anordnung den vermehrten Buchhaltungsaufwand für die Jahre 1994 bis 1997, der sich aufgrund einer Betriebsprüfung ergeben habe, geltend macht, ist ihr zu entgegnen, dass es in diesem Fall an ihr gelegen wäre, allenfalls Fristverlängerungsanträge gemäß § 134 Abs. 2 BAO zu stellen. Jedenfalls ergibt sich aus diesem Vorbringen nicht, dass die Einreichung der Abgabenerklärungen für die Jahre 1998 und 1999 bis zu dem vom FA geforderten Zeitpunkt objektiv unmöglich gewesen wäre. Anzumerken ist überdies, dass die Frist zur Abgabe der Erklärungen für das Jahr 1998 bereits vor Beginn des Betriebsprüfungsverfahrens abgelaufen war.

Was das bisherige steuerliche Verhalten der Bw. anlangt, so musste diese bereits an die Abgabe der Steuererklärungen für 1996 und 1997 erinnert werden. Der nunmehrige Wiederholungsfall zeigt, dass die Bw. die Pflicht zur pünktlichen Einreichung der Abgabenerklärungen vernachlässigt.

Die Zwangsstrafe erscheint weder im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. noch unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit des gewählten Mittels mit dem vorgegebenen Ziel als unangemessen hoch.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. Juli 2006